Erhöhung des Einzahlungslimits: Glücksspielbehörde GGL für aktiven Spielerschutz in der Kritik: FAQ zur Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit soll aufklären! (Bild © gluecksspiel-behoerde.de)
Nach Stimmungsmache gegen die Glücksspielbehörde GGL und Berichten zu einer mutmaßlichen „Geheimvereinbarung”, die auf einem Vergleich vor Gericht basieren soll, geht die Behörde aus Halle in die Offensive. Konkret geht es um die Möglichkeit bei Sportwetten und Online Casinos für deutsche Spieler über die 1000-Euro-Grenze hinaus das anbieterübergreifende Einzahlungslimit und im Speziellen die hierfür notwendige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu prüfen. Im Sinne einer klaren und nachvollziehbaren Informationspolitik stellt die deutsche Aufsichtsbehörde im Folgenden die zentralen Fragen und Antworten zu diesem Thema zur Verfügung.
Fragen und Antworten zur Erhöhung des Einzahlungslimits
Der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für den Spielerschutz von entscheidender Bedeutung. Auf welche Weise genau ein deutscher Spieler seine Bonität darzulegen hat, lässt sich aber nur schwer beurteilen und ist gesetzlich nicht geregelt. Aus diesem Grund sieht, hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) sich vor Gericht darauf festgelegt, dass zur Prüfung auf Daten der Schufa Bezug genommen werden darf und zwar im Rahmen des Schufa G Verfahrens. Über neue FAQs informiert die deutsche Aufsichtsbehörde nun darüber wie Spieler, die mehr 1000 Euro monatlich einzahlen möchten zu prüfen sind.
Was bedeutet anbieterübergreifendes Einzahlungslimit?
Dieses Limit muss über eine Anbindung der Anbieter von Poker, Sportwetten und Online Casinos Deutschland an die Limitdatei des Länderübergreifenden Glücksspielaufsichtssystems (LUGAS) eingehalten werden. Ist das Limit einmal ausgeschöpft, erfolgt eine technische Sperre gegen jegliche Einzahlungen im laufenden Kalendermonat. Durch feste Einzahlungslimits sollen das verantwortungsvolle Spielen forciert und gleichzeitig das Risiko, regelmäßig viel Geld zu verlieren, minimiert werden.
Welche Möglichkeiten gibt es, das Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat zu erhöhen?
Es ist in den Rahmenbedingungen vorgesehen, dass die Einzahlungsgrenze erhöht werden kann, um die Ziele des Glücksspielvertrags zu erreichen. Welche Voraussetzungen ein Anbieter hierfür im konkreten Einzelfall erfüllen muss, dazu kann die GGL als Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde Regelungen vorgeben. Ziel ist es, zu vermeiden, dass Spielerinnen und Spieler, die dazu in der Lage und besonders einzahlungsbereit sind, auf illegales Glücksspiel zurückgreifen, wo keinerlei spielerschützende Maßnahmen vorhanden sind.
Was ist notwendig, um das Limit zu erhöhen?
Im Wesentlichen sind es zwei wesentliche Kriterien, die erfüllt sein müssen, um ein Einzahlungslimit von mehr als 1000 Euro zu erhalten:
- Keine Spielsuchtgefährdung: Es dürfen keinerlei Anhaltspunkte für eine Spielsucht oder für problematisches Spielverhalten vorliegen.
- Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Es muss im Rahmen einer Bonitätsprüfung gewährleistet sein, dass höhere Einzahlungen möglich sind, ohne dabei in eine wirtschaftliche Notlage gebracht zu werden.
Wie lassen sich Hinweise auf eine Spielsucht oder ein problematisches Spielverhalten erkennen?
Wettanbieter oder Online Casinos mit deutscher Lizenz sind verpflichtet, für Spieler mit erhöhten Einzahlungslimit ein ausgedehntes Überwachungsprogramm (Monitoring) im Hinblick auf Auffälligkeiten im Spielverhalten vorzunehmen und in regelmäßigen Abständen die anonymisierten Ergebnisse dieses Monitorings an die GGL weiterzuleiten.
(Bild © RobinHiggins auf Pixabay)
Häufig gestellte Fragen – FAQ zum länderübergreifenden Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) bei Online-Glücksspielen!
Welche Voraussetzungen gelten für höhere Limits?
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne der vorgegebenen Limithöhe ist dem Anbieter vom Spieler nachprüfbar und in geeigneter Form nachzuweisen. Zum Beispiel mittels Einkommenssteuerbescheid oder anderen Nachweisen über das Einkommen und Kontoauszüge – eine Selbstauskunft ist hierfür zu wenig.
Ein bestimmtes Prüfverfahren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schreibt die GGL den Anbietern nicht vor. Zu den von der GGL zugelassenen Methoden gehört die Schufa-G-Abfrage. Dabei handelt es sich um eine glücksspielspezifische Auskunft, welche auf der Grundlage des Zahlungsverhaltens einer Person eine Bonitätsprognose erstellt.
Welche Kritik gibt es bezüglich der Schufa-G-Abfrage?
Umstritten ist, ob die Schufa-G-Abfrage die Zahlungsfähigkeit überhaupt in ausreichendem Maße darstellt, um erhöhte Einzahlungslimits zu rechtfertigen. Über die Zulassung der Schufa-G-Abfrage zur Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder im Rahmen des Übergangs in einen legalen Online-Glücksspielmarkt in Deutschland getroffen.
Der Staatsvertrag zum Glücksspiel im Internet verfolgt fünf inhaltlich gleichwertige Zielvorgaben. Insbesondere die Lenkung deutscher Spieler in legales Glücksspiel ist wichtig, weil nur dort Spielerschutzbestimmungen greifen.
Die angewandten Verfahren, einschließlich der Schufa-G-Abfrage, stellen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausreichend dar. Eine Überprüfung der zur Anwendung kommenden Methoden, einschließlich der Schufa-G-Abfrage, erfolgt durch die GGL laufend, wobei aktuell ergangene gerichtliche Entscheidungen ebenfalls herangezogen werden. Eine Entscheidung zu Anpassungen zulässiger Verfahrensweisen zur Prüfung der Bonität wird im Anschluss daran getroffen.
Wie hoch ist der maximale Betrag des erhöhten Einzahlungslimits?
Das erhöhte Einzahlungslimit gilt bis zu 10 000 Euro in einem Monat. Die Festlegung einer Grenze von über 10 000 Euro auf bis zu 30 000 Euro ist für höchstens 1 Prozent der registrierten Mitglider des jeweiligen Anbieters erlaubt. Aber: Maßgebend ist hierbei der Durchschnittswert der jeweils in den letzten drei Monaten bei diesem Anbieter aktiven Spielenden.
Hinsichtlich dieser Staffelung der Einzahlungsgrenze bestehen weitere Anforderungen nach Maßgabe der Entscheidungsrichtlinie für die Festsetzung eines abweichenden Höchstbetrags nach § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021. Beispielsweise darf nur ein Fünftel des Einzahlungsbetrags verloren werden. Ist das der Fall, dann endet die monatliche Glücksspiel-Unterhaltung online.
Was sind grundsätzlich die Maßnahmen des GlüStV 2021 zum Spielerschutz?
Im Wesentlichen sind die Spielerschutzmaßnahmen des Glücksspielstaatsvertrags in Bezug auf die zugelassenen GGL Online Casinos auf der Website zu entnehmen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, legale von illegalen Glücksspielangeboten im Internet leichter zu erkennen. Hierfür hat man ein Lizenz-Siegel eingeführt, welches deutsche Online Casinos, Sportwettanbieter und andere Veranstalter des Online-Glücksspiels darstellen müssen. Die Behörde erklärt auch, unter welchen Bedingungen Glücksspielanbieter eine Erlaubnis erhalten können und wie die GGL die Einhaltung dieser Vorschriften und Anforderungen überwacht.
Wie wird die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft?
Die politische Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) ist überwiegend erfolgt. Der Markt für Online-Glücksspiele ist reguliert und die GGL überwacht dessen ordnungsgemäße Umsetzung und die Erfüllung der strengen Spielerschutzauflagen. Unerlaubte Glücksspielangebote verfolgt die GGL rigoros.
Gemäß Staatsvertrag sind die Regelungen regelmäßig zu evaluieren. In diesem Zusammenhang beauftragte die GGL mehrere wissenschaftlich fundierte Studien, unter anderem die Studie Spielerschutz im Internet: Evaluation der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021. Die Untersuchung bewertet die Effizienz der Maßnahmen zum Spielerschutz und untersucht die Folgen für die Spieler.
Hierbei stehen die Themen Praxistauglichkeit der Regelungen, etwaige notwendige Anpassungen, veränderte Spielverhaltensweisen und andere Einflussfaktoren im Vordergrund. Auf Basis der daraus hervorgehenden Empfehlungen soll eine potenzielle Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden.
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