Baden-Württemberg

Baden-Württemberg – Landesregierung hält an Mindestabständen fest und riskiert bis zu 8.000 Arbeitsplätze! (Bild von succo auf Pixabay)

Eine Entlassungswelle steht in einem der größten Glücksspielmärkte Deutschlands bevor. In Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung gegen die Entschärfung der neuen Regeln für Mindestabstände bei den Spielstätten sowie Mehrfachspielhallen ausgesprochen. Im Februar 2021 hatten die kommunalen Gemeinde- und Städtetage sowie Entscheidungsträger auf Landkreisebene des Bundeslands für eine Überarbeitung einzelner Klauseln gebeten. Schätzungen zu Folge bedeuten die neuen Richtlinien, die im Zuge des offiziellen Inkrafttretens des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens im Juli gelten, dass bis zu 8.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. Das kommt einer Massenentlassungswelle gleich, die den baden-württembergischen Spielbetrieben bevorsteht.

Koalition sieht keinen Grund zum Handeln

Die durch den Automaten-Verband des Bundeslandes geforderte Anwendung einer Öffnungsklausel, wie sie in der Spielhallenregulierung möglich ist, lehnt die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU ab. Hierbei wäre es möglich, den bestehenden konzessionierten Spieleinrichtungen, die bereits seit mehreren Jahren Bestand haben, unter Auflagen ein Fortbestehen zu ermöglichen. Zu den Anforderungen gehört zum Beispiel, dass in einem Gebäudekomplex maximal drei Verbundspielhallen angesiedelt sein dürfen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Nach den neuen Regeln für Mindestabstände ist das nicht mehr erlaubt, was vielerorts zu Schließungen führen wird.

Davon betroffen sind auch Merkur Spielotheken, wobei bisher noch nicht klar ist, welche Einrichtung eigentlich schließen soll, wenn mehrere Spielstätten aufgrund der Abstandsregelung den geforderten Regulierungsmaßstab nicht erfüllen können. Die in Baden-Württemberg regierende grün-schwarze Koalition sieht keinen Bedarf für etwaige Ausnahmeregelungen, was im Übrigen auch explizit im neuen Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien festgehalten wurde. Betroffen sind von dieser Entscheidung nicht nur namhafte Unternehmen der Gaming-Branche wie Merkur Gauselmann, Bally Wulff oder Novomatic. Der kleine Aufstellunternehmer wird ebenfalls in vielen Fällen zur Geschäftsschließung gedrängt

Die ohnehin durch die Corona-Pandemie angeschlagene Glücksspielindustrie muss in Baden-Württemberg sowie auch in anderen Bundesländern mit erheblichen Verlusten durch glücksspielrechtliche Änderungen planen. Weniger Spielhallen bedeuten rückläufige Mieteinnahmen bei Aufstellunternehmen und fortführend geringere Verkaufszahlen von Geldspielgeräten bei Herstellern wie Löwen Play und Merkur. Novomatic hat bereits 2020 gut die Hälfte weniger Automaten gegenüber 2019 verkauft!

Baden-Württemberg Koalition nimmt Entlassungswelle in Kauf

Der Job-Verlust von Tausenden in der Glücksspielindustrie beschäftigten Menschen scheint der Landesregierung kein Kopfzerbrechen zu bereiten. Die Landtagswahlen sind schließlich noch frisch und der Wähler blickt somit bei seiner nächsten Entscheidung, wo denn das Kreuz zu machen ist, nicht auf verlorene Arbeitsplätze von 2021 zurück. Aus diesem Grund ist die Entscheidung aus politischer Sicht über einen drohenden Verlust von Arbeitsplätzen hinweg zu sehen, nachvollziehbar. Wie bereits erwähnt, belaufen sich die Schätzungen des Automaten-Verbands im Land auf rund 8.000 Entlassungen, die durch Schließungen sowie weniger Aufträge zustande kommen.

Was erschwerend hinzukommt, ist die zunehmende Nachfrage an Online-Glücksspielen, die durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag legal werden und ebenso Spielgäste binden, die durch Schließungen das Internet vorziehen. Die Branche hat es zweifelsohne hart getroffen und jetzt kommt noch erschwerend hinzu, dass es die Spielhallenbetreiber mit Merkur Casino Bonus-Angeboten, Freispielen für Gamomat Spiele und anderen Gratifikationen zu tun bekommen. Diese lukrativen Offerten werden zusätzlich viele einst treue Kunden nachhaltig zum Abwandern bewegen.

Deutsche Automatenwirtschaft kritisiert Entscheidung in Baden-Württemberg

Der Dachverband der deutschen Automatenindustrie hat vor allem im Blick, dass in anderen Bundesländern die Öffnungsklausel zumindest in Betracht gezogen wird. Unter Berücksichtigung geltender Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz sind beispielsweise in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz standortabhängige Ausnahmen möglich. Letztlich ist dieser Geschäftsbereich mit vielen Arbeitsplätzen auch ein wichtiger Steuerzahler. Die Spielbankenabgabe trägt keinen unerheblichen Anteil in vielen Regionen bei und die aktuell herausfordernde Lage im ganzen Land sollte schon zum Nachdenken anregen, ob es sinnvoll ist, ein paar Tausend Arbeitnehmer ohne Perspektive im Sommer in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Das würde zusätzlich auch die Vermieter treffen, denn nicht überall werden die großen Flächen schnell einen zahlungskräftigen Nachmieter herbeiführen. Die Pandemie hat den Einzelhandel ebenso hart getroffen und viele Leute haben sich an das Online-Shopping gewöhnt. Die Folgen dieses bevorstehenden Verlustes von Tausenden Arbeitsplätzen könnten kaum weitreichender sein. Schließlich sind viele Geschäftszweige und Branchen eng verflochten mit den örtlichen Spielhallen auch was die Gastronomie betrifft.

Die deutsche Automatenwirtschaft hat es auf den Punkt gebracht! Die Glücksspielregulierung für Internet-Anbieter trifft die Industrievertreter im terrestrischen Bereich bereits sehr hart. Dabei wird es praktisch möglich sein im Mobile Casinos per App oder browserbasiert im Casino online zu spielen, ohne sich an Mindestabstände halten zu müssen. Die langjährigen Konzessionsinhaber werden hingegen nicht mit Augenmaß reguliert, sondern mit dem Metermaß bürokratisch gegängelt!