Glücksspielstaatsvertrag

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag steht! Ab 1. Juli 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland legal! (Bild von epicioci auf Pixabay)

Die Landesparlamente in Schleswig-Holstein und Sachsen haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Damit haben 13 von insgesamt 16 Bundesländern das neue Gesetzeswerk ratifiziert. Nach mehreren Verzögerungen ist der neue Glücksspielstaatsvertrag nun in Kraft getreten, da die Ratifizierung durch mindestens 13 Bundesländer für die Umsetzung erforderlich ist. Der Staatsvertrag wurde bereits im November 2020 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer ratifiziert. Seitdem gilt gewissermaßen ein rechtlicher Schwebezustand. Die seit 15. Oktober 2020 vorherrschende Situation hat in der Industrie und nicht zuletzt beim Kunden einstweilen Verwirrung gestiftet. Bis dato galt das Glücksspielgesetz als europarechtswidrig, um die Übergangsphase in einem vertretbaren Rahmen zu halten wurde kurzerhand eine Toleranzpolitik gegenüber auf dem Markt agierenden Anbietern ausgelobt.

Ab 1. Juli 2021 ist Online-Glücksspiel legal

Bis zum Stichtag 01.07.2021 ist es bisher nicht konzessionierten Glücksspielanbietern erlaubt, unter den zukünftigen Regelungen in Deutschland tätig zu sein. Viele namhafte Casino Anbieter haben diese Einladung dankend angenommen, um ihren deutschen Kunden ein seriöses Spielangebot nach den neuen Regeln der Politik anzubieten. Einzelne Veränderungen werden bisweilen angenommen, gleichwohl die Verlangsamung der 5 Sekunden Regel für Spins an Online-Spielautomaten einen recht faden Beigeschmack hat. Hersteller wie Merkur Gauselmann oder Gamomat haben die notwendigen Anpassungen jedoch in ihre Spielautomaten implementiert.

Auch andere Vorgaben sind nicht für alle nachvollziehbar, müssen jedoch zum Erhalt einer deutschen Lizenz von Betreibern umgesetzt werden. Im Übrigen wird es in diesem Kontext auch eine deutsche Glücksspielbehörde geben, die im technischen Rathaus von Halle in Sachsen-Anhalt einziehen soll. Sobald die Aufsichtsbehörde ihre Tätigkeit aufnehmen kann, werden die ab Anfang Juli eingehenden Bewerbungen für deutsche Glücksspiellizenzen von der zuständigen Behörde bearbeitet.

Ausschlaggebend für den Paukenschlag im deutschen Glücksspiel war das sächsische sowie schleswig-holsteinische Landesparlament. Die Sachsen waren eines der letzten drei Länder, die den Staatsvertrag ratifiziert haben und haben somit ein kleines Stück Glücksspielgeschichte geschrieben. Die Ratifizierung des Staatsvertrages durch Schleswig-Holstein beendet letztlich auch die liberalere Glücksspielregulierung des Bundeslandes, um dem neuen Bundesvertrag beizutreten. Das Land hatte sich 2012 von den anderen Bundesländern gelöst und eine eigene Regelung für das Online-Casino-Glücksspiel eingeführt. Die eigenen Regelungen waren weniger restriktiv als die, die nun auf Bundesebene umgesetzt werden, da sie keine Beschränkungen für Online-Casinos vorsahen.

Der neue Staatsvertrag sieht ein Einsatzlimit von 1 € pro Spin an Spielautomaten und eine vorgeschriebenes durchschnittliches Spin-Tempo von fünf Sekunden vor. Tischspiele werden von Spielautomaten getrennt, wobei es den Bundesländern erlaubt ist, den Lotteriegesellschaften ein Monopol auf diese exklusiven Produkte RNG-Tischspiele und Live Casinos zu gewähren.

Glücksspielstaatsvertrag: Besteuerung soll kommen

Die Bundesländer sind natürlich heiß auf die Steuern, die sich durch die Online-Öffnung im Zuge der Ratifizierung vom neuen Glücksspielstaatsvertrag ergeben. Das virtuelle Automatenspiel sowie auch Online Poker soll besteuert und im Rennwett- und Lotteriegesetzt erfasst werden. Am 26. März 2021 hat hierzu der Bundesrat den entsprechenden Gesetzesentwurf abgesegnet, der nun dem Bundestag und somit der Bundesregierung vorgelegt wird. Neu muss das Steuerrad nicht erfunden werden. Durch die bereits geltende Wettsteuer in Höhe von 5 Prozent auf den geleisteten Einsatz ist die Angelegenheit für den jeweiligen Kunden erledigt. Für die aktuell im Lizenzverfahren erwähnten Glücksspielformen Poker und Automatenspiele ist ein Steuersatz von 5,3 Prozent angedacht.

Damit bleibt der Bundesrat unter der 20-prozentigen Besteuerung für Lotterien und erhofft sich durch die geringe Steuer die Kanalisierung in Deutschland nicht zu gefährden. Insgesamt kursiert die Meinung unter den Entscheidungsträgern der Politik, dass der Glücksspielstaatsvertrag im Einklang mit einer steuerrechtlichen Vorgabe das illegale Angebot vom Markt drängen wird und mehr Transparenz auf allen Seiten vorhanden ist. Dennoch sind einzelne Felder immer noch mit Problemen behaftet, vor allem was den Datenschutz betrifft. Schwerpunkt bildet hierbei die Erfassung und Speicherung von personenbezogenen Informationen. Dieses brisante datenschutzrechtliche Thema kann durchaus noch Probleme bereiten, da die geplanten Kontrollsysteme der Bundesregierung zur nahtlosen Überwachung des Online-Glücksspiels nicht Datenschutzkonform sind.

Glücksspielstaatsvertrag: Brennpunkt Datenschutz

Geplant sind drei Systeme zur Spielerüberwachung, deren Kontrolle die neue deutsche Glücksspielbehörde in Halle hat. Es ist vorgesehen, eine Limitdatei einzurichten, die sicherstellen soll, dass deutsche Spieler unabhängig vom Anbieter nicht mehr 1.000 Euro monatlich zusammenfassend, auf Accounts einzahlen. Die Sperrdatei wird bundesweit gelten und alle erfassen, die durch eine Selbstsperrung Spielsucht vorbeugen wollen. Eine Anmeldung bei einem x-beliebigen Glücksspielanbieter wir nachher nicht mehr möglich sein. Diese Sperren können auch durch Angehörige oder andere Personen, die einem problematisches Spielverhalten nahelegen, beantragt werden. Ebenso dürfen und sollen Betreiber von Online Spielhallen Kunden sperren, wenn diese ins Schema eines Spielsüchtigen passen. Wie Sie bereits merken, die Privatsphäre ist nicht mehr wirklich gegeben.

Zu guter Letzt wartet noch eine Aktivitätsdatei. Hierbei erfährt die Datensammlung ihren persönlichen Höhepunkt. Gleichzeitig in zwei Tabs auf dem Bildschirm unterschiedliche Echtgeld Slots spielen wird mit dieser ausgeklügelten Kontrollsoftware unterbunden. Selbst mit unterschiedlichen IP-Adressen auf verschiedenen Geräten ist es nicht möglich, zeitgleich zu spielen. Sie werden durch den Login beim Anbietern erfasst und hierbei wird es noch besser: Anmelden bei zwei Anbieter zur selben Zeit gibt es nicht mehr. Sie müssen sich immer vorher ausloggen, bevor Sie auf einer anderen Seite Zugang erhalten. Aber: Es gibt eine Sperrfrist, die Ihnen es erst ermöglicht, nach 5 Minuten Pause sich in ein anderes Spielerkonto einzuloggen.

Es grenzt schon an totaler Überwachung was ab Sommer 2021 auf den deutschen Kunden beim Online-Glücksspiel zukommt. Dennoch begrüßen die neuen Richtlinien abgesehen von Datenschutzbeauftragten viele, da der Spielerschutz deutlich zunimmt. Inwieweit der kleine Prozentsatz an gefährdeten Spielern sich jedoch davon abhalten lässt, anderweitig zu spielen, wo keine solch rigorosen Überwachungsmethoden vorherrschen, das bleibt abzuwarten.