Fiskus erzielt mehr Einnahmen mit Poker und Spielautomaten Steuern

Hierbei hat das Bundesfinanzministerium im zweiten Halbjahr 2021, welches mit der Marktöffnung bereits vollständig legales Online-Glücksspiel seriös zugelassen hat, Steuereinnahmen von etwa 156,8 Millionen Euro mit der Online Slots Steuer erzielen können. Für die ersten 6 Monate der Legalität ein guter Anfang. Allein im ersten Quartal 2022 konnte der Fiskus bereits mit der neuen Quelle Automatensteuer Einnahmen in Höhe von rund 140,7 Millionen Euro verbuchen. Das entspricht einem Zuwachs von fast 90 Prozent, wobei dem Vergleichszeitraum zwei Quartale zu Grunde liegen und dieses Jahr bisher lediglich ein Quartal erfasst werden konnte.

Mit solchen Zahlen im ersten Jahr der legalen Echtgeld Automatenspiele bei erlaubten Online-Anbietern dürfte klar sein, dass auf Dauer mehr als eine halbe Milliarde und mehr durch Poker und Spielautomaten Steuern im Internet zu erzielen sind. Im Übrigen ist beim Poker online der Steueranteil bedeutend geringer ausgefallen, wobei die Tendenz hinsichtlich Steigerung nahezu identisch ist. Mit und 9,7 Millionen Euro Online Poker Steuer im zweiten Halbjahr 2021 ging es verhalten los. Hingegen brachten dem Finanzamt die ersten drei Monate 2022 schon 7,8 Millionen Euro ein. Das entspricht einer Zuwachsrate von rund 80 Prozent in der Hälfte der Zeit!

Vom Start weg scheinen Online Poker und Spielautomaten Steuern steigerungsfähig zu sein. Immer mehr Betreiber drängen auf den deutschen Markt, zuletzt auch die Gauselmann Merkur Spielotheken Jackpot Piraten und Bing Bong des neuen Unternehmens Mernov.

Konfliktpotenzial Mehrwertsteuer

Die Umsatzsteuer ist in den niedergelassenen Spielbetrieben mit Automatenspielen allgegenwärtig. Dazu kommt meist noch eine Vergnügungsteuer der Kommune, was die Unternehmer der Automatenwirtschaft zusätzlich belastet. Spielen Sie also in einer Spielhalle vor Ort, wo Sie selbst mit Guthabenkarte Geld in den Automaten einsetzen, dann wird auf diese unterhaltenden Spielformen mit Gewinnmöglichkeiten Umsatzsteuer angewendet. Das sind immerhin 19 Prozent und somit bedeutend mehr als es die Online Poker und Spielautomaten Steuern im Internet ausloben. Die Mehrwertsteuer hat die Politik jedoch beim Glücksspiel online Gesetz außen vor gelassen.

Hierzu muss künftig der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden, denn Kläger sind nach einer vom Finanzgericht in Münster getroffenen Entscheidung noch weiter gegangen. In ihrer Begründung sieht das Gericht es so, dass mit den Poker und Spielautomaten Steuern bei Online-Anbietern gegen eine neuartige Handhabung verstoßen wird. Denn: Die Umsatzerlöse der Geldspielgeräte in örtlichen Spielstätten werden umsatzsteuerrechtlich belangt. Hierbei werden also die Bruttospielerträge mit 19 Prozent besteuert und darüber hinaus eine Vergnügungssteuer durch die Gemeinde fällig.

Der Bundesfinanzhof ist jetzt gefragt. Durch das Gericht in Münster steht eine Befreiung der Mehrwertsteuer für terrestrische Spielhallen im Raum, die auf Grundlage einer auf EU-Recht basierenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie aufbaut. Das Handelsblatt geht hierbei schon so weit zu sagen, dass die schnelle Festlegung von Poker und Spielautomaten Steuern auf Einsätze vielleicht nicht bis zu Ende gedacht wurde. Insbesondere die Wechselwirkung im Umsatzsteuerrecht birgt Konfliktpotenzial, welches der Finanzgericht Münster bestätigt hat und eine Revision durch den Bundesfinanzhof könnte die Rechtslage im Nachgang noch einmal zu Anpassungen drängen.

Steuerentscheidung zu schnell gefällt?

Während es rund ein Jahrzehnt gebraucht hat, dass die Länder einem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag mit legalem Online-Glücksspiel zugestimmt haben, brauchte die Besteuerung nur wenige Monate. Verbände und Vertreter aus dem Spielgewerbe kritisieren das Vorhaben schon länger. Eigentlich sollte die Berechnung von Steuern im gleichen Gewerbe auf derselben Bemessungsgrundlage aufbauen. Die stationären Betreiber von Spielotheken und Spielhallen fühlen sich durch diese ungleiche Behandlung benachteiligt, zumal auch noch andere regulatorische Änderungen die Geschäfte nachteilig beeinflussen. Die Entscheidung vom Bundesfinanzhof dürfte somit richtungsweisend sein.

Die Gesetzgebung war in diesem Fall wahrscheinlich zu schnell und hat die Änderungen im Rennwett- und Lotteriegesetz vorgenommen, ohne dabei die stationären Spielstätten mit einzubeziehen. Inwieweit die Neutralität bei der Entscheidung eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten. Am Ende kann alles so bleiben, wie es ist oder die örtliche Spielstätte wird ebenfalls den Steuersatz der Poker und Spielautomaten Steuern erheben. Es ist nur schwer vorstellbar, dass eine Umsatzsteuer auf die Bruttospielerträge der Internanbieter angewendet wird und somit die Einsatzsteuer nach knapp einem Jahr wegfällt.