Kleine Anfragen der FDP/DVP-Fraktion zur Entwicklung des illegalen Glücksspiels in Baden-Württemberg

Weniger Spielhallenstandorte mit abnehmender Anzahl an Spielgeräten verlagern das Spiel in die Illegalität! Kleine Anfragen der FDP/DVP-Fraktion zur Entwicklung des illegalen Glücksspiels in Baden-Württemberg! (Bildquelle: automatenverband-bw.de)

Die Prohibition lässt grüßen … konzessionierte Glücksspielanbieter reduzieren und damit das Spielangebot verringern klingt im ersten Augenblick nach einem guten Plan, um präventiv gegen süchtig machende Spielautomaten vorzugehen. In der Realität wird aber nicht weniger gespielt! Das Reißbrettdenken der politischen Entscheider hat den Schwarzmarkt unterschätzt, denn das Glücksspiel verlagert sich mit rasantem Tempo in die Illegalität! Diese Thematik greift der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Nico Weinmann sowie auch der Vorsitzende des Verbandes der Automatenunternehmer aus Heilbronn, Dirk Fischer, in einem interessanten TV-Beitrag im L-TV Landesfernsehen im Zusammenhang mit einer kleinen Anfrage der FDP an den Landtag BW zur Entwicklung des illegalen Glücksspiels dar. Am Beispiel Heilbronn wird die staatliche Förderung eines aus dem Ruder laufenden illegalen Marktes sehr deutlich.

Politischer Trugschluss: Weniger Glücksspiel durch reduzierte Zulassungen

Weniger Konzessionen, damit weniger Automaten ergo wird auch weniger gespielt, so in etwa hat sich das die Landesregierung in Baden-Württemberg gedacht. Doch dies hat eine Entwicklung angestoßen, die weder Spielerschutz, Spielsuchtprävention noch der Staatskasse zugutekommt. Im Rahmen einer Anfrage an das Innenministerium in Stuttgart werden die Probleme offensichtlich. Die Maßnahmen der Regierung verlagern das Spiel in die Illegalität. Dabei beschäftigt sich die Anfrage insbesondere mit der Stadt und dem Landkreis Heilbronn.

Wie aus dem L-TV Bericht und den dargestellten Interviews mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Nico Weinmann sowie Dirk Fischer, dem Vorsitzenden des Automaten-Verbandes des Bundeslandes. Die beiden geben interessante Einblicke in die tatsächliche Entwicklung am legalen Markt in den letzten 10 Jahren, also dem Zeitraum, wo immer mehr regulatorische Einschränkungen den Automatenbetreibern auferlegt worden sind. Und neu regulierte, lizenzierte Online Casinos Deutschland haben mit der dargestellten Problematik im Grunde gar nichts zu tun. Wie die beiden erklären, hat sich in den letzten 10 Jahren das legale Glücksspiel massiv zurückentwickelt, von über 1.400 Geräten auf knapp 400 Geldspielgeräte, was einem Rückgang von über 75 Prozent entspricht.

Alle Antworten der kleinen Anfragen aus der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg hat der Automaten-Verband auch zu einzelnen Landkreisen öffentlich gemacht.

Bestehende Nachfrage bedient der Schwarzmarkt

Von 1.400 auf 400 Spielgeräte, das kann nicht den Bedarf am Markt decken und begünstigt somit die Bildung illegaler Wege. Daher wird berichtet, dass praktisch im gleichen Atemzug wie die Einschränkungen spürbar geworden sind, auch die Anzeigen des illegalen Glücksspiels enorm zugenommen haben. Hinsichtlich des Kurses, den die Landesregierung beim Glücksspielgesetz eingeschlagen hat, spricht Weinmann von einem Irrweg, den es zu korrigieren gilt. Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ hat die Glücksspielpolitik offensichtlich nicht funktioniert und die Illegalität gefördert.

Nicht ohne Grund wählt der FDP-Politiker den Vergleich mit einer Prohibition. Blicken wir auf den Online-Glücksspielmarkt, dann fällt auch auf, dass die stark eingeschränkten Automatenangebote nur einen Teil der Spieler ansprechen. Wer mehr Geld einsetzen und höhere Auszahlungsquoten möchte, der spielt eben mutmaßlich nicht im Online Casino mit deutscher Lizenz. Gleiches gilt für Bankhalterspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat, die aktuell noch gar nicht am Markt legal verfügbar sind.

Das sorgt natürlich für eine Entgleisung des illegalen Marktes und der muss sorgfältig im Blick behalten werden, diese Meinung vertritt der Vorsitzende des Automatenverbandes Baden-Württemberg. Dirk Fischer kritisiert die Landespolitik. Es gibt immer mehr leer stehende ehemalige Spielstätten und das schmerzt natürlich, weil diese Entwicklung landesweit voranschreitet und auch vielen Menschen den Job gekostet hat. Er berichtet beispielweise über eine Spielhalle in Heilbronn, in der vor Jahren von 60 Spielautomaten betrieben werden durften – heute sind es noch deren 12. Und diese Entwicklung hält an, wenn in Zukunft alle anhängigen Verfahren vor diversen Gerichten abgeschlossen sein werden, dann rechnet der Verbandschef mit einem Rest von maximal 40 Prozent gegenüber der Anzahl der Spielstätten und Automaten von vor 10 Jahren.

l tv beitrag illegales gluecksspiel

(Videoquelle: www-l-tv.de, © L-TV GmbH Landesfernsehen)

Zum vorhandenen Bedarf an Geldspielgeräten, deren Nachfrage durch illegale Aufstellung gedeckt wird, erklärt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) Folgendes gegenüber L-TV: „Die Nachfrage besteht und wenn ich es eben auf dem legalen Markt nicht erfüllen kann, dann suche ich mir mit meinem Pendant ähnlich wie in der Prohibition. Ich suche dann im illegalen Bereich nach Möglichkeiten meiner Freude, meiner Lust mitzuspielen, nachzukommen.“

Neue Hinterzimmer-Spielhallen profitieren

Während die zugelassenen Spielhallen-Standorte und der Geräte immer stärker abnehmen, nimmt die Anzahl der Automaten in der Illegalität, die in Wohnungen und Hinterzimmern aufgebaut werden, drastisch zu. Weder Spieler- noch Jugendschutz gibt es dort und damit genau das Gegenteil dessen, was im legalen Glücksspielbereich geboten wird, welche den Regeln der Spielverordnung folgen müssen. Dazu kommt der Glücksspielstaatsvertrag mit seinen hohen Anforderungen. So müssen Spielgäste in den örtlichen Spielstätten zunächst einen Personalausweis oder Reisepass abgeben, dieser wird dann abgeglichen mit der bundesweiten spielformübergreifenden Spielerdatenbank beim Regierungspräsidium Darmstadt.

Wer gesperrt ist, kann nicht spielen, dies fördert den Schutz der Spieler, greift aber nicht in der wachsenden Illegalität. Darüber hinaus darf der Gast mittlerweile maximal noch 10 Euro ins Gerät eingeben und erst wenn diese 10 Euro verspielt sind, besteht die Option, weitere maximal 10 Euro einzugeben. Aber: Ein höherer Einsatz als 60 Euro pro Stunde, ist so nicht möglich. Beim Spielvergnügen am illegalen Gerät gibt es das nicht und oft sind es dieselben Spiele. Die illegalen Geräte aus dem EU-Ausland sind dort auch legal und ermöglichen ein unbeschränktes Spielen in den letzten 10 Jahren ist deren Anzahl rapide angestiegen.

Laut Dirk Fischer vom Automaten-Verband BW waren es vor Jahren noch rund 120.000 Automaten im Bundesland, rund 3 Prozent davon waren illegal. Polizei, Regulierungsbehörden und der Bundesbeauftragte für Drogen- und Suchtfragen, Burkhard Blienert, gehen mittlerweile davon, dass mindestens 50.0000 bis 60000 illegale Glücksspielautomaten am Markt verfügbar sind und der legale Markt noch etwa 150.000 Slot-Maschinen zählt. Dirk Fischer spricht daher von einem „Moratorium“, welches notwendig ist, um den legalen Bestand von heute erst mal bewahren zu können, sonst ist ein Ende der Entwicklung noch nicht absehbar. Einfach nur weiter legale Spielstätten zu schließen, hält auch der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann für den falschen Weg.

FDP-Politiker Nico Weinmann merkt an: „Ich glaube, das ist auch das Gebot der Stunde, dass wir sorgfältig beim Spielerschutz hinschauen, das tun wir bereits sehr sorgfältig, aber wir müssen schauen, dass wir eben nicht diesen Bogen überspannen, der eben dazu führt, dass das illegale Glücksspiel weiter zunimmt. Illegale Glücksspiele sind auf dem Vormarsch, das zeigen auch die Zahlen des Stuttgarter Innenministeriums in der Antwort auf die FDP Anfrage heißt es, dass sich die Zahl der Delikte im Land von 2018 bis 2022 fast vervierfacht hat.“

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