Kleine Anfrage zum Glücksspiel in Rheinland-Pfalz durch Landesregierung beantwortet

Rheinland-Pfalz: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU zum stationären und Online-Glücksspiel! (Bildquelle: www.landtag.rlp.de)

Im Rahmen der Drucksache 18/6827 „Kleine Anfrage“ zum Thema Glücksspiel an die rheinland-pfälzische Landesregierung durch die CDO-Abgeordnete Karina Wächter vom 13. Juni 2023 wurde nun die Antwort veröffentlicht. Vorausgehend lässt sich bereits festhalten, dass legale Online Casinos Deutschland stetig zulegen, während das Umsatzniveau terrestrischer Spielstätten rückläufig ist und die Anzahl aufgehobener Sperren deutscher Spieler Zuwächse verzeichnet. Allgemein scheinen nach Angaben der Landesregierung das große Spiel und auch das terrestrische Automatenspiel in den Spielbanken tendenziell an Umsatz und Kunden zu verlieren. Insgesamt ist die Entwicklung jedoch nicht zu 100 % als zukunftsweisend zu bezeichnen, da die Pandemiejahre 2020 und 2021 dem Spiel in niedergelassenen Spielstätten einen Dämpfer verpasst haben und das Vor-Krisen-Niveau bis heute nicht erreicht wurde.

Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Kleine Anfrage zum Glücksspiel

Die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter (CDU) befasst sich unter anderem mit dem Einfluss des virtuellen Glücksspiels auf das terrestrische Spiel im Bundesland. Das Glücksspiel im Internet ist in Deutschland legal. Die neue Rechtslage schafft Klarheit, hat jedoch im Zuge der pandemischen Situation auch dazu beigetragen, dass mutmaßlich traditionelle Spieler mit Spielbanken Erfahrungen mit dem Online-Gaming warm geworden sind. Schließlich gibt die bewährten Erfahrungen mittlerweile auch im Novoline, Bally Wulff oder Merkur Casino online zu erleben. Das kann natürlich dazu beigetragen haben, dass die Nutzungszahlen bei den Spielgästen im stationären Bereich zurückgegangen sind.

Daher befasst sich die Kleine Anfrage, eingereicht über die CDU-Politikerin und Landtagsabgeordnete Karina Wächter mit dem Glücksspiel und der allgemeinen Entwicklung der Branche. Dabei antwortet die Landesregierung basierend auf den Statistiken der Spielbetriebe im Bundesland. Hierzu gehören die größten Standorte in Mainz sowie das aus den Flutnachrichten der letzten Jahre bekannte Casino in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Darüber hinaus gibt es kleinere Ableger mit einem abgespeckten Spielangebot an den Standorten Bad Ems, Bad Dürkheim, Trier und Nürburg. Viele Häuser leben zu großen Teilen von Touristen und die blieben zu Zeiten der Corona-Pandemie fern. Daher sind die Aussagen der Kleinen Anfrage nur bedingt als repräsentativ zu nennen. Auch was die Entwicklung der Spielersperren anbelangt.

Basierend auf der Erhebung von Daten über die Glücksspielsuchtprävention- und Beratung stellt die Universitätsmedizin Main fest, dass zunehmend mehr Fälle mit Suchtproblemen durch Online-Glücksspiele zu verzeichnen sind. Repräsentativ ist dies jedoch noch nicht, denn hierfür ist laut der Kleinen Anfrage eine „breitere Datenbasis erforderlich“.

Fakten zur Glücksspielsucht von der rheinland-pfälzischen Suchtberatung

Über die Kleine Anfrage erklärt die Landesregierung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, dass die Entwicklung beim problematischen Glücksspiel sowie pathologischen Spielverhalten im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen ist. Gerade mal 534 Leute suchten die Beratungsstellen im Jahr 2021 auf. Allerdings ist hierbei zu erwähnen, dass diese Angaben sich auf Personen beziehen, die mindestens zweimal eines der Beratungsstellen in Anspruch genommen haben. Im Vergleich zur Erhebung von 2018, wo noch 804 Personen registriert wurden, ist der Rückgang von rund 30 Prozent schon als signifikant zu bezeichnen.

Der Abwärtstrend ist sehr wahrscheinlich auch auf die pandemische Lage zurückzuführen, wo schlichtweg im terrestrischen Bereich vielerorts nur bedingt Glücksspiel möglich war. Wobei die Landesregierung sich auch für eine Übergangsregelung bei den Mindestabständen von Spielhallen und Wettgeschäfte entschieden hat, was nicht jedes Bundesland so liberal handhabt. Damit hat sich der Bestand zumindest nicht so stark reduziert wie in anderen Regionen Deutschlands. Und wenn Deutsche Online Casinos alternativ währen der Pandemie aufgesucht haben, dann haben diese oft bei Betreibern ohne Erlaubnis wahrscheinlich nicht dieselben Spielerschutzmöglichkeiten wahrnehmen können, wie es im legalen Bereich der Fall ist.

Aus diesen Erkenntnissen lassen sich die weiteren Statistiken zu den Spielersperren verständlicher ableiten. Hierzu gibt die Landesregierung an, dass mit dem Jahr 2021 die Zahlen der gesperrten Spieler in größerer Anzahl aufgehoben wurden, als das je zuvor der Fall gewesen ist. Dabei ist vor allem das Jahr 2022 interessant. In diesem Jahr wurden allein 227 Sperrungen von in Rheinland-Pfalz wohnhaften Spielern wieder beendigt. Demgegenüber haben sich lediglich 284 Spieler neu sperren lassen. Die „Kleine Anfrage“ enthält hierzu Aussagen, dass diese Aufhebungswelle auf die neuen Regeln im bundesweiten Glücksspielvertrag zurückzuführen ist, die seit Juli 2021 in Kraft getreten sind.

Aktuelle Zahlen zum Sperrsystem OASIS im falschen Kontext?

Es gibt auch eine kleine Stellungnahme der Landesregierung innerhalb der „Kleinen Anfrage“ zum Bereich des Online-Glücksspiels. Hierbei wird allgemein auf einen Anstieg hingewiesen, welcher sich über die letzten fünf Jahre sukzessive entwickelt hat. Allgemein werden die OASIS-Zahlen in Deutschland immer noch differenziert betrachtet. Ein Zunahme deutet für die einen daraufhin, dass Glücksspielprobleme zunehmen und für andere ist es die Bestätigung eines funktionieren Spielersperrsystems.

Innerhalb der Kleinen Anfrage kommentiert die rheinland-pfälzische Regierung unter anderem: „Beim terrestrischen Spiel in Spielbanken ist die Nutzungsprävalenz geringer und zeigt im Verlauf auch abnehmende Tendenzen. Dieser Trend gilt sowohl für das Automatenspiel als auch das Klassische Spiel. Ein ähnlicher Trend bildet sich aktuell für alle Arten von terrestrischem Glücksspiel ab.“

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz Drucksache 18/6827 zu Drucksache 18/6643 vom 4. Juli 2023. Weitere Infos unter: www.landtag.rlp.de

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