Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Juni 2024 in Rheinsberg könnte das Online-Glücksspiel in Deutschland evaluieren! (Bildquelle: © MIK Brandenburg | imk2024.de)
Der Ablauf des Verfahrens ist noch immer ein streng gehütetes Geheimnis. Allerdings ist der erste Schritt vollzogen, denn der erste Zwischenbericht zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) und dessen möglicher Evaluierung ist vollbracht. Öffentlich ist das Werk jedoch noch nicht einsehbar. Abzusehen ist jedoch, dass im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, die turnusmäßig im Juni im brandenburgischen Rheinsberg vor der Sommerpause in diesem Jahr stattfinden wird. Drei Tage lang wird die Stadt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zwischen Berlin und Hamburg für zentrale Themen der Bundesinnenpolitik im Vordergrund stehen. Es wird um viele Gesetzesfragen gehen und der digitale Raum mit dem noch jungen legalen Markt für Online-Glücksspiel in Deutschland die Innenministerkonferenz (IMK) beschäftigen.
Innenministerkonferenz entscheidet über die Zukunft von Online-Glücksspiel in Deutschland
Aus dem Innenministerium Baden-Württembergs ist bereits öffentlich geworden, dass die Zwischenbilanz zur Evaluierung des GlüStV 2021 vollbracht ist. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) arbeitet hierfür mit den jeweiligen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sowie dem eigenständigen Fachbereich Glücksspiel zusammen und bringt zur Evaluierung von Regelungsvorhaben den Zwischenbericht zu den offiziellen Stellen, die wiederum werden diesen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vorlegen. Ob das bereits im Juni der Fall ist, das ist nicht bekannt. Wir hoffen es!
Je schneller für mehr Wettbewerbsfähigkeit am Markt gesorgt wird, desto weniger deutsche Spieler landen bei den illegalen Online Casinos. Die namhaften Suchmaschinen haben sich bereits auf die hohe Nachfrage eingestellt und lassen einen seriösen Vergleich von Online Casinos Deutschland mit deutscher Lizenz nicht zu. Wer sich die Suchergebnisse der am meisten gesuchten Begriffe rund um Online-Glücksspiel in Deutschland anschaut, der findet nur mit Glück mal ein legales Angebot. Die Anbieter ohne Lizenz zahlen besser und das nutzen nun mal auch viele Spieler für sich aus. Wer im Online Casino mit Echtgeld spielt, sucht naturgemäß nach den besten Chancen.
Glücksspielaufsichtsbehörden, GGL, Fachbeirat Glücksspiel und IMK
Ungeachtet des finalen Termins zur Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Evaluierung für in der Zukunft mögliche neue regulatorische Voraussetzungen ist in vielen Bereichen eine Anpassung denkbar und vermutlich auch notwendig. Doch das entscheiden die Minister und Senatoren. Einfluss nehmen werden auch zahlenbasierte Ergebnisse aus Studien. Die deutsche Aufsichtsbehörde ist nicht nur für die Whitelist GGL zuständig und lizenziert Anbieter und Spiele. Glücksspielforschung ist ein ebenso bedeutungsvolles Thema.
Fakt ist: Den Glücksspielstaatsvertrag zu evaluieren, das haben die Beteiligten auf den Innenministerkonferenzen bis zum Inkrafttreten des maßgebenden Regelwerks im Juli 2021 selbst so festgehalten. Insbesondere für das Online-Glücksspiel in Deutschland, wo es zur Ratifizierung des GlüStV 2021 nur wenige Erfahrungen gegeben hat und Änderungen an den Regularien, dem Spielerschutz und der Kanalisierung zugutekommen. Der Bericht ist in den zuständigen Arbeitskreisen bereits verfügbar und damit steigt die Spannung, was die vielen Diskurse, Studien und auffällig rapide sinkende virtuelle Automatensteuer an Evaluierungsvorhaben ausgelöst haben könnte.
Doch Vorfreude ist bekanntermaßen die schönste Freude. Es gibt nicht wenige, die davon ausgehen, dass die bestehenden Casino Regeln und Sportwetten-Vorgaben kaum verändert werden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Gesetzgebung vielleicht schärfer ausgelegt wird, um beispielsweise mit Netzsperren nicht zugelassene Online Casinos ohne Limit aus der deutschen Internetumgebung zu verbannen. Bisher ist dieses Vollzugsinstrument stets von den Gerichten kassiert worden.
Klar, mit einem VPN lassen sich diese immer noch aufrufen, die Mehrheit der deutschen Spieler findet aber mutmaßlich über Suchmaschinen Online Casinos in Deutschland und bekommt wahrscheinlich automatisch mehrheitlich illegale Angebote präsentiert. Die Affiliate-Werbung ist ein nicht zu unterschätzendes Kanalisierungsinstrument mit „Online Casino Vergleich“ und sollte den geltenden Glücksspielgesetzen entsprechen. In dieser Richtung könnte also auch was passieren.
(Bildquelle: Scott Graham auf Unsplash)
Ein großes Thema bildet die kleine Spielauswahl ab. Die Prüfung der Einzelspiele dauert zu lange. Kaum ein neuer Slot startet in Deutschland mit dem internationalen Markt und allgemein gibt es zu wenig Spiele. Vielleicht bekommt dieser Bereich ein neues Erlaubnisverfahren für Softwareanbieter, um die Angebote attraktiver zu machen.
Zur Frage 14: „Wann mit dem Zwischenevaluierungsbericht zu rechnen ist und wie sie plant, die Fraktionen darüber zu unterrichten?“, wurde im Antrag des Abgeordneten Daniel Karrais u. a. FDP/DVP und der Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zur aktuellen Situation des Online-Glücksspiels wie folgt im Statement geantwortet: „Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder haben den Entwurf des Zwischenberichts zur Evaluation gemäß § 32 GlüStV 2021 fertiggestellt. Der Entwurf wird zwecks Billigung, Freigabe und Prüfung von Handlungsaufträgen über die zuständigen Arbeitskreise in die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingebracht, weshalb ein konkreter Termin der Veröffentlichung noch nicht näher bestimmt werden kann“.
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