Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (MdB, CDU) kritisiert zum „Fachtag Spielfreude” die Spielverordnung! (Bildquelle: baberlin.de)
Die Spielverordnung von 2014 steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU und Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), hat in ihrer Rede beim „Fachtag Spielfreude“ zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) Kritik an der aktuellen Spielverordnung geäußert. Die Verordnung wurde 2014 von der Bundesregierung eingeführt, um den Spieler- und Jugendschutz zu stärken, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen und Regelungen für die Aufstellung und den Betrieb von Spielautomaten im gewerblichen Bereich festzulegen. Doch Connemann bemängelt, dass die gut gemeinte Verordnung ihr Ziel verfehlt habe und stattdessen zu einem Rückgang des legalen Spiels und einer Zunahme des illegalen Spiels geführt habe. Die Politikerin plädiert dafür, dass die Politik „klüger werden“ und auf diese Entwicklung reagieren muss. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die kontroverse Diskussion um die Effektivität der Spielverordnung.
Rückgang der Kanalisierungsquote seit 2014
Die Spielverordnung von 2014, die in Deutschland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeführt wurde, sollte vor allem den Spieler- und Jugendschutz stärken und Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche eindämmen. Doch eine Studie des Verbands der Deutschen Automatenindustrie aus März 2023 zeigt, dass die Verordnung offensichtlich nicht die gewünschten Effekte erzielt hat.
Die verschärften Regelungen, wie zum Beispiel die Reduzierung der erlaubten Geldspielgeräte in gastronomischen Betrieben auf nur noch zwei, oder das automatische Abschalten der Automaten nach drei Stunden Spiel, scheinen ihren Zweck verfehlt zu haben. Laut der Studie ist die so genannte Kanalisierungsquote – der Anteil des legalen Spiels am Gesamtautomatenspiel – auf einen neuen Tiefstand gefallen. Gleichzeitig ist der Schwarzmarktanteil auf 30 bis 46 Prozent gestiegen.
Interessanterweise zeigt die Studie auch, dass vor der Einführung der Spielverordnung 2014 die Kanalisierungsquote ihren Höchststand erreicht hatte. Damals lag der Anteil des illegalen Glücksspiels nur bei 4 Prozent. Mit der Novellierung der Spielverordnung und den damit einhergehenden strengeren Regulierungen, scheint das legale Spielen unattraktiv geworden zu sein. Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass mehr Spieler in den illegalen Markt abgewandert sind. Es gibt hierzu mittlerweile auch Studien, welche ein ähnliches Phänomen legalen Online Casinos Deutschland mit gültiger Glücksspiellizenz der GGL beobachten.
Dies wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Effektivität der Spielverordnung von 2014 auf. Die Verschärfung der Regulierungen sollte den Spielerschutz verbessern und das Risiko von Glücksspielabhängigkeit minimieren. Doch die Praxis zeigt, dass der gestiegene Schwarzmarktanteil und der Rückgang der Kanalisierungsquote genau das Gegenteil bewirken.
Es wird deutlich, dass Regulierungen im Glücksspielbereich nicht nur den Schutz der Spieler gewährleisten, sondern auch eine Balance zwischen legalen und attraktiven Spielangeboten schaffen müssen, um illegale Angebote zu verhindern. Daher sind weitere Untersuchungen und Anpassungen der aktuellen Spielverordnung dringend erforderlich, um den illegalen Glücksspielmarkt einzudämmen und den legalen und regulierten Markt zu stärken.
Connemann fordert wirtschaftliche und Faire Bedingungen
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann betont die Wichtigkeit, wirtschaftlich faire Bedingungen für die Automatenbranche zu schaffen. Inmitten von Inflation und Preissteigerungen fordert sie mehr wirtschaftlichen Spielraum für die Branche, wo Unterhaltung durch Gewinnmöglichkeiten mit Echtgeld an Spielautomaten geboten wird. Sie betrachtet die staatlich festgelegten Parameter beim Geldspielgerät als problematisch und hat der CDU-Fraktion im Bundestag empfohlen, sich diesem Thema mit einer Priorität auf wirtschaftlich faire Bedingungen zu widmen.
Ebenso hat die für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzende Politikerin darauf hingewiesen, dass Planungssicherheit für die Unternehmen von gleicher Wichtigkeit ist. Dies war nicht immer der Fall bei den Landesspielhallengesetzen. Sie kritisiert auch, dass der Staat sich liberalere Spielregeln beim Glücksspiel auferlegt hat als das für private Unternehmer der Fall ist.
Darüber hinaus fordert sie die Unternehmer auf, aktiv zu werden und ihre Anliegen auf allen politischen Ebenen mutig vorzutragen. Sie betont, dass die Branche sowohl Freude am Spiel bringt als auch Verantwortung für den Spielerschutz zeigt. Sie spricht den Unternehmern Mut zu und hebt ihre Authentizität hervor: „Sie haben die größte Authentizität. Sie können aus eigenem Erleben am besten überzeugen. Auf die Unternehmen kommt es an.”
CDU Politikerin Connemann spricht sich für eine Reform der aktuellen Regulierungen und eine bessere Unterstützung der Automatenbranche aus. Ihr Fokus liegt darauf, faire und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die sowohl die Branche stärken als auch den Schutz der Spieler vor Glücksspielsucht gewährleisten.
(Bildquelle: gitta-connemann.de)
Gitta Connemann (CDU) „Mitglied des Bundestages“ merkt an: „Je mehr man sich mit Ihrer Branche auseinandersetzt, umso beeindruckender wird das Bild. Es gibt über 6 000 mittelständische Unternehmen, die in den Bereichen Industrie, Automatenaufstellung und Großhandel unterwegs sind. Sie stellen 70 000 Arbeitsplätze mit mehrheitlich weiblichen Mitarbeiterinnen. Und Sie sind nicht aus der Gastronomie wegzudenken.“
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