Beschwerde gegen Erlaubnisvorbehalt/Eilschutzverfahren am Verwaltungsgericht Halle vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalten abgewiesen! (Bildquelle: Sora Shimazaki auf Pexels)
In einer jüngsten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen einen Anbieter von unerlaubtem Online-Glücksspiel bestätigt. Das OVG Urteil untermauert die Position der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die sich in zahlreichen Klageverfahren gegen Online-Glücksspielanbieter behaupten muss, vor allem auch wenn diese auf nicht vernehmbarer unionsrechtliche Bedenken verweisen. Dabei betonte das sachsen-anhaltische Gericht im Besonderen die Vereinbarkeit des im Glücksspielstaatsvertrag 2021 festgelegten Erlaubnisvorbehalts mit dem Unionsrecht. Dieses Urteil sendet ein starkes Signal für den Schutz von Spielern und Jugendlichen und stärkt die deutsche Glücksspielaufsicht GGL in ihrem konsequenten Vorgehen gegen illegale Anbieter von Online-Casinospielen.
GGL kämpft gegen illegale Glücksspiel-Werbung
In einem konsequenten Vorgehen gegen illegale Werbepraktiken im Bereich des Online-Glücksspiels hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) jüngst weitere Erfolge erzielt. Die Behörde, die bereits in einer Reihe von Klageverfahren und Eilrechtsschutzverfahren involviert ist, hat ihre Position durch aktuelle Gerichtsentscheidungen gestärkt. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die meisten der von der GGL erlassenen Werbebeschränkungen für rechtmäßig erklärt.
Die GGL hatte Glücksspielbetreibern unter bestimmten Nebenbestimmungen die Erlaubnis zum Betreiben von virtuellen Glücksspielen und Online-Poker erteilt. Zu diesen Nebenbestimmungen gehören insbesondere Werbebeschränkungen, die sofort in Kraft treten sollten. Das Gericht hat nun entschieden, dass die meisten dieser Nebenbestimmungen rechtmäßig sind. Dazu gehören Verbote von Dauerwerbesendungen, Werbung für kostenlose Online-Casino-Spiele, deutsche Casino Bonusangebote, Influencer-Marketing und Affiliate-Werbung mit Partnern, die auch für illegales Glücksspiel werben.
Diese Entscheidungen sind ein wichtiger Schritt in der konsequenten Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages 2021, zu denen insbesondere der Schutz von Minderjährigen und die Verhinderung von Glücksspielsucht gehören. Allerdings hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass einige Werbebeschränkungen, wie das vollständige Verbot von Werbung im öffentlichen Raum, voraussichtlich unverhältnismäßig sind. Stattdessen könnten zeitliche Begrenzungen, insbesondere bei digital steuerbarer Außenwerbung, eine angemessene Lösung darstellen. Bei Zuwiderhandlung kann es hierbei auch zu einem Erlaubnisvorbehalt kommen.
Die Gerichtsentscheidungen sind ein deutliches Signal an die Branche und bestätigen die GGL in ihrem rigorosen Vorgehen gegen unerlaubte Werbepraktiken. Sie verdeutlichen, dass die Behörde ihre Entscheidungen auf soliden rechtlichen Grundlagen trifft und dass die Interessenabwägung im Wesentlichen zu Lasten der Glücksspielbetreiber ausfällt.
Glücksspielanbieter kritisieren zu harte Regelungen und Erlaubnisvorbehalt
Während die jüngsten Gerichtsentscheidungen die Position der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) stärken, äußern lizenzierte Glücksspielanbieter Bedenken über die strengen Werberichtlinien. Das geht aus der Pressemitteilung der Bundesbehörde für Glücksspiel im Internet hervor. Nico Reußenzehn, Country Manager Germany bei einem großen Glücksspielunternehmen, betont, dass die strengen Werbebeschränkungen den Wettbewerb mit dem Schwarzmarkt erschweren. Lizenzierte Anbieter dürfen ihre Werbung in den Medien erst ab 21 Uhr ausstrahlen, während illegale Betreiber rund um die Uhr werben können. Dies führt zu einem Wettbewerbsnachteil, da legale Anbieter um die besten Werbeplätze nach 21 Uhr konkurrieren müssen.
Eine Studie des Handelsblatt Research Institute zeigt zudem, dass für Spieler Aspekte wie Sicherheit und Datenschutz höher gewichtet werden als die deutsche Lizenzierung. Die Studie ergab auch, dass 42 % der Befragten bei einer Verschlechterung der Spielbedingungen zu einer Plattform mit besseren Konditionen wechseln würden. Dies unterstreicht die Bedeutung der Werbung als Aufklärungsinstrument, um eine Abwanderung in den Schwarzmarkt zu verhindern. Für die Verbesserung der Kanalisierungsrate scheint dies das optimale Instrument zu sein.
Die Werbung spielt auch eine entscheidende Rolle für den Spielerschutz. Sie ist eines der wenigen Mittel, um deutsche Spieler auf legale Angebote aufmerksam zu machen. Ohne die Möglichkeit der Werbung könnten nicht regulierte Anbieter den Markt dominieren, was den Spielerschutz gefährden würde. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) weist zudem darauf hin, dass ein Werbeverbot erhebliche Folgen für die Sportbranche hätte, die im Jahr 2022 schätzungsweise 63 Millionen Euro durch Sponsoring generiert hat.
Die GGL hat schon einige Gefechte vor Gericht geführt und nicht alle gewonnen. Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat Netzsperren beispielsweise für rechtswidrig erklärt.
Insgesamt zeigt sich, dass die derzeitigen Werberichtlinien eine Gratwanderung darstellen. Einerseits sollen sie den Spielerschutz gewährleisten, andererseits könnten sie legale Anbieter benachteiligen und damit indirekt den Schwarzmarkt stärken.
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