Spielerklagen auf Glücksspielverluste in Deutschland, deren Legitimität und der Weg Maltas die Online-Gaming-Branche davor zu schützen waren Thema auf dem Bundeskongress zum Glücksspielwesen 2023! (Bildquelle: Hasselqvist und Dooffy auf Pixabay)
Die neue Ära für legales Online-Glücksspiel in Deutschland begann mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021. Heute (10. Oktober 2023) ist der legale Markt in der Kritik und verschiedene Studien und Konferenzen mit Vertretern der Politik, Behörden und Industrie debattierten über die Evaluierung des Glücksspielvertrages. Ein anderes Thema wurde im Rahmen des diesjährigen Bundeskongresses zum Glücksspielwesen in Berlin aufgegriffen, und zwar die Ansprüche deutscher Spieler bei Verlusten durch die Teilnahme am Glücksspiel in Online Casinos ohne deutsche Lizenz sowie der weitere Verlauf im Zuge des ratifizierten Gesetzentwurfs 55 aus Malta (Bill 55). Denn die Online Casino Rückerstattung beschäftigt zunehmend mehr Gerichte und nicht immer herrscht Einigkeit in dieser brisanten Angelegenheit.
Haben Spielerklagen auf Glücksspielverluste ihren Zenit erreicht?
Die Versuche von deutschen Spielern, Glücksspielverluste von nicht lizenzierten Online Casinos in Deutschland zurückzufordern, scheinen für Anbieter auf dem Schwarzmarkt nicht gerade abschreckend zu sein. Aktuelle Zahlen zur steuerlichen Entwicklung lassen vermuten, dass es 2023 mehr Spieler gibt, die in einem Casino online spielen, welches nicht auf der amtlichen Liste der deutschen Glücksspielaufsichtsbehörde steht als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig verfolgen Gerichte und Kunden in Deutschland weiterhin Glücksspielbetreiber aufgrund von erlittenen finanziell negativen Auswirkungen, die durch die langen Verzögerungen bei der Umsetzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags zu verzeichnen waren. In Österreich versuchen Anwälte sogar, Ansprüche gegen einzelne Geschäftsführer und Vorstände geltend zu machen.
Nach Einschätzung von Claus Hambach, einem der Gründer von Hambach & Hambach, entwickelt sich diese zugegebenermaßen recht surreal anmutende Situation allmählich zu einer rationalen Angelegenheit. Nachdem die Oberlandesgerichte in den Bundesländern zugunsten der Spieler entschieden haben, verändert ein Urteil des Obersten Gerichtshofs möglicherweise die Erfolgsaussichten auf zukünftige Spielerklagen gegen Glücksspielanbieter, die für Deutschland zum Zeitpunkt der Verluste keine Bewilligung hatten und sich vielleicht auch heute noch nicht regulierungswillig zeigen.
Mit dem Gesetzesvorstoß von Malta zugelassene Online Casinos vor Spielerklagen zu schützen, wenn diese sich an die Regeln der Malta Gaming Authority halten, könnten die Klagen auf Rückerstattung von Glücksspielverlusten aus dem Ausland bald ein Ende haben.
Anhaltspunkte für den möglichen Anspruch auf Rückzahlung
Der Bundesgerichtshof schmetterte eine Klage auf Rückerstattung von Verlusten eines Zahlungsanbieters ab, vor allem mit der Begründung, dass der Spieler an einem Glücksspiel teilnahm. Die Richter gehen mutmaßlich davon aus, dass das Risiko hinlänglich bekannt war. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Kontakt zwischen dem Spieler und dem Betreiber nicht für ungültig erklärt werden kann, da beide Parteien förmlich gegen das Glücksspielgesetz verstoßen haben. Einerseits wurde wissentlich im Online Casino Echtgeld eingesetzt und andererseits der Einsatz angenommen, obwohl es zum damaligen Zeitpunkt dafür keine gültige Glücksspiellizenz gegeben hat.
Für den Fachjournalisten Hambach ist ein von dem deutschen Zivilrechtsexperten Professor H. Köhler veröffentlichter juristischer Fachartikel maßgebend für die weitere Vorgehensweise. Nach Professor Köhler sprechen nur drei Faktoren dafür, dass ein Glücksspielbetreiber bei Spielerklagen einem Kunden seine Verluste erstatten muss:
- Ist ein Spieler nicht volljährig, muss ein Online Casino Geld zurückzahlen.
- Wurde bei Registrierung eine offizielle deutsche Lizenz vorgegeben und diese war nicht vorhanden.
- Liegt eine ärztlich nachgewiesene Glücksspielabhängigkeit vor
Irreführung, Verstoß gegen Jugendschutzgesetze sowie mangelnde Verifizierungsverfahren und Kontrolle des Spielverhaltens könnten einen legitimen Klagegrund ergeben. Ein Spieler, der nachweisen kann, dass er von einem Anbieter, der vorgibt, eine deutsche Lizenz zu haben, in die Irre geführt wurde, hätte demnach Anspruch auf Rückerstattung. Auch Spielsüchtige könnten ihre Verluste zurückfordern, wenn sie einen medizinischen Nachweis über ihre Erkrankung erbringen können.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zu Malta’s Bill 55, geäußert. Die Glücksspielbehörde GGL sieht vor allem den Spielerschutz in Gefahr.
Die Berliner Konferenzteilnehmer sehen in Maltas Versuch, seine Lizenznehmer vor diesen Fällen zu schützen, Bill 55, mehr als nur eine Frage des Glücksspielrechts. Aber nicht nur die Europäische Kommission wird sich mit Maltas gesetzgeberischem Ansatz befassen, auch der Europäische Gerichtshof wird Deutschlands umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag, der die Grundlage für die Klagen bildet, prüfen (Rechtssache C-440/23).
Der Schwarzmarkt in Deutschland mit all seinen Kanälen
Das illegale Spiel ist in allen Teilen der Republik weit verbreitet. Der Markt für illegale Spielautomaten wächst, und nicht lizenzierte Spielstätten in Hinterzimmern von Kneipen und zwielichtigen Wettannahmestellen sind auf dem Vormarsch, warnte Burkhard Blienert als zuständiger Beauftragter vom Bund für Sucht- und Drogenfragen im Rahmen des Glücksspiel-Kongresses vom 4. Bis 5. Oktober 2023 in Berlin. Das illegale Glücksspiel sei für kriminelle Netzwerke ein vergleichsweise geringes Risiko und nach wie vor eine äußerst profitable und beliebte Methode der Geldwäsche.
Legale Spielgeräte lassen sich auch leicht manipulieren oder nachbauen – mehrere primitive Geldspielautomaten und sogar eine von der Polizei beschlagnahmte Variante des Roulettes wurden auf dem Kongress ausgestellt. In Deutschland vergeht kaum eine Woche, ohne das in den Medien von einer Razzia gegen das illegale Automatenspiel mit nicht zugelassenen Glücksspielautomaten berichtet wird. Aber zwei Jahre nachdem legale Online Casinos in Deutschland mit Erlaubnis der Glücksspielbehörde GGL operieren dürfen, welche die Verantwortung für die Regulierung des Online-Glücksspielsektors übernommen hat, argumentieren Anbieter und Verbände, dass die strengen regulatorischen Vorschriften hierzulande nur dem Schwarzmarkt Vorteile bringen.
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