Glücksspielstaatsvertrag Evaluierung dürfte Schwierigkeiten bei Einzahlungslimits und IP-Sperren beheben! (Bild © analogicus auf Pixabay)
Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV)und die Anwältin Michelle Hembury von Melchers Law sind der Meinung, den Glücksspielvertrag zu evaluieren könnte die Probleme mit IP-Sperren sowie die Verwirrung über Einzahlungs- und Einsatzlimits lösen. Im Rahmen eines Webinars, bei dem über die Novellierung des deutschen Staatsvertrages zum Glückwesen informiert wurde, äußerte sich DOCV-Vizepräsident Simon Priglinger-Simader dahingehend, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die bestehenden Bestimmungen zu Einzahlungs- und Einsatzlimits ändern könnte. Die im Dezember 2023 eingeleitete Zwischenevaluierung des Staatsvertrags soll die Wirksamkeit der derzeitigen Regelungen bewerten und Empfehlungen für weitere Optimierungen geben. Von diesen Vorschlägen werden die Bundesländer wahrscheinlich einige übernehmen, sobald sie das Gesetz im Laufe dieses Jahres ändern.
Nachhaltige Regulierung erforderlich
Unklarheiten über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines deutschen Online-Casino-Kunden könnten durch eine neue Fassung des Staatsvertrags beseitigt werden. Deren Definition ist in Bezug auf die derzeitigen Einsatzgrenzen für Online-Spielautomaten und die branchenweiten Einzahlungsgrenzen sehr verwirrend. Für die virtuellen Automatenspiele in deutschen Online Casinos gelten ein Höchsteinsatz von 1 Euro sowie branchenweite Einzahlungslimits, die durch den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 durchgesetzt werden.
Darüber hinaus dürfen deutsche Spieler auf allen regulierten Plattformen maximal 1000 Euro pro Monat einzahlen. Das deutsche Überwachungssystem LUGAS verfolgt diese Grenzen auf nationaler Ebene. Beide Maßnahmen verhindern, dass der lizenzierte Sektor ein wettbewerbsfähiges Angebot gegenüber den Schwarzmarktanbietern machen kann. Eben diese stehen aktuell bei der GGL auf dem Prüfstand.
Evaluierung durch Lobbyarbeit angeschoben
Die aktuellen Richtlinien werden bald regulatorisch anwendbar sein. Aus diesem Grund ist eine Aktualisierung vor 2026 zu erwarten. Ein nachhaltiges, mit Rechtssicherheit gegebenes Modell für legale Online Casinos in Deutschland ist wichtig. Die Ministerpräsidenten werden nun versuchen, im Einklang mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer eine Lösung zu finden.
Das gilt insbesondere für die Auslegung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um ggf. höhere Einsätze und Einzahlungen zu erlauben. Aufgrund der starken Lobbyarbeit der Branche gegenüber der Glücksspielbehörde GGL, ist die Behörde dazu übergegangen, die Einzahlungslimits nicht mehr an den individuellen Einsatz jedes Spielers zu knüpfen. Eine Klärung um das dritte oder vierte Quartal herum könnte erste Änderungen.
Große Neuerungen sind aber erst 2026 möglich, denn da steht die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags planmäßig auf dem Programm. Vorab werden die Vorschläge diskutiert und maximal im Rahmen einer Zwischenevaluierung vorangetrieben.
(Bild © casinoverband.de)
Zur Veranstaltung „Regulatory Breakfast” des Deutsche Online Casinoverbands wurde die Zukunft der Glücksspielregulierung in Deutschland diskutiert.
Was könnte die Aktualisierung des Staatsvertrages beinhalten?
Die Branche ist sich darin einig, dass die GGL eine konkrete Definition des Begriffs „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ in die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags aufnehmen sollte. Der Begriff wird in den Vorschriften als Voraussetzung für einen Spieler verwendet, der eine Erhöhung des Einzahlungslimits beantragt. Derzeit ist es nur eine Floskel und wird im Staatsvertrag nicht definiert, nicht einmal in den Glücksspiellizenzen und in keiner anderen Richtlinie.
Falls sich Politik und Behörden auf eine Lösung einigen können, dann sollte diese aber auch spezifisch genug sein und genügend Spielraum für eine praktische Umsetzung beinhalten. Das berichtet das Branchenmagazin iGB in einem Artikel am 13. Juni 2025. In der Praxis muss es umsetzbar sein und bei den deutschen Spielern ankommen.
Was ist von Obergrenzen für den Einsatz an Online-Spielautomaten zu halten?
Die deutsche Aufsichtsbehörde wird Ende des dritten Quartals oder zu Beginn des vierten Quartals in einer Sitzung mutmaßlich das Thema aufgreifen. Es könnte passieren, dass eine punktuelle Erhöhung des Mindesteinsatzes thematisiert wird. Hier kann es durchaus möglich sein, dass erlaubte Online Casinos mit deutscher Lizenz selbst höhere Einsätze beantragen können.
Allerdings wird die Glücksspielbehörde GGL wenn überhaupt nur empfehlen und keine Entscheidungen treffen. Am Ende ist der Verwaltungsrat und nicht zuletzt die Bundesländer am Zug. Den Glücksspielvertrag evaluieren können am Ende nur die Landesregierungen gemeinsam. Die Aufsichtsbehörde ist lediglich für die Umsetzung verantwortlich. Es bleibt spannend und zugleich wichtig, denn der Schwarzmarkt boomt.
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