500 Meter Abstand, kein Alkoholausschank – Glücksspielanbieter können kaum noch attraktive Spielangebote in Berlin bereitstellen – der Schwarzmarkt boomt! (Bildquelle: danor auf pixabay)
Ein Exodus legaler Glücksspielanbieter trifft die Berliner Wirtschaftslandschaft. Immer mehr Betreiber von Spielhallen und Automaten ziehen sich aus der Hauptstadt zurück, da sie mit den strengen Regulierungen und Auflagen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. So sind beispielsweise Alkoholausschank in Spielhallen verboten, und es müssen Mindestabstände zu Schulen und Kitas sowie zwischen verschiedenen Glücksspielanbietern eingehalten werden. Die Situation ist in Berlin besonders angespannt, da hier die rechtlichen Rahmenbedingungen als übermäßig strikt empfunden werden. Große Namen der Branche wie die Gauselmann AG mit ihrer bekannten Marke Merkur haben bereits alle ihre Filialen geschlossen, wodurch Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Die restriktiven Gesetze haben nicht nur zu einem Rückgang der Kunden geführt, sondern auch den Schwarzmarkt begünstigt. Während die Anzahl der legalen Spielhallen drastisch gesunken ist, steigt die Zahl der beschlagnahmten illegalen Automaten stetig an. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die Effektivität der derzeitigen Regulierungspraktiken auf und fordert eine Neubewertung der Gesetzeslage, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Die Auflagen für Glücksspielanbieter in Berlin besonders streng
Die rechtliche Situation für Glücksspiel-Anbieter in Berlin ist komplex und restriktiv, was in den letzten Jahren zu einem massiven Rückzug legaler Betreiber geführt hat. Das Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag gilt als eines der strengsten in ganz Deutschland. Es legt nicht nur Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen fest, sondern berücksichtigt auch die Entfernungen zu anderen Spielhallen, Spielbanken und Buchmachergeschäften. Diese Regelungen, zusammen mit der sowieso schon sehr angespannten Lage des Berliner Immobilienmarkts, machen es für Anbieter nahezu unmöglich, einen gesetzeskonformen Standort in der Hauptstadt zu finden. Aktuell befinden sich nach Angaben der Berliner Behörden zwischen 180 und 200 Wettvermittlungsstellen in einem sogenannten Abstandskonflikt, laufen also jeden Moment Gefahr geschlossen zu werden.
Die Kritik an der Gesetzeslage ist laut und vielfältig. Rechtsexperten und Brancheninsider bemängeln, dass die strengen Vorgaben eines der Hauptziele des Glücksspielstaatsvertrags ad absurdum führen: die Verhinderung und Bekämpfung des Schwarzmarkts. Wenn legale Angebote durch übermäßige Regulierung unrentabel werden, entsteht eine Marktlücke, die schnell von illegalen Anbietern gefüllt wird.
Und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Gesetzeslage sind gravierend. Selbst Branchenriesen wie die Merkur Gauselmann AG haben ihre Filialen in Berlin komplett geschlossen. Im Mai 2023 schloss der letzte Standort, und 130 Angestellte verloren ihre Arbeitsplätze. Die Filiale am Kurfürstendamm, die 33 Jahre lang von Hedwig Stollorcz geleitet wurde, ist ein weiteres Beispiel für die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs unter den aktuellen Gesetzen. Stollorcz kommentiert die Situation mit den Worten: „Was die da in Berlin mit den Vorschriften abgezogen haben, ist nicht zu fassen.“
Zu den spezifischen Auflagen gehört unter anderem, dass in Spielhallen keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden dürfen und auch keine Speisen angeboten werden können. Zudem ist die Anzahl der Spielgeräte pro Spielhalle auf zwölf begrenzt. Aber was viele Anbieter besonders stört sind die strikten Mindestabstandsregelungen: Spielhallen und Wettbüros müssen einen Mindestabstand von 500 Metern voneinander einhalten. Dieser Abstand wird nicht in Luftlinie, sondern als fußläufige Entfernung gemessen. Aufgrund dieser Vorgaben wurden zahlreiche Anträge von Glücksspiel- und Wettanbietern vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) abgelehnt.
Die juristische Auseinandersetzung um diese Regelungen haben bereits begonnen. Klagen von Betreibern wurden vom Berliner Verwaltungsgericht bisher allerdings abgewiesen, dass die strengen Vorgaben als „geeignet, erforderlich und angemessen“ im Sinne des Schutzes vor den Gefahren des Glücksspiels bewertete. Ob Berufung gegen dieses Urteil eingelegt wird, steht noch aus. Aber die Entscheidung des Gerichts hat die Unsicherheit in der Branche weiter erhöht und die Frage aufgeworfen, ob die derzeitige Gesetzeslage tatsächlich dem Ziel dient, den Schwarzmarkt einzudämmen, oder ob sie ihn im Gegenteil sogar fördert.
Strikte Auflagen erhöhen den Druck auf legale Anbieter weiter
Der Druck auf stationäre Glücksspielanbieter in Berlin wächst kontinuierlich, nicht zuletzt durch die Konkurrenz aus dem Internet. Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 ist das virtuelle Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich legal. Legale Online Casinos Deutschland müssen zwar eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) besitzen, die nach einem aufwendigen Prüfprozess vergeben wird, dürfen dann aber Online-Automaten-Spiele legal um Echtgeld anbieten. Diese Entwicklung hat den Druck auf stationäre Anbieter weiter erhöht, die bereits mit strengen Auflagen und Regulierungen zu kämpfen haben.
Aber die restriktive Regulierung des Glücksspielmarktes hat nicht nur die Attraktivität legaler Angebote gemindert, sondern auch den Schwarzmarkt begünstigt. Georg Stecker von der Deutschen Automatenwirtschaft betont, dass der Schwarzmarkt nicht vom Himmel fällt, sondern durch die Reduzierung des legalen Angebots produziert wird. In Berlin hat die Polizei allein in diesem Jahr bereits 210 illegale Automaten beschlagnahmt, während die Anzahl der legalen Spielhallen von 497 im Jahr 2016 auf 128 im Jahr 2023 gesunken ist.
Die Prognosen sind düster: Wenn die Politik nicht handelt, könnte die Kanalisierungsquote bis zum Jahr 2026 auf nur noch 38 bis 55 Prozent fallen. Das würde bedeuten, dass mehr als die Hälfte der Gesamtnachfrage an Automatenspielen durch illegale Schwarzmarktangebote bedient würde. Diese Entwicklung zeigt die dringende Notwendigkeit, den Glücksspielmarkt in Deutschland stärker zu regulieren und gleichzeitig die Attraktivität des legalen Glücksspiels zu erhöhen. Nur im regulierten, legalen Bereich sind die Verbraucher ausreichend geschützt. Daher sollte die Kanalisierung der Verbrauchernachfrage in legale Angebote das primäre Ziel der Gesetzgebung sein.
In Berlin haben bereits mehrere Vertreter der Wett- und Glücksspielbranche versucht gegen die strengen Abstandsregeln gerichtlich vorzugehen. Bisher haben die Gerichte jedoch die geltende Rechtslage bestätigt.
Die Berliner Politik plant nun eine Reformierung der Gewerbeüberwachung, um den Kontrolldruck auf illegale Glücksspielanbieter zu erhöhen und damit gleichzeitig die Sicherung des legalen Marktes zu erreichen. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Aber eines ist klar: Die Zeit drängt, und sowohl die Politik als auch die Branche müssen schnell handeln, um den wachsenden Schwarzmarkt einzudämmen und den Spielerschutz zu verbessern.
Quelle: Bild-Zeitung Artikel „Zu strenge Vorschriften! Legale Glücksspiel-Anbieter ziehen sich aus Berlin zurück“ vom 26.09.2023, weitere Infos unter: www.bild.de
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