Niedersachsen Die Spielbanken in Niedersachsen müssen sich ab dem 01. April 2023 neuen Vorschriften beugen, was das Alter der Besucher angeht. Obwohl es der 1. April ist, ist das Ganze kein Scherz. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat die neuen Vorschriften mit dem Erlass vom 2. Februar 2023 bekannt gegeben. Glücksspielliebhaber und Fans der terrestrischen Spielbanken fassen sich an den Kopf. Wer die neue Regelung liest, wird sich im ersten Moment wirklich fragen, ob es ein Scherz sein soll. Demnach dürfen Spielhallen ihre Türen nur noch für Spieler ab 21 Jahren öffnen. Bisher war es so geregelt, dass Nutzer ab 18 Jahren die Spielhallen betreten durften.  Damit geht das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) einen gewaltigen Schritt weiter, was den Spieler- und Jugendschutz angeht.

Spielhallen Niedersachsen: Zertifizierungsbedürftige Doppelspielhallen als neue Regelung

Nachdem der erste Schock über die neue Altersgrenze abgeflacht ist, kommt direkt der zweite hinterher. Denn es bleibt nicht bei einer Regelung durch das Ministerium. Eine Zweite bezieht sich auf zertifizierungsbedürftige Doppelspielhallen. Nach dem aktuellen Stand müssen die Spielhallen demnach eine zweite Aufsicht einsetzen – je eine pro Konzession. Alles dazu finden Spielhallenbetreiber im Gesetz. § 18 Abs. 4 i.V. § 2 Abs. 1 NspielhG.

Professor Dr. Florian Heinze, Justiziar vom Automatenverband Niedersachsen (AVN), kommentiert: „Die Hinweise des MW richten sich nicht an Spielhallenbetreiber, sondern an die Erlaubnisbehörden vor Ort. Das MW übt die Fachaufsicht über die Erlaubnisbehörden aus. Diese sind also gezwungen, sich an die Hinweise des MW zu halten und das Spielhallenrecht so zu vollziehen. Die Hinweise des MW stellen die Rechtsmeinung des MW dar – und können gesetzliche Regelungen nicht ersetzen oder neu schaffen. Mit anderen Worten: Auch wenn Sie als Spielhallenbetreiber nicht Adressat der rechtlichen Hinweise sind, müssen Sie davon ausgehen, dass die für Sie zuständige Erlaubnisbehörde den Hinweisen entsprechend Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird, wenn Sie das Eintrittsalter nicht auf 21 Jahre anheben und in Doppelspielhallen darüber hinaus eine zweite Aufsicht einsetzen.“

Strenge Regeln, was den Spielerschutz angeht

Seit es den neuen Glücksspielstaatsvertrag gibt, sind die in Deutschland regulierten Glücksspielbetreiber strenge Regelungen gewohnt. Alle Glücksspielbetreiber mussten sich neu lizenzieren lassen, um Automatenspiele anbieten zu dürfen. Sowohl die terrestrischen Spielhallen als auch die Online Casinos müssen dafür Sorge tragen, dass die Besucher im vollen Maße verifiziert werden. Mittlerweile haben sich die meisten Gäste an die stetigen Kontrollen gewöhnt. Es bleibt natürlich nicht bei den Kontrollen, sondern weitere Regelungen zum Schutz des Spielers sind durch die Behörde, darunter die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, ergangen. So dürfen Spieler beispielsweise im Monat 1000 Euro einzahlen, diese Regelung ist jedoch Anbieterübergreifend. Außerdem gibt es die OASIS Sperrdatei, auf der Spieler aufgelistet sind, die mit ihrem Verhalten bereits auffällig wurden.

Ob die neuen Regelungen in Niedersachsen nun auch andere Bundesländer ergreifen werden, das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erkennen. Denkbar wäre es jedoch.

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