Vergabe der Merkur Spielbankzulassung in Niedersachsen: Verwaltungsgericht Hannover weist Klage der Casinos Austria ab! (Bild © GregMontani auf Pixabay)
Bei der letzten landesinternen Neuausschreibung der Spielbanken-Lizenzen in Niedersachsen verlor die bestehende Betreibergesellschaft seine Konzession an die Merkur Group. Vergeblich klagte die Betreiberin Spielbanken Niedersachsen GmbH (gehört zu Casinos Austria) nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover um seine verlorene Spielbankzulassung. Das Gericht räumte zwar ein, dass es kleine Punkte im Vergabeprozess zu bemängeln hat, diese aber nicht auf das punktemäßig überlegene Konzept der Merkur Spielbanken Einfluss nehmen. Demzufolge sei die Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen sauber gelaufen und deren Standorte an den neuen Betreiber Merkur Spielbanken zu übergeben.
Klage gegen Konzessionsvergabe der Spielbanken Niedersachsen abgewiesen
Wie das Verwaltungsgericht Hannover mitteilte, sei das Verfahren (Az. 10 A 5950/23 und 10 A 5952/23) gegen die ehemalige Inhaberin der Spielbankenkonzession eingestellt worden. „Die Klage wird abgewiesen“, hatte die Vorsitzende Richterin Andrea Reccius nach rund sechsstündiger Verhandlung in Hannover verkündet. Der Beschluss sei allerdings zu diesem Zeitpunkt anhängig und könne noch angefochten werden. Es steht der Spielbanken Niedersachsen GmbH noch offen, in Berufung zu gehen.
Damit erklärt das Verwaltungsgericht Hannover die Erteilung der Spielbanklizenz an die Merkur Group für rechtskonform, wie der Stern berichtet. Die Tochtergesellschaft Merkur Spielbanken mit Sitz im ostwestfälischen Espelkamp ging als Sieger aus dem Ausschreibungsverfahren des niedersächsischen Finanzministeriums hervor. Damit ist die gerichtliche Klage des früheren Lizenznehmers, dessen Bewerbung im Vergleich der eingereichten konkurrierenden Spielbankenkonzepte im Hinblick auf einen qualifizierten und sicheren Spielbankbetrieb den Kürzeren gezogen hatte, vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen worden.
Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen ordnungsgemäß durchgeführt
Für die Zukunft der insgesamt zehn niedersächsischen Spielbankenstandorte bedeutet dieses Gerichtsurteil aus Hannover eine richtungsweisende Weichenstellung. Der Glücksspielkonzern und Spielautomaten Hersteller ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufrieden, denn es bringt Transparenz und ist zugleich eine Bestätigung des von Beginn an fairen, offenen und seriösen Vergabeverfahrens.
Erwähnt wird, dass sich Merkurs Ansatz im Hinblick auf Spielerschutz, ökonomische Effizienz und eine langfristige Standortsicherung auf höchstem Niveau bewegt. Seitens der Merkur Group stand das rechtskonforme und transparente Vorgehen des Finanzministeriums nie zur Diskussion. Die Merkur Spielbanken beabsichtigen nach der Konzessionserteilung, die geplanten Standorte in Niedersachsen schnellstmöglich weiterzuentwickeln.
Der Vorstand Spielbanken der Merkur Group, David Schnabel, merkt an: „Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klarheit schafft und den von Beginn an transparenten und strukturierten Vergabeprozess bestätigt. Unser Konzept orientiert sich an höchsten Standards in den Bereichen Spielerschutz, Wirtschaftlichkeit und nachhaltiger Standortentwicklung. An der Rechtskonformität und Transparenz des Verfahrens des Finanzministeriums bestanden aus unserer Sicht zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Wir freuen uns, dass das Gericht dies bestätigt hat.“
(Bild © Merkur Group)
Der neue Betreiber erklärte im Anschluss an die Ausschreibung, die Standorte nunmehr unter dem Namen Merkur Spielbanken firmieren zu lassen. Vorhandene Mitarbeiter werden übernommen, das Personal von heute 400 auf 600 Mitarbeiter aufgestockt und längere Öffnungszeiten angeboten.
Zu diesem Vorhaben werden unter anderem neue Arbeitsplätze geschaffen sowie allen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen Betreiberin eine Übernahme angeboten. Jetzt werden die Merkur Spielbanken gemeinsam mit den verantwortlichen Behörden über die weiteren Details beraten. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Übergabe der Spielbanken optimal verläuft und weiterhin erfolgreich in Niedersachsens neuen Merkur Spiestätten gespielt werden kann. Von den bestehenden zehn Standorten der Spielbanken Niedersachsen sollen zwei Standorte verlagert und neue Merkur Casinos angesiedelt werden: Der Standort Norderney in Stuhr und der Standort Bad Pyrmont in Hameln. Die Spielbanken der Merkur Group gibt es bereits in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Geschäftsführer der Spielbanken Niedersachsen GmbH, David Schnabel, führt weiter aus: „Unser Ziel ist es, die Standorte zu optimieren und für die Mitarbeitenden langfristige berufliche Perspektiven zu schaffen. Unser Personalkonzept hat im Vergabeverfahren 100 Prozent der möglichen Punkte erzielt, weil wir der gesamten Bestandsbelegschaft Sicherheit garantieren und darüber hinaus neue Arbeitsplätze schaffen werden. Sorgen in der Spielbankbelegschaft waren zu jedem Zeitpunkt unbegründet, auch wenn von anderer Seite ein gegenteiliger Eindruck vermittelt wurde.“
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