Maltas Glücksspielgesetz: Gericht entscheidet, dass es österreichische Urteile zu Spielerverlusten gegen Lottoland nicht vollstrecken wird! (Bild © Pixabay)
Das Zivilgericht von Malta (Maltese Civil Court) hält österreichische Gerichtsurteile für nicht vollstreckbar, in denen Spielern von Online Casinos Rückerstattungen zugesprochen wurden, nur weil diese in einem anderen EU-Land lizenziert sind. Mit seiner Entscheidung vom 27. Februar gab das Gericht Glücksspielanbietern mit maltesischer Lizenz Recht, die ohne staatliche Lizenz auf dem österreichischen Markt tätig waren. Das Gericht erklärte, dass frühere österreichische Urteile im Widerspruch zur maltesischen Rechtsprechung stünden. Der begrenzte österreichische Online-Glücksspiel-Kosmos wird vom Monopolisten Casinos Austria beherrscht. Dessen Online Casino Win2Day ist derzeit das einzige lizenzierte virtuelle Glücksspielprodukt im Land.
Maltas Glücksspielgesetz schützt Lottoland und Pokerstars vor Urteil aus Österreich
Der österreichische Markt war ebenso wie der seit 2021 offene Markt für Online Casinos Deutschland mit einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Klagen von Spielern konfrontiert. In diesen Fällen haben die Spieler versucht, ihre Online Casino Verluste von nicht staatlich zugelassenen Anbietern zurückzufordern, da diese in diesen Märkten ohne Zulassung operieren.
In vielen dieser Verfahren haben sich Spieler, die außerhalb des Monopols spielen, vor Gericht wiedergefunden, bei denen sie Verluste von illegalen Anbietern auf dem Markt zurückerstattet bekamen. Andere Spieler mussten ihre Gewinne an Online Casinos zurückzahlen, da diese Einnahmen aus verbotenen Glücksspielen stammen. Die in den meisten Rechtsstreitigkeiten verwickelten Betreiber sind in Malta lizenziert.
Online Geld zurück Grundsatzurteil aus Malta?
Das maltesische Urteil betrifft zwei Fälle: einen gegen PokerStars, das zu Flutter Entertainment gehört, und einen weiteren gegen Lottoland, in denen österreichische Spieler über ihre nationalen Gerichte auf Rückerstattungen klagten. Diese Verfahren stehen in engem Zusammenhang mit dem maltesischen Gesetz 55, das eingeführt wurde, um Glücksspielbetreiber mit MGA-Lizenz vor Schadenersatzansprüchen aus dem Ausland zu schützen.
Bei dem ergangenen Gerichtsentscheid aus Malta geht es unter anderem um einen Spieler, der im Jahr 2020 über den in Malta lizenzierten Anbieter European Lotto and Betting Limited, der unter dem Namen Lottoland firmiert, gespielt und dabei 38 325 Euro verloren hatte. Ein österreichisches Gericht entschied zuvor, dass der Spieler seinen Glücksspielverlust aufgrund der Illegalität des Betreibers zurückfordern kann, aber der Fall wurde von der maltesischen Glücksspielbehörde (MGA) vor ein lokales Gericht gebracht.
Nach Ansicht des zuständigen maltesischen Gerichts ist der EU-Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Grundlage dafür, dass Dienstleistungen wie Online-Glücksspiele in allen EU-Staaten angeboten werden können. Das berichtet GVZH Advocates am 28. Februar. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Rechts, der sowohl für die EU als auch für Maltas Glücksspielgesetz eine Grundregel der Rechtsordnung darstellt.
Darüber hinaus vertrat das maltesische Gericht die Ansicht, dass Österreichs Glücksspielgesetz und sein Online-Glücksspielmonopol gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen. Das maltesische Gericht hat die Vollstreckung der österreichischen Urteile mit der Begründung abgelehnt, dass sie gegen die maltesische Politik verstoßen.
(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Die Unsicherheit wird noch dadurch verstärkt, dass der Europäische Gerichtshof mit einem Rechtsfall befasst wurde, bei dem es um Verluste aus der Zeit vor der Regulierung von Glücksspielen geht. Die Klage eines deutschen Spielers gegen den maltesischen Wettanbieter Tipico könnte einen Präzedenzfall für ähnliche Klagen schaffen.
Gibt es eine Verlangsamung der Spielerklagen auf Rückerstattung?
Nach vielen Jahren, in denen die Glücksspielbranche von Klagen wegen Spielerentschädigungen überrollt wurde, zeichnet sich womöglich ein bedeutsamer Richtungswechsel ab. Die Insolvenz des deutschen Prozessfinanzierers RightNow und dieses bahnbrechende Gerichtsurteil in Malta könnten die Rechtesituation um Online Casino Geld zurück Klagen sowohl für Glücksspielanbieter als auch für die Klageindustrie hinter den Spielern neu gestalten.
Vieles deutet darauf hin, dass die Insolvenz des Unternehmens ein Zeichen dafür ist, dass es immer schwieriger wird, Klagen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten durchzusetzen. Die meisten Betreiber beharren weiterhin darauf, dass das EU-Recht den freien Dienstleistungsverkehr garantiert, so dass in einem Mitgliedstaat zugelassene Unternehmen auch in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen anbieten können. Die Entscheidung des EU-Gerichts im Fall Tipico wird in der gesamten europäischen Glücksspielbranche genau beobachtet werden und mutmaßlich über zukünftige Schadensersatzansprüche auf dem Online-Glücksspiel ohne Lizenz entscheiden.
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