Geld zurück bei Spielverlust: Verlieren Online Casino Spielerklagen durch digitale Verbraucherschützer durch neues Malta Gesetz an Bedeutung? (Bildquelle: Tumisu auf Pixabay)
Es laufen derzeit in Deutschland und Österreich Abertausende Schadensersatzklagen gegen Online Casinos sowie auch Sportwettenanbieter mit Sitz auf Malta. Über viele Jahre waren die Glücksspielbetreiber mehr oder weniger geduldet, da vor allem Deutschland keine klare Linie im Hinblick auf Regulierung im Internet unter den Bundesländern finden konnte. Mit dem Glücksspielvertrag von 2021 ist jedoch alles weitgehend gesetzlich geregelt und es ist nur dann ein Online Casino legal, wenn eine deutsche Lizenz der zuständigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) vorliegt. Doch bis 2021 sowie auch bei Verlusten aus dem Online-Glücksspiel, welche bei nicht zugelassenen Anbietern danach zustande gekommen sind, können aufgrund diverser erfolgreicher Klagen zurückgefordert werden.
Malta schiebt Riegel vor Spielerklagen
Spielerklagen mit Schadensersatzforderungen sind gegenüber maltesischen Firmen aus der Glücksspielbranche kaum noch vollstreckbar. Dem im Mai eingereichten Gesetzentwurf von Maltas Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat das Parlament des EU-Landes im Juni 2023 zugestimmt. Das wehleidige Thema „Online Casino Geld zurück“ ist damit vorerst vom Tisch. Allerdings ausschließlich für Unternehmen, welche für ihre in Europa mit gültiger Glücksspiellizenz der Malta Gaming Authority operieren. Diese Zulassung erfüllt höchste EU-Standards und unterstützt Anti-Geldwäschepraktiken sowie auch eine umfassende KYC-Prüfung aller Kunden.
Aus diesem Grund sieht sich auch die Regierung im Recht, ihre Wirtschaft vor Online Casino Spielerklagen zu schützen. Argumente wie der Spieler hat nicht gewusst, dass es ein nicht erlaubtes Angebot war, da der offensichtlich seriöse Anbieter mit einer Lizenz geworben hat, scheinen die Verantwortlichen als haltlos zu bewerten. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass folgende Argumentation aus einem Beitrag von tagesschau.de zumindest kontrovers diskutiert werden darf.
„Die Kläger verweisen regelmäßig darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Spielangebote in ihrem Land illegal waren. Oft geben sie auch an unter Spielsucht zu leiden.“
Beispielsweise wird in einer aktuellen Studie zur Spielfreude und Spielmotivation vom Bundesverband der Automatenunternehmen durchgeführt, unter der Leitung von Prof. Jens Junge von der Fachhochschule SRH Berlin University of Applied Sciences, wird von vielen hybriden Spielern berichtet. Diese nutzen mutmaßlich den Rahmen der gesetzlichen 1.000-Euro-Grenze für monatliche Einzahlungen für ein Casino online Deutschland-Angebot aus und gehen dann zu illegalen Spielangeboten über. Der Professor kommentierte zu diesem Themenbereich unter anderem, wie folgt.
„Ein signifikant hoher Anteil der Befragten gab an, nicht nur legale, sondern bewusst auch andere Spielangebote zu nutzen. Wir konnten eine Form von ‚Hybrid-Spielern‘ identifizieren, die sich in beiden Welten spielend bewegen.“
Mehr Infos zur aus der Studie „Spielfreude & Spielmotivation an Spielautomaten“ finden Sie in diesem interessanten Artikel.
Verstößt Malta gegen EU-Recht und Spielerschutz?
Ob unionsrechtlich ein Verstoß vorliegt, das muss die zuständige EU-Kommission klären. Beschwerden wurden laut tagesschau.de wahrscheinlich schon eingereicht. Mutmaßlich von Kanzleien, die sich auf die Rückerstattung von Glücksspielverlusten spezialisiert haben, denn deren Geschäftsfeld ist aufgrund der Entscheidung der maltesischen Regierung offensichtlich ins Wanken geraten. Doch auch Deutschlands oberster Schutzpatron für den Kampf gegen die Spielsucht und Werbung im Zusammenhang mit Glücksspielen und Sportwetten übt Kritik am neuen Gesetz aus Malta, welches Online Casino Spielerklage nicht mehr zulässt.
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert hat in Bezug auf diesen Sachverhalt bereits das Bundesjustizministerium informiert. Insbesondere wird genau hingesehen, dass deutsche Spieler nicht durch einen gesetzlichen Flickenteppich benachteiligt werden. An dieser Stelle wäre es doch eigentlich ratsam, die Werbefenster für deutsche Casinos und Wettanbieter zu öffnen, um die Kanalisierung voranzutreiben. Verbrauchern mit Interesse am Glücksspiel, und das soll etwa jeden vierten Bundesbürger betreffen, durch Werbung aufzuzeigen, wo legale Spielothek online zu finden sind, würde dem illegalen Markt mutmaßlich am stärksten zusetzen.
Hinsichtlich eines EU-Verstoßes muss die EU-Kommission entscheiden. Es gab und gibt gegen Deutschland ebenfalls immer wieder Vertragsverletzungsverfahren sowie auch gegen andere Mitgliedsstaaten. Ein nationales Gericht dazu anzuhalten, keine ausländischen Gerichtsbeschlüsse mehr zu vollstrecken, scheint zumindest formal unionsrechtlich bedenklich zu sein. Aber der Spielerschutz der Online Casinos im Ausland, vorausgesetzt eine Malta-Lizenz ist vorhanden, ist zumindest europarechtlich als unbedenklich einzuordnen.
Vielleicht schreckt es künftig sogar mehr deutsche Spieler ab, sich den meist lukrativeren Boni und Spielangeboten zu verschreiben, anstatt in einem durch die GGL lizenziertes Online Casino Deutschland legal zu spielen, wenn Spielerklagen an Gewicht verlieren.
Sonderfall GGL Lizenznehmer
Eine Reihe der auch schon in Spielerklagen involvierten Glücksspielfirmen sind neben ihrer Europa-Lizenz aus Malta auch in anderen nationalen Jurisdiktionen zugelassen. Darunter sind auch zahlreiche Online Casinos erlaubt in Deutschland. Die Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle (Saale) wird daher genau hinsehen, welche Unternehmen mit deutscher Glücksspiellizenz und Firmensitz auf Malta von der neuen Rechtsprechung Gebrauch machen. Hierbei geht es der Behörde um die Zuverlässigkeit und ob eventuell durch etwaige Maßnahmen der Spielerschutz in Deutschland beeinträchtigt wird. Das könnte wiederum zu einer aufsichtlichen Prüfung führen und im schlimmsten Fall wird die Erlaubnis entzogen.
Offen ist, inwieweit Glücksspielanbieter, die sich in Deutschland einer Klage ausgesetzt sehen, in Zukunft von dem maltesischen Schutzmechanismus Gebrauch machen werden. Ein Großteil der von den Verfahren bislang tangierten Unternehmen verfügt inzwischen selbst von deutscher Seite über eine Glücksspiellizenz. Entsprechend werden sie sich in diesem Punkt zumindest für ihre in Deutschland zugelassenen Angebote zu verantworten haben. Allerdings sieht der Glücksspielstaatsvertrag auch vor, anhängende Unternehmen für die Erlaubniserteilung mit zu berücksichtigen.
Ungeachtet der Europarechtskonformität könnte unterstellt werden, dass eventuell die Bedingungen für den regelkonformen Spielbetrieb durch einen Glücksspielbetreiber nicht mehr erfüllt seien, wenn dieser den Schutz Maltas vor Schadensersatzklagen beansprucht. Inwieweit das umsetzbar ist, gilt es erst zu prüfen. Dass die GGL bei akutem Handlungsbedarf nicht zurückschreckt, erteilte Erlaubnis zu widerrufen, das hat die Aufsichtsbehörde zuletzt am Kölner Sportwettenanbieter Tipster Limited überaus deutlich unter Beweis gestellt. Die Gemeinsame Glücksspielaufsicht der Länder signalisierte deshalb auch, die Angelegenheit dahingehend zu verfolgen.
Malta hat nicht gänzlich die Tür geschlossen. Von einem Online Casino Geld zurückfordern ist allerdings nur dann möglich, wenn keine Glücksspiellizenz vorhanden ist oder Spielerverluste entstanden sind, weil gegen die regulatorischen Vorschriften verstoßen wurde. Mehr zum „Rechtsschutz“ für Maltas Glücksspielindustrie lesen Sie in diesem Artikel.
Auf tagesschau.de wird die GGL wie folgt kommentiert: „Sollten die Anbieter den Schutzschirm zum Nachteil der deutschen Spielerinnen und Spieler nutzen, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob dies Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Anbieters hat oder ob ggf. Nachschärfungen in den Nebenbestimmungen der Erlaubnisse erforderlich und möglich sind.“
Quelle: Illegales Glücksspiel – Gesetz aus Malta sorgt in Deutschland für Ärger! Weitere Infos unter: www.tagesschau.de
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