10. Jubiläum: Der Deutsche Glücksspielrechtstag stellt die aktuelle Glücksspielregulierung infrage! (Bild © ruw-fachkonferenzen.de)
Der Deutsche Glücksspielrechtstag wird in diesem Jahr zum zehnten Mal stattfinden und steht ganz im Zeichen des Jubiläums. Die Veranstaltung bietet seit mehr als einem Jahrzehnt ein Forum für den Dialog zwischen den Experten auf dem Gebiet der Glücksspielregulierung. Angesichts diverser Impulse zur Reform der bestehenden glücksspielrechtlichen Rahmenbedingungen ist es an der Zeit, eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Regelwerks vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund setzt der Deutsche Glücksspielrechtstag seinen Schwerpunkt einmal mehr auf Fragen der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsprechung zum geltenden Recht sowie auf rechtsdogmatische Aspekte. In diesem Zusammenhang bildet das Glücksspielstrafrecht einen besonderen Teil der Tagung.
„Gesetzgeber mit glücklicher Hand oder Irrwege in der Glücksspielregulierung?“
Der Glücksspielrechtstag ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) und der Kanzlei Benesch & Partner Rechtsanwälte und wurde am 20. September 2024 in Frankfurt am Main abgehalten. Zum zehnjährigen Veranstaltungsjubiläum fand am 20. September der Deutsche Glücksspielrechtstag statt, der diesmal den Titel „Gesetzgeber mit glücklicher Hand oder Irrwege in der Glücksspielregulierung?“ trug.
In einer zweiten thematischen Folge stehen insbesondere die Erfahrungen der Glücksspielregulierungsbehörden und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen im Vordergrund. Rund 100 Rechtsexperten und Fachleute aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft beteiligten sich am diesjährigen Jubiläum des Deutschen Glücksspielrechtstages.
Brennpunkt illegales Glücksspiel
Das Problem der Illegalität hat das gewerbliche Automatenspiel fest im Griff. Auf dem Programm stand auch ein Vortrag von Stephan Mayer, Bundestagsmitglied der CSU und Rechtsanwalt. Als Mitglied des Rechtsausschusses nahm er an der Diskussion zum Thema illegales Glücksspiel teil. In seinem Vortrag erläuterte Stephan Mayer insbesondere die Haltung der Unionsfraktion und was für Ideen zur Glücksspielpolitik in puncto Kampf gegen das illegale Spiel aus den Reihen kommen.
Doch den Auftakt machte ein fachlicher Vortrag von Dr. Jörg Pietsch, Leiter des Arbeitsstabes der Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Er sprach wie nicht anders zu erwarten aus der Perspektive der Suchtpolitik. Seiner Meinung nach ist Glücksspiel durchaus ein „riskantes Angebot“ und deshalb sei Prävention „Sinn der Regulierung“. Allein in Deutschland gebe es nach den Kriterien der WHO ungefähr 1,3 Millionen Glücksspielabhängige. Nach seinen Worten zeigen zusätzlich 3,25 Millionen Personen ein erhöhtes Risiko für ein problematisches Spielverhalten.
Dr. Jörg Pietsch, Leiter des Arbeitsstabes der Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, merkt an: „Wir teilen die Einschätzung der Branche, dass eins von drei Geräten illegal ist.“
(Bilder © Universität Bremen & GGL)
Die Glücksspielbehörde GGL und Universität Bremen kooperieren im Rahmen einer Studie zum Spielverhalten beim Glücksspiel, wo Spieler dazu angehalten sind, spezifische Fragen online zu beantworten.
Zu den nicht lizenzierten illegalen Spielautomaten auf dem Schwarzmarkt, die oft in den verborgenen Hinterzimmern aufgestellt werden, handelt es sich oft um sogenannte Fungames sowie Altgeräte. Sprich ausrangierte Glücksspielautomaten bestehender Spielstätten.
Und natürlich sind die immerzu sich erhöhenden Steuern ein Treiber des Schwarzmarktes. Die Spielautomatensteuer auf Online Slots oder Sportwettsteuer einsatzabhängig zu verlangen macht es schwieriger attraktive Angebote zu schalten. Das gilt gleichermaßen für das örtliche Geldspiel, wo beispielsweise in Stuttgart die Vergnügungssteuer sukzessive von 18 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile 26 Prozent angehoben wurde, während die nicht lizenzierten Spielgeräte steuerfrei laufen.
Der Schwarzmarkt wächst stärker als das legale Spiel
Der Schwarzmarktanteil legt zu und das auch bei Online Casinos Deutschland. Der Referent und Jurist Frieder Back wies als Berater des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) mit seiner Präsentation „Rückblick & Ausblick zur Glücksspielregulierung im Spannungsfeld zwischen reguliertem und Schwarzmarkt“ darauf hin, dass der Anteil des legalen Glücksspiels auch im Hinblick auf die fiskalischen Einnahmen rückläufig ist.
Allein ein Blick auf die aktuellen Zahlen der Steuerquelle virtuelle Automatensteuer für August 2024 verdeutlicht diese These. Dies steht unverwechselbar für eine steigende Tendenz des illegalen Spiels, wenn an anderer Stelle von mehr Glücksspielsüchtigen berichtet wird.
Der Schwarzmarktanteil des Online-Glücksspiels liegt laut dem Zwischenbericht zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags bereits bei 33 Prozent. Einem Studienergebnis des Ökonomen Prof. Dr. Gunther Schnabl nach soll der Anteil sogar schon bei 50 Prozent liegen.
Rechtsanwalt Frieder Backu betont: „Die Kanalisierungsquote in Deutschland ist nicht hoch genug.“
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