Lizenzierungsverfahren

Die Anforderungen für das Lizenzierungsverfahren zur deutschen Online Casino Lizenz stehen! (Bild von Emma Dau auf Unsplash)

Zum 1. Juli ist deutschlandweit ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der neue Lizenzierungsmöglichkeiten für das virtuelle Automatenspiel, Online-Poker und Sportwetten beinhaltet. Die Anforderungen gegenüber den Online Casino Anbietern sind sehr hoch, was die Besonderheiten bei der Lizenzbeantragung betrifft sowie die neuen Regeln für Werbung, die neue Glücksspielsteuer und nicht zuletzt Schadensersatzansprüche. Der letzte Punkt verlangt nach einer Einlagensicherung von mindestens 5 Millionen Euro. Generell werden deutsche Lizenzen, die nach dem GlüStV 2021 vergeben werden, in ganz Deutschland gelten. Neben der Steuerabführung von Einsätzen der Kunden müssen Anbieter von Bally Wulff, Gamomat, Merkur und Novoline Spielautomaten noch eine Reihe weiterer Grundlagen erfüllen, um sich für eine deutsche Lizenz zu qualifizieren.

Allgemeines zur deutschen Lizenz

Die neue Glücksspielregulierung ermöglicht es privaten Betreibern, Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten, virtuellen Automatenspiele, die vom Gesetzgeber als Online-Simulationen von terrestrischen Spielautomaten bezeichnet werden sowie Online-Poker zu beantragen. Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein. Ausgenommen von der Regulierung sind Online Casino Spiele. Auch hierfür wurde eine gesonderte Definition erlassen, die Tischspiele als virtuelle Simulationen von Casino Spielen Roulette und Blackjack umfasst sowie Live Streaming von terrestrisch durchgeführten Spielen mit einem Live Dealer und der Möglichkeit der Teilnahme über das Internet.

Die Möglichkeit, eine Lizenz für Online Casino Spiele für die klassischen Tischspiel-Kategorien zu erhalten, wird in den einzelnen Bundesländern gesondert geregelt. Wahrscheinlich wird sich der Gesetzgeber dabei an den Vorgaben für eine Lizenz zum Betrieb eines terrestrischen Casinos orientieren. Das bedeutet auch, dass so schnell nicht mit einer Erlaubnis zu rechnen ist, sofern sich nicht ein Bundesland weit aus dem Fenster lehnt, wie es bereits 2012 mit Schleswig-Holstein der Fall gewesen ist.

Anforderungen für das Lizenzierungsverfahren

Die Anforderungen zur Erlangung einer Lizenz zur Veranstaltung von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker sind einander sehr ähnlich und unterscheiden sich nur in bestimmten Punkten. Die wesentlichen Schwerpunkte der gemeinsamen Vorgaben umfassen die folgenden Bereiche:

Hinterlegung einer Kaution: Der Antragsteller muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro erbringen. Im Einzelfall kann dieser Betrag bis zur Höhe des erwarteten monatlichen Durchschnittsumsatzes (maximal 50 Millionen Euro) erhöht werden.

Angebot von Online-Glücksspielen: Insofern unterschiedliche Online-Glücksspielangebote über dieselbe Internet-Domain angeboten werden, muss der Betreiber für jede Glücksspielform einen eigenständigen und grafisch getrennten Bereich bereitstellen. Außerdem ist Cross-Advertising untersagt. Ein Spieler darf nicht gleichzeitig in verschiedenen Bereichen spielen.

Kundenspezifische Beschränkungen: Bei der Registrierung auf einer Website muss der Spieler ein monatliches Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro festlegen. Das Limit gilt pro Spieler und nicht pro Anbieter. Das bedeutet, dass ein Spieler prinzipiell 1.000 Euro pro Monat über alle Spieleplattformen hinweg für Glücksspiel und Sportwetten ausgeben darf.

Dateisysteme: Die zuständige Behörde wird die Einhaltung des 1.000 Euro Limits über eine zentrale „Limitkontrolldatenbank“ überwachen. Für die Anbindung und Nutzung der Limitkontrolldatenbank müssen die Anbieter eine Gebühr entrichten.

Virtuelles Automatenspiel: Für Online-Spielautomaten gilt eine Mindestzeit pro Spiel von 5 Sekunden und ein maximaler Einsatz von 1 Euro, wobei auf diesen ebenfalls eine Steuer von 5,3 Prozent erhoben wird.

Live Wetten: In Bezug auf Online-Sportwetten erlauben die Behörden mehr Flexibilität als unter Toleranzpolitik zunächst bis Juli 2021 vorgesehen wer. Wetten werden sowohl auf den Ausgang eines Spiels als auch auf Ereignisse während des Spiels oder eine Kombination aus beidem erlaubt sein. Außerdem sind Live Wetten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Verifizierung und Spielersperrdatei: Zusätzlich gelten spezifische Regeln für die Kundenidentifizierung (KYC), die dem Ausschluss von Minderjährigen dienen und besondere Regeln zur Selbstsperre sowie Sperrung durch Dritte über das OASIS Sperrsystem.

Ende Mai 2021 wurden die technischen Richtlinien für den Zugriff auf die Limitkontrolldatenbank, ein zentrales Spielersperrsystem und die Einrichtung eines sicheren Servers veröffentlicht. Die OASIS Spielersperrdatei wird dabei durch das Regierungspräsidium in Darmstadt betreut, während die anderen Dateisysteme zur Überwachung der Glücksspielbehörde der Länder in Halle Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen.

Besonderheiten bei der Konzessionserteilung

Die Glücksspielbehörde Halle des Landes Sachsen-Anhalt wird die zuständige Kontrolle für das bundesweite Lizenzierungsverfahren haben. Die Aufsichtsbehörde hat nun die spezifischen Voraussetzungen für virtuelle Geldspielautomaten und Online-Poker veröffentlicht, die die allgemeinen Anforderungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag (ISTG 2021 Interstate Treaty on Gambling) näher definieren. Zum Leidwesen vieler klassischer Spieler sind Casino Spiele wie Blackjack, Baccarat, Craps oder Roulette von den Lizenzbedingungen nicht erfasst.

Der Antrag zur Lizenzbewerbung muss schriftlich und zusätzlich elektronisch per Post oder per elektronischem Upload eingereicht werden. Darin enthalten sein muss eine Erklärung über die Vollständigkeit der Unterlagen sowie über die Übernahme etwaiger Kosten für die Überprüfung von Konzepten für Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Jugend- sowie Spielerschutz. Internationale Anbieter werden ausschließlich aus mit einem Sitz innerhalb der EU und des EWR akzeptiert. Falls die geforderten Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorliegen, ist die Vorlage einer beglaubigten Kopie des Originals und einer beglaubigten Übersetzung erforderlich.

Außerdem ist jedem Konzessionantrag unter anderem eine Vollständigkeitserklärung hinzuzufügen. Darüber hinaus sind zur Prüfung der Zuverlässigkeit den Antragsunterlagen Informationen beizufügen, die mögliche interne oder externe Einflüsse oder Risiken bei der Durchführung von Glücksspielen im Internet darlegen. Diese Angaben umfassen unter anderem die unter der Abblidung aufgeführten Punkte erfüllen.

Lizenzierungsverfahren

Bildquelle: Scott Graham auf Unsplash

  • Die Finanz- und Beteiligungsstruktur des Antragstellers
  • Die bevollmächtigten Vertreter des Antragstellers
  • Eine Erklärung über die Verpflichtung, kein nicht lizenziertes Glücksspiel anzubieten
  • Verwaltungsunterlagen wie Handelsregisterauszug oder Unbedenklichkeitsbescheinigung
Transparenz des Online Casinos nachweisen

Im Rahmen der Antragsstellung müssen ein Sicherheitskonzept sowie Maßnahmen zum Zahlungsverkehr, der IT und Sicherheit vorgestellt werden sowie Mittel zur Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus müssen diese Unterlagen ein entsprechendes Sicherheitskonzept enthalten, das über Maßnahmen des Antragstellers zum Jugendschutz und zur Spielsuchtprävention informiert. Auch die Rentabilität ist vorzuweisen durch Unterlagen, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt sind. Der Wirtschaftsprüfer muss die Einhaltung weiterer Anforderungen bescheinigen, darunter die Trennung von Geldmitteln auf Spielerkonten und Werbemitteln des Unternehmens. Zusätzlich muss der Antragsteller ein wirtschaftliches Konzept mit einer Prognose über die Rentabilität innerhalb der ersten fünf beziehungsweise sieben Geschäftsjahre vorlegen.

Angaben zur technischen Abwicklung des Vertriebs durch den Antragsteller selbst oder durch einen externen Dienstleister oder Plattformanbieter sind zu machen. Des Weiteren muss der Casino Anbieter seinen Internetauftritt mit Angaben zur Kundenhotline, Spracheinstellung und zum Datenschutz beschreiben. Zusätzlich sind alle Marken des Antragstellers aufzuführen, um etwaige Verfehlungen zusammenhängend maßregeln zu können. Schließlich sind etwaige Rabatte innerhalb des Vertriebssystems offenzulegen, falls diese geplant sind, was bedeutet, der Merkur Casino Bonus oder Novoline und Bally Wulff Freispiele sind aufzuführen.

Bei der Werbung ist offenzulegen, ob diese in Eigenregie oder über einen externen Anbieter abgewickelt wird. In letzterem Fall sind Angaben zu den externen Anbietern zu machen und generell muss auch ein Werbekonzept vorgelegt werden. Der Antragsteller hat die relevanten Informationen über die angebotenen Spiele sowie deren Präsentation für die am Automatenspiel teilnehmenden Kunden zu beschreiben. Zusätzlich ist zu erklären, in welcher Weise Informationen über Suchtgefahren, Ausschluss von Minderjährigen und Therapiemöglichkeiten den Spielern präsentiert werden sollen. Zu den weiteren Anforderungen gehören eine ordnungsgemäße AGB und die übliche unternehmerische Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.