Wenn Transaktionen mit Online Casinos ohne Lizenz geldwäscherechtliche Verdachtsmeldungen durch Banken auslösen! (Bildquelle: PIRO4D auf Pixabay)
In der aktuellen Diskussion um die Regulierung von Online-Glücksspielen in Deutschland rückt ein spezifisches, oft übersehenes Element in den Fokus: die Rolle der Banken bei der Überwachung von Glücksspieltransaktionen. Während der deutsche Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 eine regulierte und kontrollierte Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele anstrebt, werfen die Praktiken der Banken grundlegende Fragen auf. Insbesondere steht die geldwäscherechtliche Verdachtsmeldung durch Banken im Zentrum der Debatte. Diese Meldungen, die oft aufgrund von Transaktionen mit nicht lizenzierten Glücksspielanbietern erfolgen, können weitreichende Folgen für die betroffenen Kunden haben.
Banken und Regulierungsbehörden im Fokus
Die Banken sehen sich dabei in einer Zwickmühle: Einerseits sind sie möglicherweise gesetzlich verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden, um Geldwäsche zu bekämpfen. Andererseits stellt sich die Frage, ob solche Meldungen immer gerechtfertigt sind, insbesondere wenn sie auf einem Strafgesetz basieren, dessen Legitimität selbst in der juristischen Diskussion steht.
In seinem Beitrag auf ISA-Guide beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Nik geldwäscherechtlichen Pflichten der Banken Sarafi die im Zusammenhang mit Glücksspieltransaktionen und nimmt dabei eine kritische Bewertung der zugrundeliegenden Gesetze vor. Dabei wird auch hinterfragt, ob die aktuellen Regulierungen die beabsichtigten Ziele erreichen oder ob sie zu einer unerwünschten Stigmatisierung und Kriminalisierung von Glücksspielern führen.
Meldepflicht im Rahmen des Geldwäschegesetzes
Die Meldepflicht nach § 43 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein zentraler Punkt in der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Pflicht, die von privaten Wirtschaftssubjekten wie Banken eingefordert wird, entsteht bereits bei ersten Anhaltspunkten, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, und nicht erst, wenn ein konkreter Anfangsverdacht im strafprozessualen Sinne vorliegt. Dies bedeutet, dass Banken und andere Finanzinstitute schon bei geringfügigen Verdachtsmomenten verpflichtet sind, Meldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) zu übermitteln.
Die Rolle der Banken im Rahmen dieser Regelung wird zunehmend kritisch betrachtet, da sie quasi zu “verlängerten Armen” der Ermittlungsbehörden werden. Sie sind verpflichtet, selbstständig Verdachtsmomente zu identifizieren und weiterzuleiten, was aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch erscheint, da die Strafverfolgung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist. Insbesondere dann, wenn sich die Verdachtsmomente auf ein Strafgesetz stützen, das bereits in der Diskussion steht, wie etwa der § 285 StGB in Bezug auf unerlaubtes Glücksspiel.
Hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Meldepflicht müssen objektiv nachweisbare Tatsachen vorliegen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten. Hierbei ist auch nicht jede Auffälligkeit automatisch meldepflichtig. Die Banken müssen eine sorgfältige Prüfung und Bewertung der vorliegenden Indizien vornehmen. Dies beinhaltet auch die Bewertung von Transaktionen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel, was unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus fragwürdig sein kann.
Die Auslegung des Verdachtsgrades spielt eine wesentliche Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass die Geldwäsche in ihrer Erscheinungsform sehr vielfältig ist und die Verdachtsfälle sich nicht immer eindeutig abgrenzen lassen. Die Banken müssen daher auf Basis ihres professionellen Erfahrungswissens und unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände beurteilen, ob eine Meldung erforderlich ist. Es reicht aus, wenn die bekannten Umstände so ungewöhnlich und auffällig sind, dass ein Verdacht naheliegt.
Nicht nur sonderbare geldwäscherechtliche Verdachtsmomente lassen den normalen Bürger, der nach Freiraum für sein Vergnügen sucht, schlecht dastehen. Den legalen Spielangeboten mangelt es oft an attraktiven Bedingungen, weshalb sich einige dazu verleiten lassen beim Online-Glückspiel auf deutsche Lizenzen zu verzichten.
Die Umsetzung der Verdachtsmeldungspflicht verlangt von den Banken, organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine schnelle und effiziente Meldung an die FIU ermöglichen. Dies schließt die Implementierung von automatisierten Systemen zur Überwachung verdächtiger Transaktionen ein. Bei Nichtbeachtung oder verspäteter Meldung drohen den Banken empfindliche Bußgelder. So wurden in der Vergangenheit bereits mehrere deutsche Banken mit hohen Geldstrafen belegt, da sie ihrer Meldepflicht nicht oder nur verspätet nachgekommen sind.
Die Diskussion um die Meldepflicht im Rahmen des Geldwäschegesetzes zeigt, dass diese Regelung sowohl aus strafrechtlicher als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch zu betrachten ist. Insbesondere im Zusammenhang mit Transaktionen, die mit dem Glücksspiel in Verbindung stehen, stellt sich die Frage, ob die aktuellen Regelungen die Intention des Gesetzgebers erfüllen oder ob sie zu einer Überregulierung und ungerechtfertigten Kriminalisierung von Glücksspielern führen.
Analyse der geldwäscherechtlichen Meldepflicht bei Glücksspieltransaktionen
Die geldwäscherechtliche Verdachtsmeldepflicht im Zusammenhang mit Transaktionen von ausländischen Online Casinos für deutsche Spieler, die nicht über eine erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis in Deutschland verfügen, stellt Banken und Finanzinstitute vor Herausforderungen. Diese Frage ist insbesondere vor dem Hintergrund der Schnittstelle zwischen Glücksspielstrafrecht und Geldwäschedelikten zu betrachten.
Laut Dr. Sarafi ist bei der Beurteilung solcher Transaktionen entscheidend, ob Einsätze für das Glücksspiel als Vermögensgegenstände aus einer „rechtswidrigen Vortat“ stammen. Nach geltendem Recht kann dies jedoch nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Herkunft der Gelder aus Straftaten vorliegen. Die bloße Teilnahme an Glücksspielen, selbst wenn diese nach § 285 StGB strafbar sein sollte, stellt alleine noch keine ausreichende Basis für eine Geldwäscheverdachtsmeldung dar. Die Teilnahme an einem Glücksspiel ist in der Regel eine freiverantwortliche Entscheidung des Einzelnen und kann nicht pauschal als Vortat für Geldwäsche gewertet werden.
Hinsichtlich der Bewertung von Transaktionen ausländischer Glücksspielanbieter stellt sich die Frage, ob diese als verdachtsbegründende Umstände für eine Geldwäschemeldung angesehen werden können. In der Praxis neigen Banken dazu, im Zweifel eher eine Verdachtsmeldung abzugeben, um sich gegen mögliche rechtliche Konsequenzen abzusichern. Dieses Vorgehen führt jedoch oft zu einer übermäßigen Stigmatisierung der Spieler und kann zu einer erheblichen Belastung der Ermittlungsbehörden führen.
In diesem Zusammenhang ergeben sich nach Ansicht des Rechtsanwalts auch rechtsstaatliche Bedenken. Die derzeitige Gesetzeslage verpflichtet Finanzinstitute, quasi als Hilfsorgane der Strafverfolgung zu agieren. Diese Rolle sollte kritisch gesehen werden, da sie nicht nur eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf private Unternehmen darstellt, sondern auch das Risiko birgt, unbegründete oder unverhältnismäßige Ermittlungen gegenüber Privatpersonen zu initiieren.
Im September 2023 erreichte die Glücksspielsteuer aus der virtuellen Automatensteuer einen neuen Tiefpunkt seit Einführung 2021. Knapp die Hälfte des einstiegen Steuervolumens fällt noch an, was vermuten lässt, dass viele Spieler nicht mehr online spielen oder es bei Schwarzmarktanbietern tun.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit und Angemessenheit der gegenwärtigen Regelungen, insbesondere im Kontext des § 285 StGB und der damit verbundenen Implikationen für die geldwäscherechtliche Verdachtsmeldepflicht, bleibt ein kritischer Diskussionspunkt. Die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung und möglichen Überarbeitung des aktuellen gesetzlichen Rahmens wird immer deutlicher, um eine gerechte und verhältnismäßige Regulierung zu gewährleisten, die sowohl die Rechte der Verbraucher als auch die Effektivität der Geldwäschebekämpfung berücksichtigt.
Kritische Bewertung der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung im Glücksspielsektor
Die Analyse der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit Transaktionen im Glücksspielsektor führt Dr. Sarafi zu einer ernüchternden Bilanz. Die bestehenden Regelungen erweisen sich in der Praxis als ineffektiv und führen zu einer Reihe unerwünschter Konsequenzen. Zentral ist dabei die Erkenntnis, dass die aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht zur effektiven Strafverfolgung von Geldwäschedelikten beitragen.
Ein wesentlicher Kritikpunkt Sarafis ist, dass Glücksspielanbieter, deren Aktivitäten eigentlich Ziel der Regelungen sind, sich nach der aktuellen Rechtsauffassung nicht der Geldwäsche strafbar machen. Die Annahme von Spielereinsätzen und deren Verwertung können nicht als geldwäscherechtliche Taten eingestuft werden, solange keine strafbare Vortat vorliegt. Dies trifft insbesondere auf Anbieter zu, die im Ausland legal agieren und daher nach deutschem Recht nicht als Straftäter gelten.
Die bestehenden Regelungen führen hingegen dazu, dass eine breite, nicht kriminell agierende Bevölkerungsschicht in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird. Die Tatsache, dass Bankkunden regelmäßig aufgrund von geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldungen der Banken Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden, obwohl sie möglicherweise nicht einmal wussten, dass ihre Spielaktivitäten nach deutschem Recht unerlaubt sind, wirft ernste Fragen auf. Diese Praxis ist nicht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, sondern belastet auch das Justizsystem unnötig.
Die Pflicht der Banken zur Erstattung von Verdachtsmeldungen bei Transaktionen von ausländischen Glücksspielanbietern führe laut des Rechtsanwalts in vielen Fällen zu einer Überlastung der Ermittlungsbehörden mit Fällen, die letztlich ergebnislos eingestellt werden müssen. Diese Situation wird durch den Druck, den Banken durch drohende Geldbußen ausgesetzt sind, weiter verschärft.
Es wird deutlich, dass die aktuelle gesetzgeberische Herangehensweise im Bereich des Glücksspiels und der damit verbundenen geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldungen nicht nur ineffektiv, sondern auch schädlich ist. Sie führt zu einer ungerechtfertigten Kriminalisierung von Personen, die keine kriminellen Absichten haben, und zu einer Verschwendung justizieller Ressourcen.
In Anbetracht der Problematik erscheint es für Dr. Nik Sarafi dringend geboten, dass der Gesetzgeber handelt und eine Überarbeitung der aktuellen Bestimmungen vornimmt. Insbesondere sollte der Straftatbestand des § 285 StGB überdacht und gegebenenfalls ersatzlos gestrichen werden, um eine angemessenere und gerechtere Behandlung von Glücksspielaktivitäten und damit verbundenen Transaktionen zu gewährleisten. Nur so könne eine Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Bürgerrechte erreicht werden.
Quelle: „Paternalismus im Glücksspiel und seine Folgen am Beispiel der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldungen durch Banken – Wenn Strafgesetze mehr schaden als schützen“, weitere Infos unter: www.isa-guide.de
Hinterlasse einen Kommentar