Sachsen-Anhalt: Neuer Gesetzentwurf zur Novellierung des Spielbankgesetzes in verabschiedet

Novellierung des Spielbankgesetzes in Sachsen-Anhalt für mehr Jugend- und Spielerschutz und Steuerschub für die Staatskasse! (Bildquelle: ID 955169 und jorono auf Pixabay)

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes für das Bundesland verabschiedet, um den Spielerschutz zu verbessern und die Finanzaufsicht neu zu gestalten. Der Entwurf dient als Ergänzung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Die Novellierung des Spielbankgesetzes zielt darauf ab, eine angemessene Durchführung von Glücksspielen sowie einen effektiven Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf enthält verschiedene Maßnahmen, darunter das Verbot von Geldbezugsautomaten auf sämtlichen Flächen, die unmittelbar zur Spielbank gehören. Zudem werden die datenschutzrelevanten Bestimmungen des Spielbankgesetzes an die geltende Datenschutzgrundverordnung angepasst.

Bedeutender Standort für Glücksspiel mit Sitz der GGL und drei Spielbanken

Sachsen-Anhalt spielt eine wichtige Rolle in der Glücksspielbranche und ist ein bedeutender Standort für die Regulierung und Durchführung von Glücksspielen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat ihren Sitz in Halle und ist die Aufsichtsbehörde, die den Glücksspielmarkt in Deutschland reguliert. Insbesondere ist sie zuständig für die Überwachung und Regulierung des Online-Glücksspiels. Die GGL vergibt Lizenzen für legale Online Casino Deutschland und sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags.

Darüber hinaus ist Sachsen-Anhalt die Heimat von drei Spielbanken. Die Merkur Spielbank Magdeburg, die Merkur Spielbank Leuna-Günthersdorf und das Casino Halle gehören alle zur renommierten Gauselmann Gruppe, die auch im Bereich des Online-Automatenspiels sehr erfolgreich tätig ist. Beliebte Slot-Automaten wie Eye of Horus, Fishin Frenzy, Dragon's Treasure oder Ghost Slider sind inzwischen feste Bestandteile der besten legalen Online-Casinos Deutschland.

Die Merkur Spielbanken bieten den Besuchern eine Vielfalt an Glücksspielmöglichkeiten und tragen zur regionalen Wirtschaftsentwicklung bei. Sie sind beliebte Anlaufstellen für Unterhaltung und Spannung in einer sicheren und regulierten Umgebung. Die Präsenz der Gauselmann Gruppe in Sachsen-Anhalt stärkt die lokale Glücksspielbranche und schafft Arbeitsplätze.

Mit dem Sitz der nationalen Glücksspielbehörde GGL und den drei Spielbanken ist Sachsen-Anhalt ein bedeutender Akteur im deutschen Glücksspielsektor und trägt zur Förderung von verantwortungsvollem Glücksspiel und einem transparenten Markt bei.

Novellierung des Spielbankgesetzes: Video Auswertung und Verbot von Geldautomaten

Im Rahmen der Novellierung des Spielbankgesetzes Sachsen-Anhalt wurden konkrete Maßnahmen zur Neugestaltung der Finanzaufsicht und zur Stärkung des Spielerschutzes vorgeschlagen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang erklärte hierzu: „Ein Ziel des Spielbankgesetzes ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten. Mit der Novellierung kann eine ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sowie der Jugend- und Spielerschutz noch effektiver sichergestellt werden. Zudem ist die Neugestaltung der Finanzaufsicht mit der Möglichkeit nachgelagerter Kontrollen ein zentraler Punkt der Gesetzesänderung. Daneben soll die bisherige Kontrolltätigkeit qualitativ und quantitativ auch weiterhin erhalten bleiben.“

Bei der Novellierung des Spielbankgesetzes in Sachsen-Anhalt folgte man Expertenmeinungen. So wies der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2020 darauf hin, dass eine permanente Vor-Ort-Überwachung durch Finanzaufsichtsbeamte ineffizient sei und der Personalbedarf in keinem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Einnahmen aus dem klassischen Spiel stehe. Daher wurde die Einführung einer zusätzlichen Möglichkeit zur Finanzaufsicht vorgeschlagen. Zukünftig sollen Videoaufzeichnungen ausgewertet werden, um neben den Kontrollen vor Ort auch nachgelagerte Kontrollen durchführen zu können. Stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen bleiben jedoch als präventive Maßnahmen weiterhin erforderlich.

Ein weiteres wichtiges Element des neuen Gesetzesentwurfs ist das Verbot der Aufstellung von Geldautomaten auf sämtlichen Flächen, die unmittelbar zur Spielbank gehören. Diese Maßnahme zielt darauf ab, potenzielle finanzielle Risiken für die Spieler zu minimieren und den Fokus auf ein verantwortungsbewusstes Spielen zu legen. Mal eben um die Ecke am Bankautomaten frisches Geld für die Spielbank abheben ist entsprechend nicht möglich. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf Anpassungen der datenschutzrelevanten Bestimmungen des Spielbankgesetzes an die Datenschutzgrundverordnung vor. Dies gewährleistet einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten der Spielbankbesucher und trägt zur Einhaltung der geltenden Datenschutzstandards bei.

Merkur Spielbanken Sachsen-Anhalt bestehen G4-Test ohne Beanstandung

Die in Sachsen-Anhalt betriebenen Merkur Casinos der Gauselmann-Gruppe werden selbstverständlich alle den hohen Standards der Global Gambling Guidance Group (G4) gerecht. Diese Zertifizierung folgt internationalen Normen, die teilweise tiefgreifender gehen als staatliche regulatorische Vorschriften. Erfahren Sie mehr zum Merkur G4-Audit in diesem Artikel.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im neuen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Spielbankgesetzes Sachsen-Anhalt zielen darauf ab, einen effektiven Spielerschutz zu gewährleisten, die Finanzaufsicht zu optimieren und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sicherzustellen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Beratung vorgelegt und muss dort noch verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

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