Ukraine

Ukraine: Verhaftung nach Bestechung in der ukrainischen Glücksspielbehörde KRAIL (Bild von independent.co.uk)

Ein Bestechungsskandal auf höchster Ebene erschüttert die ukrainische Regulierungsbehörde, deren Aufsicht des Glücksspielsektors gerade erst anfängt. Hierfür wurde über Merkur Gaming von Gauselmann ein Memorandum of Understanding mit den zuständigen Parteien der Regierung ausgehandelt. Das Unternehmen berät mit erfahrenen Führungskräften seither den Aufbau eines liberalen und vor allem fairen Glücksspielmarktes. In diesem Zusammenhang hat sich auch Greentube mit Novoline Slots bereits im Online Casinos Bereich etabliert und auch der terrestrische Markt ist selbstverständlich interessant. Nun erlebt die nationale Behörde Regulation of Gambling and Lotteries (KRAIL) den ersten handfesten Skandal, der zugleich Fragen aufwirft, wie fair die Vergabe von Konzessionen eigentlich läuft und welchen Stellenwert die Sicherheit am Ende hat.

Vermutlich hochrangiges Mitglied der Glücksspielkommission involviert

Im Zuge des jüngsten Glücksspielskandals hat die ukrainische Polizei einen hochrangigen Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde KRAIL im August 2021 verhaftet. Konkret wird dem Mitglied die Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 90.000 Dollar vorgeworfen. Im Austausch für diese ansehnliche Summe hat der Beamte der ukrainischen Kommission für die Regulierung von Glücksspiel und Lotterien (KRAIL) eine Casino Lizenz ermöglicht. Am Freitag, dem 20. August, bestätigten Beamte des nationalen Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) die Verhaftung des ungenannten KRAIL-Mitarbeiters, der von einer unbekannten Quelle 90.000 Dollar Bestechungsgeld angenommen haben soll. Haftbefehl wurde erlassen aufgrund des dringenden Tatverdachts auf Erpressung und Bestechung.

Der Verdächtige wurde zwar nicht namentlich genannt, doch die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrainska Pravda erklärte, es handele sich wahrscheinlich um Jewhen Hetman, ein amtierendes Mitglied und ehemaliger Leiter der Kommission. Hetman wurde angeblich von verdeckten Ermittlern der Behörde auf frischer Tat ertappt. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer möglicher Beteiligter seien noch im Gange, erklärte die Strafverfolgungsbehörde.

In den Staatsapparat haben die Merkur-Experten freilich keinen Einblick. Die beratende Tätigkeit dient eher dazu den Spielerschutz auf einem hohen Level zu ermöglichen und generell die Lizenzkriterien festzulegen, um fairness an den Casinotischen und Spielautomaten online und offline zu gewährleisten.

Wie ein Feuer Glücksspiel in der Ukraine illegal machte

Nach einem Brand in einer Spielhalle in Dnipro, bei dem neun Menschen ums Leben kamen, wurde das Glücksspiel in der Ukraine für 11 Jahre von 2009 bis 2020 verboten. In dieser Zeit florierten die illegalen Casinos, die nach den neuesten Schätzungen jährliche Gesamteinnahmen von etwa 1 Milliarde Dollar erzielt haben. Um diesen zwielichtigen Etablissements Einhalt zu gebieten und mehr Geld in den Haushalt zu bringen, hat die Regierung das Glücksspiel im Jahr 2020 legalisiert und sich die Expertise von Merkur Gaming aus der Gauselmann Gruppe in beratender Funktion hinzugeholt. Seit Anfang 2021 hat die Kommission bereits 40 Lizenzen vergeben, darunter an sieben Spitzenhotels in Kiew wie das Fairmont Grand Hotel mit Blick auf den Fluss Dnipro.

Die von der ukrainischen Regierung erhobenen Lizenzgebühren sind die höchsten der Welt und betragen bis zu 2 Millionen Dollar für die Eröffnung eines Casinos in einem Hotel mit 150 Zimmern, so dass nur die wohlhabendsten Glücksspielanbieter diese Möglichkeit nutzen können. Um ein Casino in der Ukraine zu eröffnen, müssen Unternehmen eine Lizenz erwerben, die fünf Jahre lang gültig ist. Je nach Stadt und Art des Gebäudes können die Kosten variieren. Für ein Fünf-Sterne-Hotel in Kiew mit mehr als 150 Zimmern betragen die Kosten beispielsweise 10,4 Millionen Dollar, die über fünf Jahre hinweg zu zahlen sind. Außerdem muss eine Spielbank jedes Jahr 30.500 Dollar für jeden Spieltisch und über 2.000 Dollar für jeden Spielautomaten zahlen. Da ist die oft kritisierte Glücksspielreform in Deutschland geradezu ein Schnäppchen.

Einige Experten gehen davon aus, dass die Umsätze auf dem legalen Glücksspiel in der Ukraine in den kommenden Jahren bis zu 30 Milliarden Dollar erreichen könnten – was ungefähr 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Hierfür muss es der Ukraine gelingen, mehr Investoren anzuziehen und da sind Lizenzgebühren in Millionenhöhe nicht gerade förderlich. Aufbauend darauf gibt es noch keine Glücksspielsteuer, diese wird die Betreiber von Casinos in der Ukraine zusätzlich belasten. Das sich hier Korruption einschleicht in einem Land, wo die Gehälter sehr überschaubar sind, das ist nachvollziehbar. Ein paar Beamte mit einer fünfstelligen Summe zu bestechen ist bei weitem günstiger als Millionen hinzublättern, um eine Lizenz mit überschaubarer Laufzeit zu erhalten. Das ist sicherlich auch ein Grund dafür, warum Novomatic mit Unterhaltungsapparaten und Greentube online agiert und Gauselmann ebenfalls als Lieferant.

Ukrainische Regulierungsbehörde führt nationales Sperrsystem ein

Die ukrainische Aufsichtsbehörde, die Kommission für die Regulierung des Glücksspiels und der Lotterien (KRAIL), hat ähnlich wie es in Deutschland der Fall ist eine landesweite Sperrdatei der ausgeschlossenen Spieler eingeführt, die nicht am Glücksspiel teilnehmen dürfen. Hierbei können sich Personen selbst sperren, indem sie beantragen, für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und drei Jahren in das Sperrsystem aufgenommen zu werden. Auch Familienangehörige können Spieler auf die Liste setzen, wenn sie entsprechende Nachweise erbringen, zum Beispiel über hohe Spielausgaben, hohe ausstehende Schulden, ausbleibende Unterhaltszahlungen für Kinder oder Belege dafür, dass der Spieler Wohngeld bezieht.

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen in das Spielersperrsystem aufgenommen zu werden, allerdings nur für maximal sechs Monate. Wenn ein Spieler eine Spielbank besucht, muss der Betreiber eine Überprüfung des Kunden anhand der Sperrdatei vornehmen, die die Geburtsdaten und Ausweisnummern der Spieler enthält. So ein bisschen scheint es die Handschrift von Merkur Gaming zu tragen, die zumindest über die Branchenexpertise verfügen, was den deutschen Markt betrifft. Gleichwohl Gauselmann damit nur in Rheinland-Pfalz und Hessen zutun hatte, da die OASIS Sperre erst seit Juli 2021 für ganz Deutschland zur Regel wurde.

Die Einrichtung eines Sperrsystems war im Glücksspielgesetz der Ukraine vorgesehen, das im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde und mehr als ein Jahrzehnt des Verbots von Glücksspielen beendete. Obwohl das Gesetz in Kraft getreten ist und Betreiber wie Cosmolot und Parimatch als Greentube Partner mit Book of Ra, Always Hot und Dolphin’s Pearl Lizenzen erhalten haben, müssen noch Gesetze zur Festlegung von Steuern verabschiedet werden. Ein Vorschlag für ein Steuergesetz im Gesetzentwurf 2713-D, wurde vom Finanzausschuss des Landes fertiggestellt und wartet auf die Abstimmung. Obwohl eine frühere Version des Gesetzentwurfs unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Glücksspielbereiche vorsah, sieht die endgültige Fassung eine Glücksspielsteuer von 10 % für alle Spielformen vor.