Neue Urteile könnten die bisher geltenden Regeln in der Thematik Online Casino Geld zurück in Zukunft beeinflussen! (Bildquelle: herbinisaac auf Pixabay)
Online-Glücksspiele haben in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erlebt und dabei zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen. Eine besonders brisante Situation ergibt sich derzeit in Deutschland, wo Spielerklagen gegen Casinos einen Schneeballeffekt ausgelöst haben. Der Streitpunkt: Spieler fordern ihre in der Vergangenheit getätigten Einsätze zurück, da Online-Glücksspiele in Deutschland verboten waren. Die meisten dieser Fälle betreffen Online Casinos mit Sitz im Ausland, häufig in Malta, deren Angebote in Deutschland rechtlich nicht zugelassen waren. Die Kläger berufen sich dabei auf das deutsche Zivilrecht, welches solche Glücksspielverträge als nichtig betrachtet. Sie argumentieren, dass die von ihnen geleisteten Zahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung der Glücksspielanbieter angesehen werden können.
Im Online Casino Geld zurückfodern – Änderungen in Sicht?
Die rechtliche Lage ist rund um das Thema Online Casino Geld zurück komplex: Das Bereicherungsrecht sieht zwar grundsätzlich einen Rückforderungsanspruch vor, es bestehen jedoch Ausnahmen, die den Spielern den Rückforderungsanspruch verwehren könnten. Diese Konstellation hat bereits zu einer Flut von Klagen geführt und setzt sowohl die Glücksspielindustrie als auch die Gerichte unter Druck. Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Gießen Anfang 2021 hat diese Situation weiter angeheizt und den Weg für weitere Klagen geebnet. Die rechtliche Situation ist verworren und für viele Spieler nicht nachvollziehbar. Wir wollen in diesem Artikel auf die wichtigsten Fragen eingehen.
Sind alle Spieleverträge aus der Zeit vor 2021 nichtig?
Die Debatte um die Nichtigkeit von Spieleverträgen in Online Casinos vor 2021 in Deutschland ist hochkomplex und durch eine Vielzahl von juristischen Nuancen geprägt. Der Kern der Debatte bezieht sich auf die Auslegung von § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. und § 4 Abs. 1 GlüStV a.F., welche die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen regeln.
Im Kontext dieser Diskussion argumentieren Rechtsanwälte der klagenden Spieler, dass ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. die Nichtigkeit des Spielevertrags nach § 134 BGB zur Folge habe. Demgegenüber besteht die Ansicht, dass der relevante Punkt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. sei, welcher in Ermangelung einer Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen vorliege.
Das Problem hierbei ist, dass ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nicht automatisch die Nichtigkeit eines zugrundeliegenden Vertrags bewirkt. Nur wenn das Verbotsgesetz ein beidseitiges Verbot vorsieht oder explizit auf die Rechtsfolge der Nichtigkeit verweist, kommt es zur Nichtigkeit des Vertrags. Dies lässt Raum für juristische Interpretation und hat zu unterschiedlichen Gerichtsurteilen geführt.
Bislang haben sich wenige Landgerichte intensiv mit den allgemeinen Voraussetzungen des § 134 BGB auseinandergesetzt. Ein jüngstes Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. April 2023 scheint jedoch eine Ausnahme darzustellen. Hierzu berichtet ISA-Guide und nennt es einen poteziellen Gamechanger für Online Casino Geld zurückfordern. Es konkludierte, dass ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. und gegen § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative GlüStV a.F. nicht zur Nichtigkeit des zugrundeliegenden Spielevertrags führen würde.
Dieses Urteil wirft jedoch weitere Fragen auf und zeigt, dass eine umfassende juristische Analyse der Rechtslage notwendig ist. So bedarf es einer gründlichen Auslegung der fraglichen Gesetze, wobei der Wortlaut, der systematische Zusammenhang, die historische Auslegung sowie der Zweck und die Zielsetzung des Gesetzes zu berücksichtigen sind. Dieser Prozess wird in den bisherigen Urteilen häufig vernachlässigt, was zu Ungleichheit und möglicher Benachteiligung führen kann. Eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen ist entscheidend, um gerechte und angemessene Urteile zu fällen.
Ist § 817 Satz 2 BGB gar nicht anwendbar?
In der juristischen Diskussion um den Glücksspielbereich spielt § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine zentrale Rolle. Konkret geht es darum, ob Glücksspieler einen Rückzahlungsanspruch für ihre geleisteten Zahlungen haben, wenn der Spielevertrag als nichtig angesehen wird. Dies würde den Anwendungsbereich des Bereicherungsrechts eröffnen, was dem Spieler einen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gewähren würde. Entscheidend für die Anwendung von § 812 ist allerdings, ob der Spieler wissen konnte, dass er an einer illegalen Tätigkeit teilnimmt und er eventuelle Zahlungen erstattet bekommen würde.
Das Landgericht Gießen hat in zwei Urteilen aus dem Jahr 2021 eine Kehrtwende in der Rechtsprechung vollzogen und die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB abgelehnt. Die Begründung: Die Rückforderung wäre gerade in solchen Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, in denen die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die den leistenden Teil schützen sollen.
Diese Entscheidung wirft allerdings Fragen auf. Wenn sowohl der Spieler als auch der Glücksspielanbieter gegen geltendes Gesetz verstoßen, muss geklärt werden, warum der Spieler trotz seines Fehlverhaltens privilegiert werden soll. Hier ist eine sorgfältige Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB unabdingbar.
Die Analogie zum Schwarzarbeitergesetz zeigt die Komplexität des Problems. Schwarzarbeiter haben, wie Spieler, nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Rückzahlung aufgrund von Verstößen gegen § 817 Satz 2 BGB. Dabei wird eine teleologische Reduktion des Paragraphen konsequent abgelehnt. Bei einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz, etwa durch die Vereinbarung einer bewussten Leistungserbringung gegen geltendes Gesetz, ist der Bereicherungsanspruch auf Wertersatz ausgeschlossen.
Die strittige Auslegung des § 817 Satz 2 BGB im Glücksspielrecht offenbart, dass Rechtssicherheit in diesem Bereich dringend geboten ist. Inwiefern sich die Gerichte in zukünftigen Entscheidungen positionieren und ob eine gesetzliche Anpassung notwendig wird, wird sich zeigen müssen. Es bleibt jedoch klar, dass eine fundierte juristische Diskussion rund um den Glücksspielbereich von entscheidender Bedeutung ist.
Kehrtwende nach OLG Urteilen
In einer bemerkenswerten Kehrtwende der Rechtsprechung haben zwei Oberlandesgerichte bestätigt, dass § 817 Satz 2 BGB auf den Glücksspielbereich anwendbar ist. Diese Neuausrichtung könnte weitreichende Folgen für zukünftige Spielerklagen haben.
Das OLG Braunschweig urteilte am 23.02.2023 (Az.: 9 U 3/22), dass der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs bei Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB ein geeignetes Mittel sei, die ordnungspolitischen Ziele des Gesetzgebers zu fördern. Obwohl das Gericht der Klage des Spielers stattgab, lag dies nicht daran, dass § 817 Satz 2 BGB nicht anzuwenden sei, sondern daran, dass dem Beklagten Glücksspielunternehmen nicht der Beweis gelang, dass der Spieler subjektiv wusste oder sich leichtfertig der Einsicht in das Verbotswidrige oder Sittenwidrige seines Handelns verschlossen hatte.
Ein ähnlicher Schluss wurde vom OLG Hamm am 21.03.2023 (Az.: 21 U 116/21) gezogen. Das Gericht stellte fest, dass die Überlegungen zur Schwarzarbeit-Rechtsprechung auf die Situation der Teilnahme an einem verbotenen Glücksspiel anwendbar seien. Die Verwirklichung des Gesetzeszwecks, insbesondere der Schutz der Spieler und die Bekämpfung von unerlaubtem Glücksspiel, könne am besten erreicht werden, wenn auf beiden Seiten Rückforderungen wirksam ausgeschlossen sind.
Die Entscheidungen des OLG Braunschweig und des OLG Hamm könnten einen Wendepunkt in der Rechtsprechung markieren. Beklagte Glücksspielanbieter sollten daher immer auf die Wirksamkeit des Vertrages beharren und genau darlegen, dass der Spieler wusste oder sich der Kenntnis leichtfertig verschlossen hat, dass in Deutschland die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel verboten ist.
Alle Online Casinos in Deutschland mit einer Lizenz der Glücksspielbehörde sind legal und es besteht kein Anspruch auf Erstattung. Online Casino Geld zurück hat jedoch Chancen, wenn es um Spielerklagen geht, die vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages Verluste geltend machen wollen.
Diese neuen Rechtsauffassungen könnten weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Spielerklagen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsauffassung weiterentwickeln wird und ob andere Gerichte diesem Beispiel folgen werden.
Schlussfolgerungen aus den Urteilen
In den aktuellen Debatten über Glücksspiele und die Anwendung von § 817 Satz 2 BGB zeigt sich, dass die Gerichte eine Balance finden müssen zwischen dem Schutz von Spielern und der Anerkennung ihrer Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen. Im Kontext von unerlaubtem Glücksspiel liegt ein wesentlicher Fokus auf dem Verständnis und der Akzeptanz der AGB.
Es ist weit verbreitet und offenkundig, dass Spieler oft argumentieren, sie hätten die AGB nicht gelesen und seien daher nicht über die möglichen rechtlichen Folgen ihrer Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen informiert gewesen. Dieses Argument sollte jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Die Nicht-Lektüre der AGB entbindet einen Spieler nicht von der Verantwortung, sich an geltendes Recht zu halten. Im Gegenteil, es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich vor der Teilnahme an Aktivitäten, die möglicherweise rechtliche Konsequenzen haben könnten, ausreichend zu informieren.
Die aktuelle Rechtsprechung tendiert dazu, die Spieler zu infantilisieren und sie als schutzbedürftig zu betrachten, was den Blick auf ihre Fähigkeit, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, trübt. Dies führt zu einer rechtlichen Grauzone, in der Spieler behaupten können, sie seien nicht ausreichend informiert gewesen, während die Glücksspielunternehmen gezwungen sind, den Nachweis zu erbringen, dass die Spieler die Illegalität ihrer Handlungen kannten oder hätten kennen müssen.
Es besteht die Notwendigkeit, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl den Schutz der Spieler gewährleistet als auch ihre Autonomie und individuelle Verantwortung anerkennt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Glücksspielunternehmen und ihre Rechtsvertreter ausführlich und überzeugend darlegen, dass Spieler die Illegalität ihres Handelns hätten erkennen können oder müssen. So könnten wesentliche Eckpfeiler für Online Casino Geld zurückfordern implementiert werden.
Die meisten betroffenen Unternehmen aus der Glücksspielbranche, die von Klagen eingeholt werden sitzen auf Malta. Die Regierung ist nun dabei einen rechtlichen Schutzschirm für diese zu errichten. Lesen Sie in diesem Artikel mehr dazu.
Insgesamt ist der Ausblick auf die weitere Entwicklung dieser Rechtsfrage von entscheidender Bedeutung. Es ist zu hoffen, dass Gesetzgeber und Gerichte einen ausgewogenen Ansatz finden, der die individuelle Verantwortung jedes Spielers anerkennt und gleichzeitig sicherstellt, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von unerlaubtem Glücksspiel wirksam durchgesetzt werden.
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