Glücksspielstaatsvertrag feiert Jubiläum: Zwei Jahre legales virtuelles Automatenspiel in Deutschland – Rechte und Pflichten für legale Online Casinos Deutschland – wie ist der Stand heute? (Bildquelle: viarami auf Pixabay)
Auf den Tag genau vor zwei Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2023 in Kraft. Zwei Jahre legales Online-Glücksspiel – 39 deutsche Lizenzen und rund 90 legale Online Casinos Deutschland beschreibt die zweijährige Marktliberalisierung des Online-Glücksspiels in Zahlen am besten. Seit 1. Januar 2023 hat die Verantwortung am Online Casino Markt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aus Halle/Saale übernommen. Den Staffelstab übernahm die neue Aufsichtsbehörde vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, welches in Union mit einem Glücksspielkollegium, bestehend aus Experten und Vertretern aller 16 Bundesländer seit 1. Juli 2021 die Aufsichtspflicht hatte. Bereits im Sommer 2022 wurden die ersten aufsichtsrechtlichen Pflichten an die Glücksspielbehörde GGL übergeben, die mittlerweile die Geschicke leitet, was Regulierung, Lizenzierung und Überwachung tangiert. Die wichtigsten Baustellen der jüngeren Vergangenheit und ein Ausblick in die Zukunft wird dieser Artikel behandeln.
Große und neue Casinos unter dem Glücksspielstaatsvertrag
Ein Resümee nach 2 Jahren live Betrieb der ersten in Deutschland legal operierenden Online-Glücksspielanbieter. Ein kurzer Blick zurück: Die Kernvereinbarungen des Vertrags regulieren praktisch alle Bereiche des Glücksspiels. Einsatzlimits, Spielersperren, Werbung und nicht zuletzt die Spiele selbst werden im Hinblick auf höchste Jugend- und Spielerschutzstandards reguliert. Deutsche sind durch die Regulierung geschützt, weshalb es ein wesentlicher Eckpfeiler ist, den Glücksspielmarkt nachhaltig zu kanalisieren und illegale Anbieter vom Markt zu nehmen.
Während es anfangs noch viele große Namen abgeschreckt hat, unter den strengen Regularien im Internet Glücksspiel für deutsche Spieler anzubieten, so werden heut die meisten Online Casinos durch internationale Glücksspielkonzerne betrieben. Zwei Jahre legales virtuelles Automatenspiel in Deutschland haben zahlreiche wichtige Player unter den im Glücksspielstaatsvertrag stehenden Regularien offiziell starten lassen. Die erste Genehmigung ging an die Mernov Betriebsgesellschaft mbH im Mai 2022.
Damit launchten legale Spielotheken online unter den Namen JackpotPiraten und BingBong mit Novoline und Merkur Slots. Mittlerweile sind die Angebote durch neue Provider erweitert worden und es fand eine Umfirmierung statt. Aus Mernov mit der Gauselmann Gruppe als Hauptgesellschafter wurde die DGGS Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel und in deren Gesellschaftsstruktur teilen sich Merkur Gauselmann und Greentube von der Novomatic AG mit je 50 Prozent die Verantwortung.
Mit der Zeit haben die beiden namhaften Automatenfirmen mit einem internationalen Filialnetzwerk auch eigene Portale in der neuen Spielothekenwelt ansiedeln können. Darunter der Merkur Spiel Casino sowie novoline.de und den bekanntesten virtuellen Novomatic Spieltempel StarGames Casino. Doch die Branche ist mit vielen etablierten Online Casinos ebenfalls in Deutschland an den Start gegangen. Darunter 888 Casino, LeoVegas, Lapalingo, Wunderino, DrückGlück und Winfest Casino. Globale Glücksspielkonzerne wie Entain und Flutter haben ihre Flaggschiffe mit PokerStars, bwin, Ladbrokes sowie dem beliebten Mr Green Casino längst am deutschen Markt mit gültiger Glücksspiellizenz live schalten können.
Während es für virtuelle Automatenspiele im Juni 2022 offiziell mit den ersten Online Casinos mit deutscher Lizenz losgegangen ist, haben wir heute auch fünf Unternehmen in der GGL Whitelist, die Online-Pokerspiele legal in Deutschland anbieten dürfen. Hierzu gehören unter anderem PokerStars, GGPoker und 888 Poker.
Gerichtsurteile und Werbeverbote
Der Jugend- und Spielerschutz spielt wohl die größte Rolle im Glücksspielvertrag. Um die Ziele der Regierung umzusetzen, wurden verschiedene Kontrollmechanismen installiert, die zur Prävention und Überwachung gedacht sind. Die Spielerdatenbank OASIS dient dazu, dass gesperrte Spieler bundesweit betreiberübergreifend online und offline keinen Zugang mehr zu Sportwetten und Glücksspiel haben. Und strikte Werberegelungen sollen gefährdete Gruppen vor illegalen Angeboten schützen. Und ein deutsches Gericht erklärte die verschärften Werberegeln der GGL bereits für zulässig.
Schließlich hat die Glücksspielbehörde Betreibern das Recht erteilt, Online-Glücksspiele mit einer staatlichen Erlaubnis anzubieten, die Auflagen beinhaltet. Diese Bestimmungen sehen Beschränkungen für die Tätigkeit der Casino Anbieter vor, insbesondere für die Werbung. Die Glücksspielunternehmen beantragten daher beim Verwaltungsgericht Halle, dem Sitz der GGL, die Aufhebung der Bestimmungen mit der Begründung, dass die Behörde die Anordnung des Sofortvollzugs nicht hinreichend begründet habe. Das Gericht in Sachsen-Anhalt hat diese Entscheidung auf Antrag der GGL aufgehoben und festgestellt, dass die meisten der angefochtenen Nebenbestimmungen nach summarischer Prüfung rechtmäßig sind.
Insbesondere billigte das Gericht die Verbote von Werbespots, Affiliate-Werbung durch Streamer und durch Partner, die für nicht lizenzierte Seiten werben. Die Regelungen sind notwendig, um die Ziele im Glücksspielstaatsvertrag wie die Prävention von Suchtgefahren und den Jugendschutz zu gewährleisten. Im Rahmen der Werbebestimmungen wurde im März 2023 durch die deutsche Glücksspielaufsicht zum ersten Mal in ihrer noch jungen Amtszeit ein Ordnungswidrigkeitsbescheid gegenüber einem Online Casino mit deutscher Lizenz verhängt, nachdem mutmaßlich Verstöße gegen die Bestimmungen der Werbung festgestellt wurden.
Erste Lizenz entzogen: Die GGL hat dem Sportwettenanbieter Tipster die Lizenz für seine Online-Angebote sowie auch stationären Filialen widerrufen, nachdem das Unternehmen in der Folge einer polizeilichen Untersuchung wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil im Mai 2023 Insolvenz angemeldet hatte.
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das öffentliche Glücksspiel in Deutschland ohne Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde verboten und kann untersagt werden. Dazu stehen der GGL verschiedene Vollzugsinstrumente zur Verfügung, deren Umsetzung jedoch schon mehrfach zu Gerichtsverfahren geführt hat. Eine Netzsperre konnte bisher nicht durchgesetzt werden. Lesen Sie in diesem Artikel mehr darüber wie IP-Blocking funktioniert.
Baustelle Lizenzvergabe und Spielegenehmigungen
Branchenweit ging es fast ausnahmslos um die zu langsame Bearbeitung von Antragsverfahren zur Erteilung einer Glücksspiellizenz. Fast ein Jahr hat es, nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, gedauert, bis schließlich der erste Anbieter zugelassen wurde. Sukzessive hat die zuständige Behörde immer wieder durchblicken lassen, dass vor allem unvollständige Anträge die Verfahren in die Länge ziehen würden sowie unzureichende Informationen bei den Einzelerlaubnissen zur Spielfreigabe. Und der letzte Punkt scheint besonders kritisch hinterfragt zu werden.
Neue Casino Webseiten sowie auch bereits lizenzierte Anbieter haben zur Freigabe von virtuellen Automatenspielen der Aufsichtsbehörde zuvor einen Zugang zu gewähren. Die Spielautomaten werden demzufolge auf den Plattformen durch Mitarbeiter der Behörde getestet, bevor Sie live geschaltet werden dürfen. Viele Slots sind auf verschiedenen Portalen verfügbar und dennoch jeweils einzeln erneut erlauben. Diese Gegebenheiten macht es zusätzlich schwer, ein attraktives Spielumfeld zu schaffen, welches eine breite Auswahl und regelmäßig neue Spiele anbieten kann.
Eine Auslagerung der Erlaubnisverfahren direkt über die Spieleentwickler scheint hierfür die beste Lösung zu sein. Denn unter den aktuellen Voraussetzungen lassen sich neue Spielveröffentlichungen nicht mit dem grenzüberschreitenden Glücksspielmarkt abdecken. Was dazu führt, dass zahlreiche deutsche Spieler in einem Casino online spielen, welches fortlaufende neue Spieletitel anzubieten hat. Die Zulassungsverfahren sind daher eine große Baustelle im aktuellen Glücksspielvertrag, um den legalen Markt wettbewerbsfähiger gegenüber den nicht erlaubten Anbietern aufzustellen.
Um mehr deutsche Spieler auf legale Plattformen zu locken und wettbewerbsfähig gegenüber unerlaubten Betreibern zu werden, fordern nicht gerade wenige eine Änderung des Prüfvorgangs von virtuellen Automatenspielen.
Es gibt sicher noch viel zu optimieren. Allerdings wird der erste Evaluierungsbericht erst gegen Ende des Jahres 2026 vorgelegt. In der Folge sind erst im Anschluss Änderungen möglich, die wiederum durch die Ministerkonferenz der Bundesländer zu verabschieden sind. Unter den aktuellen Regularien wird die Branche somit noch einige Jahre auskommen müssen.
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