Verwaltungsgericht Bremen: Die Gauselmann Gruppe klagt erfolgreich gin einem Rechtsschutzverfahren für den vorläufigen Weiterbetrieb seine XTiP Filialen im Bundesland! (© 2023 TERRA WORTMANN OPEN)
In einer jüngsten Entwicklung erzielte die Gauselmann Gruppe mit ihrer Marke XTiP einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Bremen. Inmitten einer kontroversen Debatte über das Bremische Glücksspielgesetz hat das Gericht eine aufschiebende Wirkung der Klagen der XTiP Sportwetten Shops GmbH angeordnet. Hintergrund ist die Weigerung der Bremischen Innenbehörde, die Öffnung der Sportwettbüros von XTiP über den 30. Juni 2023 hinaus zu erlauben. Infolge des Beschlusses darf XTiP seine drei Bremer Filialen vorerst weiter betreiben, bis eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen wird. Die Gauselmann Gruppe, die seit 2013 unter der Marke XTiP auf dem deutschen Sportwettmarkt aktiv ist, begrüßt die Entscheidung. Im weiteren Verlauf wird die umfassendere Situation rund um das Bremische Glücksspielgesetz und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Sportwettbüros in Bremen untersucht.
Gauselmann Gruppe kritisiert im Besonderen die Mindestabstandsregelungen vor dem Verwaltungsgericht Bremen
Die Bremer Landesregierung und die Gauselmann Gruppe sind in einen erbitterten Rechtsstreit verwickelt. Der Grund: Das neue Bremer Landesglücksspielgesetz, das im Juli 2021 in Kraft trat, wurde von der Gauselmann Gruppe als zu restriktiv und existenzbedrohend für lokale Automatenbetriebe und Wettanbieter angesehen. Es folgte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Die Neugestaltung der Gesetzgebung brachte insbesondere die Verschärfung der Abstandsregelungen, die den Betrieb von Spielhallen und Wettbüros stark einschränkten, und stellte lokale Betreiber vor existenzielle Herausforderungen.
Spielotheken und Wettbüros mussten nun mindestens 500 Meter Abstand voneinander und von Schulen halten – die strengsten Vorschriften in ganz Deutschland. Die Gauselmann Gruppe, die im Bundesland Bremen mit ihren Tochtergesellschaften Bührmann A + I GmbH und XTiP Sportwetten Shops GmbH operiert, argumentierte, dass diese Einschränkungen ihre Betriebe in eine existenzbedrohliche Lage bringen und mehrere hundert Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden sichtbar, als Spielhallen begannen, zu schließen und damit die Vielfalt des Glücksspielangebots im stationären Bereich zu reduzieren.
Die Bremer Landesregierung wurde deshalb beschuldigt, bewusst die eigenen Spielbanken zu stärken, die von den neuen Regelungen ausgenommen waren. Darüber hinaus wurde die Auswahl des Standorts durch bauplanungsrechtliche Ausschlüsse weiter eingeschränkt. Die Gauselmann Gruppe und andere Betreiber sahen darin eine weitere Hürde für den Betrieb ihrer Geschäfte. Die rechtliche Auseinandersetzung erreichte jetzt einen Wendepunkt, als die Gauselmann Gruppe einen ersten Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Bremen feierte. Die genauen Einzelheiten des Urteils und seine Auswirkungen auf die Zukunft des Glücksspiels in Bremen bleiben jedoch abzuwarten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall Gauselmann/XTiP weiterentwickelt und welche Auswirkungen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen auf die weitere Entwicklung des Glücksspielmarktes in Bremen haben wird. Es ist klar, dass die Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Gesetz und seine Auswirkungen auf die Branche noch nicht beendet sind.
Kritik an strengen Regularien des Glücksspielstaatsvertrags wird lauter
Der neue Glücksspielstaatsvertrag und die darin verankerten strikten Regulierungen ziehen weiterhin Kritik auf sich. Insbesondere Vorschriften wie Mindestabstände zwischen Spielstätten und Schulen, strenge Werbebeschränkungen und Einzahlungslimits im legalen Online Casino Deutschland sind unter Beschuss. Die Kritik an der Durchsetzung von Mindestabständen zielt darauf ab, dass bestehende Spielstätten trotz strenger Kontrollen, beispielsweise des OASIS-Sperrsystems und der Vergabe von Spielerkarten, unnötig beeinträchtigt werden. Gleichzeitig erzeugen bauplanungsrechtliche Ausschlüsse zusätzliche Hürden für Glücksspielbetreiber und führen laut Kritikern zu einer “verfassungs- und europarechtswidrigen Marktabschottung”.
Werbebeschränkungen sind ebenfalls umstritten, insbesondere in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung des Schwarzmarkts. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Staatsvertrags auf weitere Akteure wie Casino Affiliates oder Fernsehsender und die daraus resultierende potenzielle Strafverfolgung ist ein Punkt der Debatte. Legale Glücksspielanbieter argumentieren schon lange, dass ihre Werbung im Vergleich zu illegalen Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt benachteiligt ist.
Ein weiteres umstrittenes Element des Glücksspielstaatsvertrags sind die gesetzlichen Einzahlungslimits legaler Online Casinos Deutschland, die bei 1.000 Euro pro Spieler und Monat liegen. Ein scheinbar willkürliches Limit, das für wirklich Spielsüchtige zu hoch, aber für normale Spieler mit einem höheren Einkommen zu niedrig ist. Kritiker argumentieren, dass diese Pauschallimits dazu führen könnten, dass Spieler auf den unregulierten Markt ausweichen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass ein flexibleres und individuell angepasstes Regelwerk die Akzeptanz erhöhen und letztendlich mehr Spieler vor einer gefährlichen Glücksspielsucht schützen könnte.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Kanalisierungsquote, also der Anteil des regulierten Glücksspiels am Gesamtmarkt, seit 2012 kontinuierlich sinkt. Die verschärften Regulierungen des Glücksspielstaatsvertrags scheinen das Spielen auf legalen Geräten unattraktiver zu machen und die Verbraucher zu illegalen Angeboten zu drängen. Diese Tendenz könnte sich noch verschärfen, da viele der Restriktionen noch nicht vollständig umgesetzt sind. Prognosen deuten auf einen weiteren Rückgang der Kanalisierungsquote bis 2026 hin, wenn die Politik nicht eingreift.
Angesichts dieser Kritikpunkte wird der Ruf nach einer gesetzlichen Nachbesserung des Glücksspielstaatsvertrags immer lauter. Experten betonen die Notwendigkeit, die Regulierungen auf die aktuellen Bedürfnisse und Trends des Glücksspielmarkts abzustimmen. Darüber hinaus besteht Konsens darüber, dass Spielerschutzmaßnahmen und Jugendkontrollen nur im regulierten Sektor wirksam sind. Daher ist eine kanalisierte Verbrauchernachfrage in legale Angebote entscheidend.
Im Rahmen der Verhandlungen vor dem Bremer Verwaltungsgericht hatte die Automatenfirma aus dem ostwestfälischen Espelkamp bereits angekündigt eine Verfassungsbeschwerde an höherer Stelle einzureichen.
Ein geeignetes Regelwerk, das den Schutz der Spieler und Jugendlichen gewährleistet und gleichzeitig legales Spielen attraktiv gestaltet, könnte eine höhere Kanalisierungsquote und weniger illegale Angebote bewirken.
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