Illegales Glücksspiel

Kein illegales Glücksspiel online mehr! Mit neuer Curacao Lizenz werden die Gesetze aller Länder berücksichtigt! (Bild von Fathromi Ramdlon auf Pixabay)

Wer in Deutschland nach einem Online-Glücksspielanbieter sucht, wird Hunderte seriöse Portale im Internet finden. Fast alle haben eine Lizenz, doch nur eine deutsche Genehmigung verleiht einem Spielangebot, wo es um echtes Geld geht den Status als legaler Betreiber am Markt tätig zu sein. Oftmals ist es jedoch so, dass dieseleben Spielautomaten und weitere Spielformen aufseiten mit einer Curacao Lizenz mit einem besseren Willkommensbonus und erheblich größerer Auswahl verfügbar sind. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) geht mittlerweile in Deutschland gegen illegale Angebote im Internet vor und setzt hierbei beispielsweise auf Verwaltungsverfahren zur Sperrung sowie Zwangsgelder. Als illegales Glücksspiel eingestuft werden insbesondere Curacao Glücksspielanbieter, die noch nicht einmal im europäischen Raum angesiedelt sind. Diese juristisch zu erreichen war bisher schwierig, weshalb Payment-Blocking und IP-Sperren sich als ein probates Mittel erwiesen haben. Doch mit einer neuen Aufsichtsbehörde, die EU-Richtlinien folgen soll, werden Lizenznehmer wohl nicht mehr ohne weiteres in Deutschland ohne Lizenz agieren können.

Bald kein illegales Glücksspiel mit Curacao Glücksspiellizenz in Deutschland mehr?

Die übergreifende Verantwortung der deutschen Aufsichtsbehörde für das Vorgehen gegen illegales Glücksspiel online verlangt nach vielen Abwehrgeschützen. Um den iGaming-Markt kanalisieren zu können, müssen Anbieter ohne Lizenz, die grenzüberschreitend arbeiten, gesperrt werden. Allerdings reichen Netzsperren nicht immer aus, wirkungsvoller ist ein Angriff auf die Basis zu starten. Da kommt die Curacao Glücksspiellizenz ins Spiel. Die Mehrheit aller Online-Spielhallen arbeitet unter der Flagge des karibischen Inselstaates, der per se als assoziiertes Mitglied der EU zu betrachten ist.

Wo nun den Niederlanden wie der Nachbar Deutschland den Online-Glücksspielmarkt legal gemacht haben, ist vorgesehen, illegale Angebote sperren zu lassen. Da Curacao ein Teilstaat des Königreichs der Niederlande, übt das EU-Land verstärkt Einfluss auf die Lizenzbehörde aus. Nach jahrelangem Hin und Her zwischen den Regierungen von Curacao und den Niederlanden scheint die Karibiknation kurz davor zu stehen, weitreichende Änderungen in ihrem Regulierungssystem für Online-Glücksspiele auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es interessant zu wissen, dass das eigenständige holländische Bundesland erst seit 2010 ein unabhängiger Staat ist.

Die Gesetzesreform sieht vor, dass die aktuell geltenden Lizenzformen abgeschafft werden und ein neues System implementiert wird. Das heißt, unter der neuen Curaçao Gaming Authority (CGA) wird es keine Master-Lizenz und Sublizenz mehr geben. Bisher haben wenige Unternehmen mit Master-Lizenzen über Curaçao egaming praktisch vogelfrei agieren können und Glücksspiellizenzen wie gewöhnliche Handelswaren vertrieben.

Monopol für Glücksspiellizenzen aus Curacao wird zerschlagen

Seit 1996 haben die amtierenden Inhaber der Master-Lizenz offensichtlich die Kontrolle über die Erteilung von Sublizenzen (Unterlizenzen) an Unternehmen der iGaming-Branche. Hierbei hat sich ein Netzwerk gebildet, welches kaum noch zu überblicken ist und eine konsequente Regulierung von Seiten einer Aufsichtsbehörde, wie sie derzeit die Curacao egaming darstellt, unmöglich macht. Das wird sich mit der neuen Gesetzgebung ändern. Die aktuellen Lizenzinhaber werden somit ihr Geschäftsmodell aufgeben müssen und das wird sehr wahrscheinlich Einfluss auf illegales Glücksspiel oder besser nicht in den Niederlanden oder in Deutschland lizenzierte Angebote nehmen. Die Master-Lizenzen halten mehr als zwei Jahrzehnen diese Unternehmen:

  • Antillephone
  • Cyberluck Curaçao (Curacao eGaming)
  • Curaçao Interactive Licensing
  • Gaming Curaçao

Bisher mussten die Betreiber bestimmte Kriterien in Bezug auf Integrität, finanzielle Liquidität, Einhaltung der Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) und Prävention des Glücksspiels für Minderjährige erfüllen. Im Zuge der Installation der neuen Aufsichtsbehörde Curaçao Gaming Authority dürften grundlegende Sicherheitsaspekte in Zukunft strenger ausgelegt werden. Außerdem wird eine maßgebliche Änderung wohl illegales Glücksspiel hierzulande erheblich minimieren. Allerdings sei an dieser Stelle noch einmal klargestellt, dass Online Spielotheken ohne Lizenz in Deutschland bereits illegal sind, ungeachtet von deren Konzessionen in anderen Ländern.

Die vorgesehenen Änderungen spielen der deutschen Aufsichtsbehörde natürlich in die Karten. Da die Glücksspielgesetze in den Ländern zu berücksichtigen sind, wo Lizenznehmer aus Curacao aktiv sind, würden diese ohne DE-Zulassung gegen die Auflagen ihrer Lizenz verstoßen. Zudem wären durch die Ansiedlung der Unternehmen vor Ort Bußgelder und andere Strafen einfacher durchzusetzen, als das aktuell der Fall ist.

Maßgebliche Änderungen der regulatorischen Kompetenzen

Im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung wird die CGA befugt sein, Betreiber-/Casino-Lizenzen (Operator/Casino Licenses) sowie Anbieter-/Glücksspiellizenzen (Supplier/Game Licenses) zu erteilen und als letztes Mittel die Lizenz eines jeden Genehmigungsinhabers zu entziehen, der sich nicht an die neuen Richtlinien hält. Neu ist zudem die Regelung, dass mindestens drei Angestellte mit Entscheidungsbefugnissen eines Online-Glücksspielanbieters ihren Wohnsitz auf der Karibikinsel haben. Das könnte ein Knackpunkt werden, wenn das neue Glücksspielgesetz verabschiedet wird.

Die Zuständigkeitsregelung zu definieren bringt brisante Themen des Referendums wieder zutage, wo sich die Bevölkerung mit mehr als zwei Dritteln dafür entschieden hat, ein autonomer Staat zu werden und dennoch innerhalb des niederländischen Königreichs zu bleiben. Offizielle der niederländischen Regierung in Den Haag versuchen schon seit mehreren Jahren, die Verantwortlichen in Willemstad zur Rechenschaft zu ziehen und Änderungen durchzusetzen, aber erst der Weltgesundheitsnotstand hat Curacao dazu gebracht, sich auf ein Abkommen einzulassen. Die Niederlande können dem Land keine Gesetzesänderungen aufzwingen, aber sie konnten es zur Zusammenarbeit überreden.

Die vorgesehenen Wirtschaftshilfen im Rahmen der Viruskrise, die den Tourismus zum Erliegen gebracht hat, wurden davon abhängig gemacht, dass Curacao bei der Überarbeitung der dortigen Gesetze für Online-Glücksspiele mitarbeitet. Hinzukommt das 2019 die über Jahre starke Erdölraffinerie zum Erliegen gekommen ist, womit das Land auf Unterstützung des Königreiches angewiesen ist. Und in den Niederlanden ist illegales Glücksspiel im Internet ein brisantes Thema, schließlich will die Regierung im Zuge der Legalisierung Betreiber ohne Genehmigung vom Markt haben.

Um die dritte Tranche der Corona-Hilfen freizugeben, einigten sich die beiden Parteien auf einen Gesetzesentwurf, der Curacao verpflichtet, sein Glücksspielgesetz zu reformieren, um die rechtsstaatliche Kontrolle zu gewährleisten.

Corona-Hilfspaket als Druckmittel

Die Übereinkunft mit den Niederlanden sieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor, um die Glücksspielaufsicht zu verbessern und bei Vergehen handlungsfähig zu sein. Hierfür ist in erster Instanz vorgesehen, eine unabhängige Regulierungsbehörde für die Erteilung von Lizenzen für Online-Glücksspiele aufzubauen. Diese erhält die Befugnis, Kontrollmaßnahmen durchzuführen, Lizenzen als letztes Mittel zu widerrufen und Verstöße gegen das Gesetz zu verfolgen. Durch die Verbindung zu den Niederlanden werden etwaige Verstöße durch niedergelassene Unternehmen auf der Karibikinsel auch in Europa verfolgt werden können. Illegales Glücksspiel online von der Karibik aus für holländische oder deutsche Spieler zu veranstalten könnte somit auch vor den hiesigen Gerichten verfolgt werden.

Aufbauend darauf sieht die Reform vor, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Lizenzinhaber die gesetzlichen Anforderungen in anderen Ländern erfüllen. Ist ein Unternehmen in Deutschland aufgrund des Firmensitzes nicht erlaubnisfähig, dann drohen Lizenzverlust und womöglich weitere Strafmaßnahmen im Land des Vergehens. Klar ist auch, dass die notwendigen Instrumente für die Erhebung von Lizenzgebühren und Steuern zu entwickeln. Inwieweit der Behörde im Königreich den Änderungen zustimmen werden, bleib vorerst noch abzuwarten.

Die Klausel „Rechtsstaatlichkeit“ (Rule of Law) scheint darauf hinzudeuten, dass ein Betreiber der Spieler aus einem Land akzeptiert, das die Behörden von Curacao oder die Lizenz nicht anerkennt, sowohl gegen die Gesetze von Curacao als auch gegen die Gesetze des Landes verstößt, in dem der Spieler seinen Wohnsitz hat.

Wie viele Online-Anbieter gibt es eigentlich auf der Insel?

Aufgrund des gegenwärtigen Zulassungsverfahrens weiß niemand mit Sicherheit, wie viele Online-Glücksspielanbieter Echtgeld Spielautomaten, Tischspiele, Lotterien und Sportwetten anbieten. Durch das Master-Lizenzsystem wird die Regulierung wie ein Geschäft ohne spezifische Meldepflichten betrieben. Dabei üben sich die wenigen Lizenzinhaber in Schweigen, schließlich basiert deren Geschäftsmodell auf der Lizenzvergabe ohne nachweislich staatliche Kontrolle. Schätzungen gehen davon aus, dass es mindestens 500 Sublizenzen gibt, von denen jede eine beliebige Anzahl von Anlegern haben könnte.

In einem Bericht des niederländischen investigativen Medienunternehmens Follow the Money aus dem Jahr 2021 wurde die Zahl der in Curacao ansässigen Betreiber, die Spieler in nicht zugelassenen Ländern spielen lassen, auf 12.000 geschätzt. Der frühere niederländische Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker, zeigte sich im vergangenen Jahr jedoch nicht überzeugt von diesen Zahlen. Bestehende Marktteilnehmer haben dennoch Bestandsschutz im Rahmen einer Übergangsphase. Vergleichbar mit den heutigen deutschen Merkur Spielotheken online oder Gamomat Online Spielhallen, die freilich eine Vielzahl anderer Provider gelistet haben.

Um regulierungswillige Anbieter in die Legalität zu bringen, hat Deutschland von Oktober 2020 bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages bis dahin illegales Glücksspiel in legales verwandelt. Vorausgesetzt natürlich die Betreiber haben die neuen Regeln umgesetzt und halten sich daran. Daher gilt für Curacao: Wie auch immer die Zahl der tatsächlichen Betreiber aussehen mag, die bereits existierenden werden in das neue System integriert und erhalten eine vorläufige 12-monatige Übergangslizenz.

Keine Sorge vor Abwanderung

Der Finanzminister von Curaçao, Javier Silvania, erklärte an offizieller Stelle, dass er nicht besorgt sei, wenn Betreiber das Land aufgrund der neuen Regeln verlassen. In seiner Stellungnahme verweist er darauf, dass der Staat aktuell kaum von den womöglich Abertausenden Plattformen für Online-Glücksspiel hat, die unter der Flagge von Curacao in Betrieb sind. Nur die Inhaber der Master-Lizenzen verdienen Geld, da diese Gebühren erheben. Für den Inselstaat ist es daher von Bedeutung, dass sich in Zukunft Unternehmen niederlassen.

Auf diese Weise werden diese zur wirtschaftlichen Substanz beitragen können. Die Zeit der Briefkastenfirmen ist somit vorbei. Es ist definitiv mit der Einführung zu Veränderungen kommen. Die Anbieter, die illegales Glücksspiel in Ländern anbieten, wo sie nicht zugelassen sind, werden wohl den Standort wechseln müssen. Durch die Verbindung zur EU wären die notwendigerweise auf Curacao angesiedelten Unternehmen haftbar. Demzufolge sind auf den europäischen Märkten Änderungen in absehbarer Zeit möglich, wobei es auch nur bedeuten kann, dass das Logo der Aufsichtsbehörde im Footer der Seiten ausgetauscht wird.

Online-Glücksspiele sind in Deutschland nach der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags legal, wobei die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit dem 1. Juli die Durchsetzung der Gesetze übernommen hat und am 1. Januar 2023 die volle Regulierungsbefugnis erhält. Bis Jahres Ende soll die Curaçao Gaming Authority ebenfalls ihre Arbeit aufnehmen, was bedeutet, dass Glücksspielportale zum neuen Jahr bereits ohne Genehmigung mit horrenden Strafen rechnen müssen.