Spielhallengesetze in der Kritik

Spielhallengesetze in der Kritik: Trotz eines bundesweit geltenden Glücksspielgesetzes für Online Casinos ist das stationäre Geldspiel national ein Flickenteppich in der Gesetzgebung! (Bildquelle: Bru-nO auf Pixabay)

Die Länder gehen uneins mit der Regulierung von Spielhallen um! Immer wieder erleben die Mitglieder im Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA), mit welch ungleichen Regelungen die Spielhallengesetze einhergehen. Und wie weit die Unterschiede in ihren Auswirkungen tatsächlich auseinandergehen. Am 14. November 2023 in Berlin haben Vorstände und Landesvertretungen des Dachverbandes darauf aufmerksam gemacht, wie uneins Deutschland sich auf Länderebene beim Automatenglücksspiel ist. Hierzu erklärten unter anderem der Justiziar des Verbandes, Hendrik Meyer, sowie der Vorsitzende Thomas Breitkopf, den Teilnehmern aus den sechs teilnehmenden Bundesländern und deren Vertretern der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) die aktuelle Lage. Die Aussage von Hendrik Meyer „Von optimistisch bis extrem traurig“ wird uns hierbei den gesamten Artikel begleiten!

Ausnahmeregeln und Maßbandpolitik – sind 16 Spielhallengesetze 15 zu viel?

Aufgrund der sogenannten „Öffnungsklausel“ gibt es für gewerbliche Automatenaufsteller in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen wie beispielsweise der Nachweis der Zertifizierung, der Sachkunde und von Schulungen Ausnahmen mit zeitlich unterschiedlichen Geltungsdauern. Damit besteht für die nächsten Jahre eine gewisse Sicherheit, im Bundesland Sachsen-Anhalt sogar für bis zu 15 Jahre. Für die Betreiber in Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern entfällt die Regulation nach Qualitätskriterien. Die Regulierung erfolgt vielmehr nach „Maßbandabständen“.

Wenn Zentimeter über das Fortbestehen eines Unternehmens entscheiden: Während im sächsischen Leipzig kräftig ausgesiebt wird, kann im angrenzenden Halle, wo die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu Hause ist, eine befristete Ausnahmeregelung für Spielhallen in Betracht gezogen werden. Schnell wird deutlich, dass die Bundesländer sich nicht einig sind und jeder sein eigenes Vorgehen mit der Regulierung von Spielhallen vornimmt. Für Deutschland einheitliche Regeln und nicht 16 unterschiedliche Spielhallengesetze würde es Unternehmen der Automatenbranche leichter machen.

Es gibt zeitgemäße Regelungen wie in Sachsen-Anhalt, was der Automatenwirtschaft e.V. Vorstandssprecher Georg Stecker wie folgt kommentiert: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat sich Sachsen-Anhalt für einen klugen Weg entschieden. Bei gleichzeitiger Stärkung des Spieler- und Jugendschutzes ist es hier im Land gelungen, den Bestand an vielen mittelständischen Betrieben zu sichern. Dieser qualitative Regulierungsansatz war der richtige Weg, um die überall zu beobachtende Zunahme illegaler Spielangebote in Schach zu halten.“

Virtuell einig, stationär uneins

Nach Ansicht von Hendrik Meyer ist die gesetzliche Abstandsregelung von 200 oder 500 Metern zu anderen Spielhallen und Wettannahmestellen sowie auch Kinder- und Jugendeinrichtungen längst überholt. Durch das Spielersperrsystem OASIS wird bundesweit in allen Online Casinos Deutschland, bei Wettanbietern und übergreifend auf dem stationären Markt für modernen Spielerschutz gesorgt. Die Sperrinstrumente greifen in allen Bereich, sodass die Entscheidungen zum Mindestabstand in einigen Ländern nicht den gesetzlichen Gegebenheiten entspricht und mutmaßlich sogar das illegale Glücksspiel fördert. Die Konsequenz: Etablierte, legale und meist familiengeführte Aufstellbetriebe machen dicht. Das seien bis zu 70 Prozent der Spielstätten im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Allein in Berlin seien bei 3,87 Millionen Bürgern gerade einmal 120 zugelassene Spielstätten übrig geblieben – ein „viel zu geringes Angebot“.

Ebenso habe man in Sachsen viele Standorte „wegreguliert“. Durch die massive Reduzierung des legalen Geldspiels habe das illegale Glücksspiel eklatant zugenommen. Schon jetzt sind in Berlin schätzungsweise 4.000 illegal aufgestellte Geldspielgeräte im Einsatz, deutschlandweit sind es bis zu 50.000 illegale Spielgeräte (Fun-Games). Inzwischen liegen auch für Mecklenburg-Vorpommern erste Statistiken vor, die auf eine zunehmende Verbreitung des illegalen Glücksspiels hindeuten, erklärt Dr. Johannes Weise als Beauftragter für Länderkommunikation im Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V.“. Deshalb brauche es zur Bekämpfung dieses illegalen Glücksspiels nicht nur einen konsequenten Vollzug, nicht zuletzt seien hierfür ein starker legaler Markt und eine „vernünftige Regulierung“ notwendig.

Schließlich sei man „die Lösung und die beste Bastion gegen das illegale Glücksspiel“, betonte Thomas Breitkopf. In diesem Zusammenhang stehe man im Dialog mit den zuständigen Gremien der Bundespolitik, führte der Vorsitzende aus, der in Personalunion gleichzeitig dem Bundesverband der Automatenunternehmer vorsteht. Auch wenn Deutschland jetzt Online Casinos legal gemacht hat und ein einheitliches Regelwerk das virtuelle Angebot reguliert, am stationären Markt macht scheinbar jedes Land, was es will und demzufolge gibt es mehr als ein Dutzend Spielhallengesetze. Eine Evaluierung der Spielverordnung ist entsprechend ein brisantes Thema, um legale Anbieter zu stärken und dem ausufernden illegalen Angebot etwas entgegensetzen zu können.

Wettanbieter klagen in Berlin gegen Mindestabstandsregelungen

In Berlin ist die Auswanderung legaler Aufstellunternehmer sowie Wettanbieter akut, während die illegalen Standorte rasant zunehmen. Eine Reihe bekannter Betreiber hat gegen die Mindestabstandsregelungen geklagt, jedoch wurde deren Antrag vom Berliner Verwaltungsgericht nicht stattgegeben!

Thomas Breitkopf, der 1. Vorsitzende des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und amtierender Bundesverband Automatenunternehmer e.V. Präsident betont in einer Meldung: „Unsere Gäste wollen Spielfreude in einem geschützten und vertrauenswürdigen Umfeld erleben. Letzteres können wir in unseren Spielhallen bieten; ersteres wird immer schwieriger! Wer die Illegalität bekämpfen will, muss daher zwingend das legale Angebot stärken.“