Online-Glücksspiel Deutschland: Scheitert eine große Evaluierung am nicht ausreichend vorhandenen politischen Willen? (Bild © Alexas_Fotos auf Pixabay)
Ähnlich wie legale Online Casinos für deutsche Spieler mit einer begrenzten Auswahl an Spielautomaten haben auch die Wettanbieter in Deutschland mit einem eingeschränkten Spektrum an Sportarten und Ligen zu kämpfen, auf die sie Wetten annehmen dürfen. Dies wird jedoch langsam korrigiert. Dennoch stoßen die Sportwettanbieter in Deutschland nach wie vor auf starken politischen Widerstand – nicht zuletzt von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der im Juni dieses Jahres den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat. Welche Entwicklungen sind in Verbindung mit einem Politikwechsel im Zuge der Bundestagswahlen möglich?
Teilerfolge für deutsche Wettbranche
Im November wetterte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer gegen Sportwetten auf Amateurligen und Unternehmen, die diese Märkte – auch in anderen Ländern – anbieten. Obwohl Mäurer mit seinen Vorschlägen zur Änderung der Politik offenbar im Alleingang handelt, deutet die Debatte auf ein größeres Problem hin, mit dem die Branche in Deutschland konfrontiert ist.
Wie bei der weithin kritisierten Zwischenevaluierung, werden wichtige Entscheidungen zum Thema Glücksspiel häufig auf der Grundlage der ideologischen Positionen bestimmter Politiker und Bundesländer getroffen. Vor allem Bundesländer wie Bremen, Hamburg und Niedersachsen sind der Branche oft ein Dorn im Auge. Dies hat nach Ansicht des DOCV dazu geführt, dass die GGL zwar offen für Veränderungen ist, aber ohne ausreichenden politischen Willen zögert zu handeln.
Die deutsche Aufsichtsbehörde GGL ist aufgeschlossen und steht in ständigem Kontakt mit Dachverbänden und Lizenznehmern. Gleichzeitig ist das Problem, das GGL mutmaßlich nicht mutig genug ist, um über die wichtigsten Themen zu entscheiden, weil sie immer die politische Unterstützung der 16 Länder will. Und das ist das größte Problem für die Gambling-Branche.
Gesetzesänderungen für die Reform des Glücksspiels erforderlich
Einige Bundesländer – insbesondere die sozialdemokratisch geführten – waren ursprünglich gegen eine Reform der Glücksspielgesetze und blockieren weiterhin jede Art von Liberalisierung. Dies macht es schwierig, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, um die von der Branche erhofften Änderungen durchzusetzen.
Für gesetzliche Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sind die Bundesländer zuständig und die Glücksspielbehörde GGL berät sie mit ihrer Expertise. Daher liegt das Hauptaugenmerk der Glücksspielbehörde in Halle darin, weiter gegen illegale Anbieter vorzugehen und gleichzeitig den legalen Markt attraktiver zu machen. Daher kommunizieren die Behördenvorstände auch immer wieder, dass die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Kanalisierung weitgehend erfolgreich war und dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen funktionieren.
Man steht im engen Dialog mit allen Beteiligten, auch mit den Online Casinos Deutschland und ihren Verbänden, um eine umfassende Perspektive zu erhalten und flexibel auf Entwicklungen reagieren zu können.
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Das Thema Werbung für Glücksspiel und Sportwetten wird auch bei der Evaluierung des Glücksspielvertrages eine Rolle spielen. Dabei gibt verschiedene Positionen, die weitauseinander gehen.
Online-Glücksspiel und der Einfluss der Bundestagswahl
Deutschland steht nach den Wahlen im Februar ein Regierungswechsel bevor, wobei die wirtschaftsfreundliche CDU und ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU, höchstwahrscheinlich das Ruder übernehmen werden. Doch trotz der unternehmensnahen Politik von CDU und CSU wird sich durch die Wahl für die Lizenznehmer in Deutschland wahrscheinlich nicht viel ändern.
Das liegt daran, dass das Glücksspiel im bundesstaatlichen System Deutschlands in den Händen der Länder liegt. Selbst die Einnahmen aus der Glücksspielsteuer – die technisch gesehen von der Bundesregierung kontrolliert wird – werden an die Landesregierungen ausgezahlt. Der Bund hat nur eine rein förmliche Rolle und macht in der Regel das, was die Länder von ihm verlangen. Das bedeutet, dass auch die Debatte über die umstrittene Einsatzsteuer auf Länderebene und nicht im Finanzministerium beginnen müsste.
Hessisches Gerichtsurteil mit Signalwirkung
In ihrem Kampf um die Reform der umstrittenen virtuellen Automatensteuer von 5,3 % hat die Branche kürzlich unerwartete – aber höchst willkommene – Unterstützung erhalten. Die Steuer auf Einsätze wurde im Juni 2021 beschlossen und besteuert die Einsätze in Online Casinos und beim Online-Poker.
Im Oktober letzten Jahres erhob das hessische Finanzgericht eine umfassende Klage gegen die Einsatzsteuer und den derzeitigen Grad der Kanalisierung in der Glücksspielbranche. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Steuereinnahmen aus Online Slots um ein Drittel zurückgegangen sind, seit der Markt reguliert wird, und dass die Einnahmen der legalen Betreiber drastisch gesunken sind.
Die Richter urteilten unter anderem mit der Feststellung, dass es ein dramatisches Versagen der Regulierung widerspiegelt. Der Schwarzmarktanteil liegt in einem inakzeptablen Bereich von mindestens über 80 Prozent und beweist das Versagen der Besteuerung des Spieleinsatzes. Nach Ansicht des Gerichts führt die Besteuerung des Spieleinsatzes zu einer Verdoppelung oder Verdreifachung des ‚Preises‘ der legalen Anbieter und zu einem Wechsel auf den Schwarzmarkt.
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Mit dem Aktenzeichen 5 K 1126/23 vom 31.10.2024 erging das Steuerurteil vor dem Hessischen Finanzgericht 5. Senat. Eine Revision zu diesem Verfahren ist bereits nachgehend beim Bundesfinanzhof München (IX R 27/24) anhängig.
Neuauflage zur politischen Debatte
Nach Auffassung von Branchenexperten könnte dieses Urteil eine Trendwende in Deutschland einläuten und die seit Jahren von Verbänden vorgebrachten Argumente untermauern. Es kommen immer mehr Fakten ans Tageslicht, die auch die Länder nicht wegverhandeln können, weil diese Erkenntnisse nun von neutraler Seite wie den Gerichten kommen.
Es wird vielleicht nicht direkt zu regulatorischen Änderungen im Jahr 2025 führen. Aber es könnte im Hinblick auf diese Zahlen zum Schwarzmarkt im Online Casino Deutschland ein wirklich großes Versagen aufzeigen. Man muss ja nicht gleich das Steuergesetz ändern, aber wenn der Bundesfinanzhof zustimmt, dann wäre die Tatsache, dass die Einsatzsteuer zu einer geringen Kanalisierung führt, eine verbindliche Aussage und für die Akteure am Glücksspielmarkt wäre ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.
Trotz der geringen Hoffnung auf umfassende Reformen im Jahr 2025 freuen sich die Branchenvertreter in Deutschland auf das Jahr 2027, in dem die Bundesländer weitreichendere Änderungen am Glücksspielvertrag vornehmen könnten. Angesichts des schleppenden Wandels auf dem deutschen Glücksspielmarkt beginnen Verbände wie der Casino- und Sportwettenverband bereits entsprechende Initiativen auf den Weg zu bringen.
Große Reformen nicht vor 2027 zu erwarten
Der politische Entscheidungsprozess über den künftigen Glückspielstaatsvertrag steht kurz bevor – und die Diskussion beginnt jetzt. Auf die politische Auseinandersetzung mit dem Glücksspiel muss man sich als Branche konzentrieren, und das sind langwierige Prozesse.
Für diejenigen, die langfristig denken, ist das Urteil des hessischen Gerichtshofs ein großer Sieg für das Glücksspielgewerbe und könnte langsam zu einem Perspektivenwechsel in der Politik führen. Man hofft, dass dies in die Bewertung im nächsten Jahr und die für das darauf folgende Jahr empfohlenen Änderungen einfließen wird.
In Zukunft wird es mutmaßlich schwieriger, diese Fakten zu leugnen, insbesondere wenn sie gerichtlich bestätigt werden. Deshalb sind Änderungen in der deutschen Glücksspielregulierung durchaus realistisch. Am Ende werden wahrscheinlich die mit dem längsten Atem profitieren.
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