Europäischer Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich mit der Rechtslage von Spielerklagen wegen Glücksspielverlusten innerhalb der europäischen Rechtsstaatlichkeit! (Bildquelle: Gerd Altmann auf Pixabay)
In einer bedeutenden Entwicklung hat ein maltesisches Gericht das Thema des Online-Casinoverbots und der Lotteriewetten in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Über sechs Jahre hinweg fanden deutsche Gerichte es nicht notwendig, eine solche Vorlage zu erstellen. Diese Entscheidung bietet nun dem EuGH die Möglichkeit, die umstrittene deutsche Rechtslage in Bezug auf das Verbot von Online Casinos während der Zeit des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zu prüfen. Spielerklägeranwälte und Glücksspielanbieter haben auf diese Entwicklung positiv reagiert und sehen eine Chance auf mehr Rechtssicherheit. Trotz hunderter Gerichtsentscheidungen in Deutschland haben es die Zivilgerichte bislang vermieden, eine Vorlage an den EuGH zu senden. Mit diesem Schritt könnte sich nun eine einheitliche Rechtsauslegung im Rahmen des Unionsrechts abzeichnen.
Casino Geld-zurück schon lange ein brennendes Thema in der Branche
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 sollte Klarheit in die unübersichtliche rechtliche Situation rund um Online-Glücksspiele bringen, doch die Streitigkeiten um Geld-zurück-Forderungen von Spielern setzen die Anbieter weiter unter Druck. Darunter auch einige heut legale Online Casinos Deutschland mit gültiger Glücksspiellizenz der GGL. Vor dem Vertrag wurde Online-Glücksspiel in Deutschland als illegal angesehen, weshalb viele Spieler ihre damaligen Einsätze zurückfordern. Da die meisten Anbieter im Ausland ansässig sind, besonders in Malta, wurden sie bisher nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Die Kläger beziehen sich auf das deutsche Zivilrecht, das solche Glücksspielverträge als nichtig betrachtet. Allerdings ist die rechtliche Lage komplex, denn obwohl das Bereicherungsrecht grundsätzlich einen Rückforderungsanspruch vorsieht, können bestimmte Ausnahmen diesen Anspruch verwehren. Diese Unsicherheit hat zu einer Flut von Klagen geführt und die Glücksspielindustrie und die Gerichte stark belastet. Die Unklarheit über die Anwendung des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) führt ebenfalls zu intensiven Debatten. Demnach hätte ein Spieler, wenn der Spielevertrag als nichtig angesehen wird, grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch für seine Einsätze. Allerdings hängt die Anwendung dieses Paragrafen davon ab, ob der Spieler wusste, dass er an einer illegalen Tätigkeit teilnimmt.
Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. April 2023 hat diese Situation noch weiter angeheizt. Es besagt, dass ein Verstoß gegen bestimmte Bestimmungen des GlüStV nicht zur Nichtigkeit des zugrundeliegenden Spielevertrags führen würde. Das Urteil hat weitreichende Folgen und macht eine umfassende rechtliche Prüfung erforderlich, die bisher oft vernachlässigt wurde.
Die Rechtssicherheit in diesem Thema ist nicht nur für die Kläger, sondern auch für die Anbieter entscheidend. Sie sehen sich mit zahlreichen Klagen konfrontiert und wünschen sich Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen. Es ist ein Balanceakt, bei dem die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden müssen, um gerechte und angemessene Urteile zu fällen. Mit seinem Beschluss vom 11. Juli 2023 hat ein maltesisches Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt mehrere Rechtsfragen zur Klärung vorgelegt. Dies könnte endlich zu einer Klärung der deutschen Rechtslage vor dem GlüStV 2021 und zur Rechtssicherheit führen. Die Entscheidung des EuGH wird sowohl den Spielern als auch den Anbietern helfen, eine endgültige Entscheidung zu treffen und die derzeitige Unklarheit zu beenden.
Es bleibt zu hoffen, dass diese rechtliche Unsicherheit bald ein Ende haben wird und sowohl die Glücksspielindustrie als auch die Spielerkläger Klarheit über ihre Rechte und Pflichten erhalten werden. Es ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung von Fairness und Rechtmäßigkeit in der Online-Glücksspielindustrie.
EuGH: Maltesisches Gericht legt sieben Rechtsfragen zur rechtssicheren Klärung vor
Ein maltesisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieben Rechtsfragen vorgelegt, um Klarheit in einer Reihe von kritischen Fragen zur deutschen Glücksspielregulierung zu schaffen. Diese Anfragen zielen auf die rechtliche Sicherheit und Konsistenz der aktuellen deutschen Regulierung, insbesondere im Hinblick auf die Rechtfertigung und Durchführung von Verboten sowie die Differenzierung zwischen Online- und Offline-Glücksspiel. Eine der zentralen Fragen betrifft den Mangel an wissenschaftlichen Nachweisen, die die deutsche Regierung nach ständiger EuGH-Rechtsprechung vorlegen muss, um mögliche Gefährdungen zu rechtfertigen, auf die sie sich beruft. Dies bezieht sich auf die Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zur Erreichung der von ihr angestrebten Ziele. Eine Trennung von Tischspielen und Online-Spielautomaten im Hinblick auf Suchtrisiken lässt sich mutmaßlich nicht wissenschaftlich belegen.
Die Anfrage hinterfragt, wie die deutsche Regierung diese Anforderungen erfüllen kann, wenn internationale Forschungen die Wirksamkeit der Verbotsrichtlinien zur Förderung der Verbraucherschutzziele nie belegen konnten. Eine weitere wichtige Frage betrifft die Aufgabe der Differenzierung zwischen Offline- und Online-Glücksspiel durch die gesetzliche Regulierung des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Das maltesische Gericht hinterfragt, wie eine kohärente und konsistente Politik zur Förderung des Verbraucherschutzes in Deutschland gewährleistet werden kann, wenn die Regulierungen für verschiedene Arten von Glücksspielen und ihre Vertriebskanäle variieren.
Das Gericht hat auch Fragen zur Legalität und zum Umfang des Online-Casinoverbots aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung vergleichbarer terrestrischer Angebote und die Ausnahmen für bestimmte Glücksspielarten. Es weist darauf hin, dass diese Inkonsistenzen dazu geführt haben könnten, dass das Verbot eher als Schutzvorschrift für staatliche Spielbanken wahrgenommen wird. Darüber hinaus stellt das maltesische Gericht die Entscheidungsprozesse in Frage, insbesondere die Beschlussfassung über den GlüStV 2021 durch die Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur Zulassung von virtuellen Automatenspielen für private Veranstalter tatsächlich den Beweis dafür liefern könnte, dass das Verbot nicht geeignet ist, seine Ziele zu erreichen.
Glücksspielverluste zurückfordern hat sich in den letzten Jahren zu einem neuen Geschäftsfeld von Anwaltskanzleien entwickelt. Malta hat zuletzt einen ersten Riegel vorgeschoben, um inländische Unternehmen mit Online Casino Lizenz zu schützen. In Deutschland gewinnt das Thema Online Casino Geld zurück zunehmend an Bedeutung.
Die Vorlage dieser Fragen durch das maltesische Gericht verdeutlicht die Dringlichkeit einer klaren und kohärenten Glücksspielregulierung innerhalb der EU. Die Entscheidungen, die der EuGH aufgrund dieser Fragen trifft, werden wesentliche Auswirkungen auf die Gestaltung der Glücksspielregulierung und -politik in Deutschland und möglicherweise auch in anderen Mitgliedsstaaten haben. Bindend ist dennoch der Glücksspielvertrag und es ist nur dann ein deutsches Online Casino legal, wenn eine Bewilligung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) vorhanden ist. Einzusehen ist dies auf der amtlichen Liste (Whitelist) der deutschen Aufsichtsbehörde.
Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH auf diese Anfragen reagiert und welche Auswirkungen seine Entscheidungen auf die zukünftige Gestaltung der Glücksspielregulierung in Europa haben werden.
Quelle: „EuGH-Vorlage Online-Casinoverbot und Lotteriewetten“ weitere Infos unter: www.isa-guide.de
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