Abstandsregelung

Rheinland-Pfalz: Neuer Koalitionsvertrag streicht 500 Meter Abstandsregelung zwischen Spielhallen und sichert gut 2.500 Jobs! (Bild von francescoronge auf Pixabay)

Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag hat bereits im Jahr 2016 erstmals Abstände für Spielhallen und Wettannahmestellen im Deutschland geregelt. Konkret wird hierbei eine Abstandsregelung von 500 Metern unter den Einrichtungen vorausgesetzt und darüber hinaus ein Mindestabstand von 200 Metern im Umkreis von Oberschulen. Ab Juli 2021 soll das ebenfalls Bestandteil bei der Neuausrichtung des Spielhallengesetzes werden. Automatenverbände und andere Organisationen setzen sich zunehmend zu wehr und fordern Änderungen. Wie spinsfactory berichtet hat, wurde diesbezüglich in Baden-Württemberg trotz Tausender bedrohter Arbeitsplätze von einem Umdenken abgesehen. Anders sieht es die Koalition in Rheinland-Pfalz, das Bundesland hat nun als Erstes deutschlandweit die Mindestabstandsregel gekippt.

7-jährige „Übergangsfrist“ für Abstandsregelung

Angetrieben durch das enorm große Engagement ausgehend vom Bund der Selbstständigen „Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.“ konnte es nun zumindest im Rahmen des Koalitionsvertrages zu einer Aussetzung der gesetzlichen Abstandsregelung kommen. Die unklare Rechtslage in Deutschland wird also auch bundesweit agierenden Betreibern von Spieleinrichtungen wie Merkur Casinos, Novomatic Admiral Spielhallen oder Löwen Entertainment Spielhallen in einzelnen Bundesländern vor unterschiedliche Herausforderungen stellen.

An der Grundsatzentscheidung in Rheinland-Pfalz könnten sich andere Bundesländer orientieren und ebenfalls von der Bundesvorgabe zur Abstandsregelung von Spielhallen abrücken. Schlussendlich sind die weitreichenden Folgen für den Arbeitsmarkt kaum auszudenken und ersten recht nicht durch neue Stellen zu kompensieren. Die Spielhallenbetreiber erhalten Planungssicherheit, was der gesamten Branche nicht zuletzt durch die Pandemie nahezu gänzlich abhanden gegangen ist.

Wie der SWR berichtet, hat die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat die Thematik Abstandsregelung fest im Koalitionsvertrag verankert. Damit ist den am Markt bestehenden Betreibern von Spielhallen über die nächsten 7 Jahre ein Fortbestehen garantiert. Danach müsste allerdings der neue Glücksspielstaatsvertrag novelliert werden.

Online-Öffnung Grund für Umdenken

In der Erklärung vom Bund der Selbstständigen wird die politische Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Den Gewerbetreibenden muss Sicherheit gegeben werden, erst recht unter der Maßgabe, dass viele einen nicht unerheblichen Anteil den kommunalen Steuerkassen einbringen. Damit nicht ab 1. Juli 2021 Hunderte Unternehmer schließen müssen oder in die Illegalität abrutschen beim Weiterführen des Geschäfts ist die Aussetzung der Mindestabstände als sinnvoll zu erachten.

Der Bund der Selbstständigen bringt noch einen interessanten Aspekt hervor, dass eben bei dem in diesem Jahr legalisierten Angebot von Online-Glücksspielen deren Betreiber nicht mit einer Abstandsregelung im Staatsvertrag gegängelt werden. Es wäre natürlich auch eine technische Wunderhilfe vonnöten, um Abstände im Internet gesetzlich zu regulieren. In jedem Fall kann die Branche in Rheinland-Pfalz erst einmal auf Zeit bauen und hat 7 Jahre Zeit, gegen die umstrittenen Abstandsregeln vorzugehen, um nachhaltig bewährte Spielhallenstandorte erhalten zu können.

Auch soziale Aspekte haben die Entscheidungsträger berücksichtigt, die durch die engagierte Aufarbeitung des BDS, als Vertreter der Interessen des selbstständigen Mittelstandes präsentiert wurden. Besonders wirksam erscheint hierbei die Vergnügungssteuer, die einen nicht gerade unerheblich Millionenbetrag ausmacht, welche zu großen Teilen durch eine Abstandsregelung verloren gehen würden.

Schätzungen belaufen sich auf rund 2.500 Jobs, die unmittelbar durch die Umsetzung des Spielhallengesetzes gefährdet sind, wobei der Großteil davon weibliche Angestellte sind.

Brisantes Thema Jugendschutz

Die Politik wiederholt sich gern und mahnt gegenüber dem Jugendschutz und generell auch dem Spielerschutz. Dutzendweise Argumente wurden über ein Jahrzehnt hervorgebracht, die gegen das zugelassene Online Casino in Deutschland sprechen. Kontrolle des Alters sei nicht seriös möglich und somit ist von einer Legalisierung abzusehen. Mittlerweile haben selbst deutsche Unternehmen wie IDnow international Erfolg mit ihren Lösungen zur Personenidentifizierung. Online-Spielhallen haben deutschlandweit Minderjährige ausgesperrt, da ohne Altersverifizierung kein Zugang möglich ist.

Studien haben sogar belegen können, dass im Internet die Sicherheit im regulierten Rahmen größer ist als in der örtlichen Spielothek. Im Gegensatz zu Merkur Spielotheken, wo Service großgeschrieben wird, gibt es auch viele kleinere Einrichtungen, wo ein Angestellter allein das Tagesgeschäft managt. Da bleibt kaum Zeit, jeden Spielgast zu kontrollieren bei den vielen Serviceleistungen innerhalb der Einrichtung. Natürlich wird auch hier nachgebessert und mit Technik wie etwa der Smartcube von Bally Wulff Abläufe vereinfacht.

Prinzipiell spricht nichts gegen eine Verschärfung beim Jugendschutz, allerdings sind Heranwachsende heutzutage in erster Linie digitale Nomaden und werden wohl eher mit dem Smartphone online spielen als in die Spielothek gehen. Allein aus diesem Grund scheint das Thema Alterskontrolle und Abstandsregelung ein wenig in die Jahre zukommen, dieses politische Engagement wäre in der Online-Welt zukunftsweisend eher angebracht. Von daher ist die Entscheidung in Rheinland-Pfalz gegen das längst in die Jahre gekommene Gesetz zur Abstandsregelung durchaus nachvollziehbar.