(Auf dem Bild v. l. n. r.: DOCV-Präsident Dr. Dirk Quermann, Christof Rasche (FDP) und DSWV-Präsident Mathias Dahms)
Sinkende Steuereinnahmen beim Glücksspiel deuten darauf hin, dass der Regulierungsauftrag und Marktentwicklung sich anders darstellen als zunächst angenommen. Ganz besonders deutlich wird das an der virtuellen Automatensteuer sichtbar. Diese hat im Schnitt fast um die Hälfte beim Steuervolumen verloren, wenn wir die ersten sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 mit dem ersten Halbjahr 2023 vergleichen, dann gibt es signifikante Unterschiede auszumachen. Diese Ansicht teilen auch die Verbände Deutscher Online Casinoverband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV). Als Befürworter legaler Angebote sowie strenger Spielerschutzbestimmungen sehen die Interessenvertreter der Industrie auch die mit dem neuen staatlichen Regelwerk nicht funktionieren Seiten legaler Online Casinos Deutschland sowie Anbieter von Sportwetten.
Legale Anbieter brauchen mehr Unterstützung
Die Dachverbände der Sportwetten und Casino Anbieter DOCV und DSWV haben schon mehrfach betont, dass der legale deutsche Glücksspielmarkt von Seiten der Politik mehr Unterstützung braucht. Das illegale Spiel boomt seit Jahren und hat offensichtlich auch nicht durch die Marktliberalisierung mit einem Rückgang zu kämpfen. Schauen wir uns hierzu die Entwicklung der Spielautomaten Steuern an, die auf Einsätze beim virtuellen Automatenspiel in legalen Spielotheken online erhoben werden, dann hat sich das durchschnittliche Volumen von 2021 bis ins Jahr 2023 nahezu halbiert. Nun könnte man annehmen, dass in Deutschland Casino online Anbieter nicht mehr so interessant sind wie noch zwei Jahre zuvor.
Dabei haben letzte Meldungen vom Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtfragen von bis zu 3 Millionen gefährdeten Spielern berichtet und rund 1,4 Millionen sind bereits an einer Glücksspielsucht erkrankt. Daher gibt es auch von politischer Seite immer wieder Kritik und Forderungen werden laut, den Markt mehr einzuschränken und strenger zu kontrollieren. Doch diese Meinung vertritt im Grunde nur eine lautstarke Minderheit. Eine breite Masse ist der Ansicht, dass der ausufernde illegale Markt mit Spielautomaten in nicht zugelassenen Spielstätten und deutschen Online Casinos brauchen ein attraktives Gegenstück. Immer strengere Auflagen und Bedingungen für deutsche Spieler und Anbieter stärken offensichtlich eher den Schwarzmarkt. Viel wichtiger wäre nach Ansicht vieler dem legalen Markt zu stärken und sich mit den praxisnahen Erfahrungen von Online Casinos mit deutscher Lizenz zu befassen.
Aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen hat Vizepräsident Christof Rasche (M., FDP) wie folgt auf die aktuelle Situation reagiert: „Es gibt Politiker, die wollen einen Schlussstrich unter das Thema Glücksspiel ziehen. Das geht aber nicht. Spielen und Wetten gibt es seit Jahrtausenden. Es ist nur die Frage, wie und wo die Menschen spielen. In einem kontrollierten System kann ich Spielsucht besser bekämpfen.“
Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrag erforderlich
Wie aus den klaren Worten von FDP-Politiker Christof Rasche zu entnehmen ist, sieht er akuten Handlungsbedarf für den Glücksspielvertrag der Länder. Die Zielvorgaben der mit der Ausarbeitung und Novellierung des Staatsvertrages zur Regulierung des Glücksspielwesens verantwortlichen Vertreter der Politik, sind mehr als lückenhaft umgesetzt worden. Angesprochen wurde das Thema auf dem Parlamentarischen Abend in Düsseldorf am 21. September 2023. Als Organisatoren traten die Dachverbände Deutscher Online Casinoverband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) auf und luden Vertreter aus Behörden, Politik und Glücksspielindustrie ein. Und die meisten der Teilnehmer pflichteten Politiker Rasche bei, dass immer neue Maßnahmen mit Verboten wohl kaum den Spielerschutz aller verbessern werden. Viele würden sich dann einige Glücksspieler im Internet sowie auch am stationären Markt mit möglicherweise attraktiveren Spielangebote auseinandersetzen.
Dieser Gedanke ist offensichtlich gar nicht so abwegig, wenn man den starken Rückgang des Steuervolumens allein bei der Spielautomatensteuer für virtuelle Automatenspiele als Grundlage nimmt. Kleinigkeiten wie Einzahlungsgrenzen und Mindesteinsatz einfacher anpassen zu können, das könnte bereits helfen, eine Zielgruppe spielaffiner Personen mit dem notwendigen Einkommen unter regulierten Bedingungen im deutschen Casino online spielen zu lassen. Weniger Einnahmen aus der Glücksspielsteuer in relevanten neuen Bereichen wie den Online-Spielautomaten kann nicht der Anspruch der deutschen Regulierung sein. Aus dem Beitrag von DOCV-Präsident Dr. Dirk Quermann ist unter anderem zu entnehmen, dass der Glücksspielvertrag zwar in die richtige Richtung geht, aber bisher kein Instrument hervorgebracht hat, um den Schwarzmarkt den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Es ist sogar von einem virulenteren Problem die Rede. Und seine Analyse bezieht sich hierbei auf die Automatensteuer, denn diese brachte beispielsweise der Staatskasse im 1. Halbjahr 2022 rund 255 Millionen Euro ein, während es in den ersten sechs Monaten 2023 nur noch etwas mehr als 148 Millionen Euro waren. Und der Trend setzt sich fort. Ein Blick auf den letzten Spinsfactory Bericht zu Spielautomatensteuer August 2023 lässt die Entwicklung schon als alarmierend bezeichnen. Aus den Ausführungen von DOCV-Präsident Dr. Dirk Quermann ist zu entnehmen, dass vor allem die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder über Möglichkeiten verfüg, punktuell Änderungen am Regelwerk einzubringen. Insbesondere sieht er Bedarf zu optimieren im Hinblick auf den maximal zulässigen Einsatz von 1 Euro pro Spiel an Automaten online: „Diese Grenze ist zu scharf.“.
Im ersten Halbjahr 2023 ist die gesamte Glücksspielsteuer um 5,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gefallen. Allerdings zeigt die Analyse, dass bei den Lotterien ein Zuwachs zu verzeichnen war. Alle anderen Steuerquellen von Online Slots über Sportwetten bis hin zu Pferdewetten haben verloren. Hier gibt es mehr Infos zum Steuervolumen beim Glücksspiel im 1. Halbjahr 2023. Hier kann man schon ableiten, dass sich eventuell eine gewisse Anzahl an Verbrauchern bei Anbietern unterhält, die mit besseren Angeboten locken und in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besitzen.
DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Dass Spieler in den Schwarzmarkt abwandern, bedeutet nicht nur weniger Steuereinnahmen, sondern viel weniger Spieler- und Jugendschutz. Die Sportwette ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jeder NRW-Verein aus der 1. und 2. Fußball-Bundesliga hat einen Sportwettenpartner.“
Glücksspielwerbung braucht mehr Akzeptanz
Ein wesentlicher Streitpunkt beim legalen Glücksspiel sowie auch Wetten ist das Thema Werbung. Der liberalere Staatsvertrag erlaubt unter gewissen Voraussetzungen für Marken zu werben und dennoch gibt es immer wieder Kritik und es wird teilweise nach einem Totalverbot geschrien. Dabei muss das legale Angebote sich in irgendeiner Art und Weise Gehör verschaffen. Eine eindeutige Meinung hat vom Deutschen Sportwettenverband Matthias Dahms in Richtung Werbung für Wettanbieter an die Teilnehmer des Parlamentarischen Abends gerichtet. Für ihn ist nicht nur die kleiner werdende Steuerquelle ein Marker für eine vielleicht etwas offenere Gesetzgebung.
In Deutschland haben Online-Wetten und Wettannahmestellen eine hohe Akzeptanz gewonnen. Im städtischen Raum gibt es viele Marken wie Tipico oder Cashpoint Merkur XTiP und Admiral von Novomatic, die einem bekannt sind, ob am wettet oder nicht. Außerdem haben fast alle Fußballvereine in den Profiligen einen Partner aus der Wettbranche und generieren darüber attraktive Sponsorengelder. Dies sind alles Wettanbieter mit deutscher Lizenz, die am Markt dominieren und Wettfreunde zu legalen Angeboten lenken. Dies ist wohl eines der stärksten Instrumente, um den Wettmarkt zu kanalisieren und dem Schwarzmarkt etwas entgegensetzen zu können, der allein aufgrund attraktiverer Konditionen das Interesse weckt.
DSWV-Präsident Mathias Dahms ging in seiner Rede offensiv voran und erklärte unter anderem die aktuell brisant geführte „heftige politische Diskussion um Sportwettenwerbung“. Hierzu merkte er beispielsweise an: „Ich warne eindringlich davor, die Axt an den Glücksspielstaatsvertrag anzulegen“.
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