Europäische Kommission prüft Maltas Glücksspielgesetzänderung 55 – Behörden wollen Klarheit über die Einhaltung des EU-Rechts! (Bildquelle: Guillaume Périgois auf Unsplash)
Kanzleien aus Deutschland haben unmittelbar nach bekannt werden des Gesetzentwurfs 55 (Bill 55) der maltesischen Regierung bei der Europäische Kommission Beschwerde eingereicht. Hierbei geht es um das Geschäftsfeld der Rückerstattung von Glücksspielverlusten, die beim Glücksspiel online auf Casino Seiten sowie bei Sportwettenanbietern entstanden sind, die keine gültige Glücksspiellizenz in Deutschland hatten. Um diesen zivilrechtlichen Klagen in Zukunft vor Maltas Gerichten einen Riegel vorzuschieben, hat der amtierende Wirtschaftsminister Silvio Schembri den Gesetzentwurf 55 eingebracht, um auf Malta ansässige und lizenzierte Online Casinos sowie auch Wettanbieter zu schützen. Das Parlament ist diesem Gesuch nachgekommen und hat das Gesetz zügig verabschiedet, womit es deutlich schwerer wird etwaige Forderungen aus dem Ausland vor maltesischen Gerichten durchzusetzen.
Europäische Kommission will Klarheit über die Einhaltung des EU-Rechts
Die heutige Europäische Union (EU) zu gründen, war kein leichtes Unterfangen – es erforderte zumindest eine weitgehende Zusammenführung von Aufgaben und Gesetzen zwischen etwa zwei Dutzend Nationen, die sich bereit erklärten, einer in den fünfziger Jahren verfassten Konvention zwischen Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden zu folgen und damit die Mitgliederzahl mehr als zu vervierfachen. Der Vorstoß Maltas im Hinblick auf zivilrechtliche Belange beim Internet-Glücksspiel spricht nicht für Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten.
Auf der anderen Seite muß auch berücksichtigt werden, dass die Regelungen der Malta Gaming Authority über Jahre ein seriöses Online Casino Erlebnis ermöglichten. Viele der etablierten Anbieter haben nun auch eine deutsche Glücksspiellizenz und sollen Verluste von Spielern zurückzahlen, die zuvor unter Malta Lizenz Angebote nutzten. Der Konflikt mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit lässt sich kaum vermeiden und ist ohnehin seit vielen Jahren präsent. Demzufolge fordert die Europäische Kommission wie üblich in solchen Fällen weitere Informationen zu Maltas Glücksspielgesetzgebung an.
Die vorgeschlagenen Änderungen am maltesischen Glücksspielgesetz haben Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht aufgeworfen, weshalb die Kommission die maltesische Regierung um weitere Informationen gebeten hat. Das Urteil wird letztlich auf das in Deutschland bedeutsame Thema, Online Casino Geld zurück, Auswirkungen haben.
EU-Kommissar Didier Reynders lässt die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs prüfen
Im Großen und Ganzen werden Streitigkeiten und größere Meinungsverschiedenheiten durch ein Verfahren der Europäische Kommission beigelegt, das zu funktionieren scheint, auch wenn am Ende niemand das bekommt, was er wirklich will – auf beiden Seiten darf man sich einen schönen Kuchen ansehen und ihn auch essen. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders hat kürzlich in einer schriftlichen Erklärung für die Kommission erklärt, dass die Behörde die kürzlich verabschiedeten maltesischen Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem geschriebenen EU-Recht und der Rechtsprechung der Gerichte prüfen werde, da Interessenkonflikte im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens nach EU-Recht beigelegt worden seien.
Dennoch kommt es auch heute noch zu Konflikten, wenn sich die Nationen über Mandate, Bedeutungen und Prioritäten nicht einig sind. Kürzlich hat die EU-Kommission die maltesische Behörde um weitere Informationen gebeten, um einen besonders heiklen Streit zu schlichten, bei dem auf beiden Seiten viel auf dem Spiel steht. Die EU-Kommission hat angekündigt, das umstrittene maltesische Glücksspielgesetz (Bill 55) zu prüfen, das in Malta ansässige Unternehmen der Online-Gaming-Branche vor Rechtsstreitigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen soll.
Die auf Glücksspiele ausgerichtete Wirtschaft Maltas, die sich darauf konzentriert und stark investiert hat, ein unabhängiges Lizenzierungssystem für Online-Glücksspielanbieter in der EU und anderswo zu schaffen, und Länder wie Deutschland und Österreich, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine Kontrolle über bestimmte Wirtschaftssektoren ausüben wollen, sind an einem Wendepunkt angelangt. All das unter dem Deckmantel zum angeblichen Schutz ihrer eigenen Bürger, aber oft auch zum Schutz staatlich sanktionierter Monopole, die Online-Glücksspielanbietern, die sich nicht von einzelnen nationalen Glücksspielbehörden lizenzieren lassen wollen, wenig oder gar keinen Raum bieten.
(Bildquelle: www.audiovisual.es.europa.eu)
Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, bestätigte, dass die Kommission den Gesetzesentwurf evaluiert und seine Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften bewerten wird, berichtete The Shift News.
Die Antwort von Herrn Reynders im Namen der Europäischen Kommission vom 17.7.2023: Der Kommission ist der Entwurf des maltesischen Gesetzes Nr. 55/2023 zur Änderung des ‘Gaming Act, Cap. 583'. Die Kommission ist dabei, die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem EU-Recht zu prüfen und hat die maltesischen Behörden um weitere Informationen gebeten. Die Kommission wird über geeignete Folgemaßnahmen entscheiden, nachdem sie diese Informationen erhalten und ausgewertet hat. Der Kommission liegen keine Informationen über mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der maltesischen Regierung zur maltesischen Glücksspielindustrie vor.
Umstrittenes Glücksspielgesetz in Kraft getreten
Die Gesetzgeber in Malta haben Ende Juni das umstrittene Gesetz 55 verabschiedet, über das wir bereits berichtet haben. Das Gesetz schützt in Malta ansässige Casino Anbieter vor ausländischer Haftung, unabhängig von der EU-Mitgliedschaft, vorausgesetzt diese halten sich an die geltenden Glücksspielgesetze der MGA. Das bedeutet, dass das Gesetz, wenn es aufrechterhalten wird, die von der Malta Gaming Authority (MGA) lizenzierten Online-Casinos und andere Wettseiten vor einer möglichen Haftung in Fällen schützen würde, die in einem anderen Mitgliedstaat auftreten.
Auf der einen Seite würde es die Betreiber vor leichtfertigen Klagen von Spielern schützen, die gewettet und verloren haben, aber der Meinung sind, dass sie in der Lage sein sollten, diese Verluste zurückzubekommen, und auf der anderen Seite könnte es dazu führen, dass Spieler in anderen Mitgliedstaaten keinen Rechtsbehelf haben, außer dem, den die maltesische Glücksspielbehörde bietet. Bei dem Konflikt geht es um einen erbitterten Machterhalt, der zwei scheinbar gegensätzliche Konzepte der Union gegeneinander ausspielt – das Recht eines Staates, seine Bürger vor Schaden zu bewahren, wenn auch durch eine vertragswidrige Monopolisierung eines wichtigen Wirtschaftsfaktors wie der internationalen Online-Glücksspielindustrie, die jährlich mehrere Milliarden Euro umsetzt, innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaates – und das Recht eines Mitgliedstaates auf freien Wettbewerb innerhalb der Union.
Die EU-Kommission wurde durch drei Fragen der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen in den Konflikt hineingezogen. Verheyen fragte in einer schriftlichen Anfrage, nachdem sie die Position Deutschlands dargelegt hatte, dass es das Recht habe, seine Bürger vor Verletzungen durch externe Akteure zu schützen, ob das maltesische Gesetz im Einklang mit dem EU-Recht stehe und wenn nicht, was die Kommission plane, „dagegen zu unternehmen“. Eine weitere Frage bezog sich darauf, welche Sanktionen verhängt werden könnten. Auf die Frage nach Sanktionen wurde keine Antwort gegeben.
Um Deutschlands Argumentation gegen Malta zu untermauern, wurde eines der beiden Gründungsprinzipien der EU angeführt, als die Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren befragt wurde und sich dabei auf Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezog. Eine andere Interpretation der Grundwerte, die die Kommission auszubalancieren versucht, könnte jedoch lauten: „…Förderung von Frieden und Sicherheit und Achtung der Grundrechte und -freiheiten“, um es mit einfachen Worten auszudrücken. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Bitte klicken Sie auf den folgenden Link, um die Malta Gambling Amndment Bill No. 55 zu lesen.
Die nächsten beiden Fragen hatten seltsamerweise nichts miteinander zu tun, sondern waren darauf ausgerichtet, die Behörde in ein schlechtes Licht zu rücken – ob verdient oder nicht – und waren offensichtlich nicht relevant für die Frage, ob freies Unternehmertum die faktische Monopolisierung eines bestimmten Wirtschaftszweigs durch echte oder erfundene Schutzmaßnahmen beim Jugendschutz oder Problemen mit Glücksspielsucht übertrifft. Die Kommission wurde auch gefragt, ob es irgendwelche bekannten Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Online-Glücksspielindustrie gibt und ob es bisher Fälle von Korruption gegeben hat.
Auf die Frage nach Verbindungen zwischen Akteuren der Branche und der maltesischen Regierung oder Glücksspielbehörde antwortete Verheyen: „Der Kommission liegen keine Informationen über mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der maltesischen Regierung zur maltesischen Glücksspielindustrie vor.“ Die vollständige Antwort, die Herr Reynders im Namen der Europäischen Kommission gegeben hat, finden Sie unter folgendem Link zur parlamentarischen Anfrage E-001722/2023(ASW), zusammen mit den entsprechenden Unterlagen.
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