Wie die Politik dazu beitragen könnte, weitreichende regulatorische Änderungen beim Online-Glücksspiel in Deutschland voranzutreiben?! (Bild © geralt auf Pixabay)
Im Vorfeld der für den 23. Februar angesetzten vorgezogenen Neuwahlen herrscht in Deutschland große Unruhe. In nur vier Monaten gab es zahlreiche Krisen zu bewältigen, von einer schleppenden Wirtschaft an bis hin zum Zusammenbruch der gescheiterten Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz. Wer in der Glücksspielbranche tätig ist, nimmt hingegen schon länger eine spürbare Schwerfälligkeit wahr. Nachdem der Glückspielmarkt im Jahr 2021 neu reguliert worden war, nahm das Unheil seinen Lauf, lizenzierte Online Casinos Deutschland sowie Sportwettanbieter kämpfen seither gegen strenge Vorgaben und einen immer stärker expandierenden Schwarzmarkt.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag sorgt für Kopfschütteln
Die Bemühungen der Betreiber seriöser Online Casinos mit Deutschland-Lizenz, Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag zu erreichen, blieben bis heute ohne Erfolg. Darüber hinaus fällt es der gesamten Glücksspielindustrie schwer, das Ausmaß des deutschen Problems der Kanalisierung darzustellen.
Angesichts der neuen Regierung, die voraussichtlich ab Februar die Zügel in die Hand nehmen wird, ist es möglich, dass dieses Jahr eine neue Phase für den deutschen Glücksspielmarkt einleiten könnte. Wird es eine Bewegung in eine positive Richtung geben, oder bleibt alles beim Alten? Im Moment gibt es einige Lichtblicke – allerdings auch Hinweise darauf, dass Geduld gefragt ist.
Die Zwischenbewertung des Glücksspielstaatsvertrags, die im Dezember 2023 eingeleitet wurde, sollte die Wirksamkeit der derzeitigen Regelungen bewerten und Empfehlungen für Verbesserungen geben. Die Bundesländer werden wahrscheinlich ein paar – wenn auch nicht alle – dieser Vorschläge übernehmen, wenn es noch in diesem Jahr zu einer Gesetzesänderung kommt.
Hardliner gibt Regulierungsweg beim Online-Glücksspiel vor
Aller Voraussicht nach sind die Änderungen weit von der umfassenden Überarbeitung entfernt, auf die die Branche beim Online-Glücksspiel gedrängt hat. Nach Ansicht kritischer Beobachter hängt dies damit zusammen, dass die Zwischenbilanz von einem wohlbekannten Kritiker des Glücksspiels – dem Glücksspielforscher Dr. Tobias Hayer – erstellt wurde, der als „Hardliner“ bezeichnet wird, wenn es um Glücksspiel geht.
Man muss auch aber auch sagen, dass die wahrscheinlich neue Bundesregierung um Neu-Kanzler Friedrich Merz aus dem Lager der CDU eine treibende Kraft war, vor Jahren Online Casino Deutschland legal zu machen. Zweifelsohne hat die Entscheidung für Dr. Tobias Hayer Fragen über die Fairness des Berichts und seiner Empfehlungen aufgeworfen. Einer im September 2023 von Business Insider durchgeführten Recherche zufolge hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bei der Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens viele von Dr. Tobias Hayers eigenen Bewertungen übernommen.
Potenzielle Bieter hatten zudem nur 30 Tage Zeit, um die dreijährige Studie zu entwerfen – eine Frist, die nur Dr. Tobias Hayer einhielt. Aufsehen erregte auch ausgerechnet die Tatsache, dass der Psychologe in einem Beirat sitzt, der eng mit der GGL zusammenarbeitet. Ein akademischer Forscher, der anonym im Business Insider Artikel zitiert wurde, sagte, das Verfahren sehe aus „wie ein geplanter Lottogewinn“.
(Bild © www.uni-bremen.de)
Im Auftrag der Glücksspielbehörde GGL arbeitet eine Gruppe Glücksspielexperten der Uni Bremen an der Studie „Spielerschutz im Internet: Evaluation der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021“.
Vorgeschlagenen Änderungen weitgehend kosmetischer Natur
Die in der Evaluierungsstudie von Hayer empfohlenen Anpassungen waren weitgehend lediglich oberflächlicher Art, wie von zahlreichen Experten der Branche erwartet. Laut Luka Andric, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), wird die wichtigste Änderung wahrscheinlich eine „kleine chirurgische Änderung“ in Bezug auf IP-Sperren sein.
Angesichts der gegenwärtigen Formulierung des Glücksspielstaatsvertrags stehen die Aufsichtsbehörden der GGL auf wackligen Beinen, wenn sie versuchen, die IP-Adressen illegaler Online Casino Websites zu sperren. Nach der Evaluierung ist dies ein Problem, das die Politik lösen möchte.
Erlaubnisverfahren für Online Slots
Die andere potenzielle Reform der Bestimmungen bezieht sich auf das Verfahren zur Genehmigung neuer Online-Spielautomaten. Dies geschieht derzeit umständlich Spiel für Spiel, was zu einem Spielekatalog mit hunderten und nicht tausenden von Spielen führt. Das wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Online-Spielangebots aus. Simon Priglinger-Simader, Vizepräsident des Deutschen Online-Casino-Verbandes (DOCV), hofft, dass es bald zu einer Verlagerung der Zulassungen auf die Anbieterebene kommen könnte.
In der Zwischenevaluierung wurde erwähnt, dass die Spieleanbieter geprüft werden sollen. Das würde bedeuten, dass die Glücksspielanbieter einfach die Zertifizierungsnummer eines Slot-Spiels eingeben könnten, wie es in anderen regulierten Märkten üblich ist. Das wäre ein einfacheres Verfahren.
(Bild © Towfiqu barbhuiya auf Unsplash)
Es könnte im Zuge der Evaluierung zu einer Art GGL-Whitelist für Softwareanbieter kommen, um die Genehmigung von Automatenspielen zu beschleunigen und dem Schwarzmarkt mehr entgegenzubringen.
Hat die GGL vor, die Online Casino Beschränkungen zu lockern?
Für Online Slots von zugelassenen Online Casinos mit deutscher Lizenz gilt derzeit ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spiel und eine vorgeschriebene Wartezeit von fünf Sekunden zwischen den Spielen. Außerdem gilt bei allen Anbietern ein pauschales Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, das nur aufgehoben werden kann, wenn die Kunden persönliche Angaben zu ihrem Einkommen und ihrer finanziellen Situation machen und persönliche Verlust- und Einsatzgrenzen festlegen. Dann sind Einzahlungen im Online Casino bis 30 000 Euro möglich.
Simon Priglinger-Simader, Vizepräsident des Deutschen Online-Casinoverbandes (DOCV), erklärt: „Es ist ein ziemlich lästiger Prozess, um höhere Limits zu erhalten. Das ist wahrscheinlich ein Problem für jene Kunden, die mehr Geld ausgeben können und wollen, aber nicht so viele Daten preisgeben wollen, und das treibt sie direkt in den Schwarzmarkt.“
Vielleicht zeigt sich die GGL aufgeschlossen gegenüber einer Erhöhung der Einsatzlimits und könnte auch bereit sein, die 5-Sekunden-Regel zu überprüfen. Um diese zu ändern, müsste ihre Empfehlung jedoch vom Beirat der Regulierungsbehörde aufgegriffen und von den 16 Innenministern der Länder umgesetzt werden. Dies ist keineswegs ein Selbstläufer.
(Bild © La Planque Du Joueur auf Unsplash)
Staatliches Spieleparadies im Internet: Die Landesregierung in Baden-Württemberg erlaubt Online Casinos, allerdings gibt es nur eine online Live Casino Lizenz für den staatlichen Lottoanbieter.
Neue Online Casinos mit Tischspielen
Ein weiteres Ärgernis im Casino Online-Bereich sind die uneinheitlichen Regelungen für Tischspiele. Diese regeln Bankhalterspiele wie Online-Roulette, Blackjack, Baccarat und diverse Pokervarianten von Bundesland zu Bundesland. Derzeit haben sich nur wenige Bundesländer dafür entschieden, diese Bereiche zu regulieren, darunter Schleswig-Holstein im September 2024 und Baden-Württemberg im Februar 2025, aber ein neues Bundesland könnte die Landschaft noch in diesem Jahr verändern.
Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, wird Mitte 2025 mit dem Ausschreibungsverfahren für Online Casino Roulette und andere Tischspiele sowie Live Casino Deutschland beginnen. Damit würde sich ein neuer Markt für vier bis fünf Online-Casino-Anbieter in einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern eröffnen. Dennoch sind die Glücksspielbetreiber nach wie vor mit dem Prinzip der regionalen Regulierung von Tischspielen unzufrieden und drängen auf eine nationale Lizenzierung.
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