Am 9. April 2025 verkündet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg seine Entscheidung im Prozess um Geld zurück wegen illegalem Online Casino! (Bild © TUREK90 auf Pixabay)
Beobachter erwarten das Urteil am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 9. April 2025 mit Spannung, denn dies wird aufzeigen, wie es um die Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Online Casinos steht. Lässt sich das ohnehin hohe Prozesskostenrisiko durch Legal Tech Unternehmen mit großspuriger Werbung auf Sofort-Erstattung von Casino Verlusten einfach weiterführen? Bei der Verhandlung vor dem höchsten europäischen Gericht werden sich die Richter mit der Grundsatzfrage beschäftigen, in welchem Umfang Spieler verlorenes Geld, das sie bei potenziell illegalen Online-Casino-Spielen erlitten haben, rückerstattet bekommen können. Die in Europa zugrunde liegende staatliche Erlaubnis für Online-Glücksspiele eines EU-Mitglieds sowie in der EU Dienstleistungstätigkeiten grenzüberschreitend erbringen zu können, wird eine große Bedeutung beigemessen.
EuGH Online Casino Geld zurück Urteil wird mit Spannung erwartet
Der Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), angesetzt für den 9. April 2025, beschäftigt sich mit der Frage, Rückforderungen im Zusammenhang mit verbotenen Online-Casino-Spielen im Hinblick auf der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU zu rechtfertigen sind. Von Verbraucherschützern über die iGaming-Branche bis hin zu Unternehmen, die eine Rechtsdurchsetzung anstreben – alle erwarten ein richtungweisendes Urteil!
Für betroffene Spieler, Online Casino Anbieter und die europaweite regulatorische Rechtspraxis könnte der Ausgang des Verfahrens weitreichende Folgen haben. Angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig noch etliche Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene ruhen, bleibt abzuwarten, der Europäische Gerichtshof im Sinne der Verbraucher entscheiden wird. Sicher ist das keineswegs!
Wendepunkt für einzuklagende Glücksspielverluste und die Glücksspielindustrie
Eine wichtige Neuorientierung für geprellte Konsumenten und den gesamten Glücksspielmarkt ist mit dem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rückerstattung von Verlusten aus der illegalen Teilnahme im Online Casino mit EU-Lizenz verbunden. Die Rechtssache unter dem Aktenzeichen C-440/23, in der am 9. April 2025 vor dem höchsten Gericht Europas mündlich verhandelt wird, befassen sich Richter mit Kernfragen des Glücksspielrechts und damit verbundenen regulatorischen Marktgegebenheiten auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte.
Immer wieder kam es früher vor, dass sich Spielerinnen und Spieler Verluste, die sie auf Plattformen ohne staatliche Lizenz eingefahren hatten, von diesen zurückholen wollten. Insbesondere die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Rückforderungen möglich sind, ist Gegenstand Rechtsstreitigkeiten.
Eine wesentliche Schlüsselrolle nimmt dabei die Interpretation des ehemaligen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen ein, in dem bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2021 vorgesehen war, Online-Casinospiele weitgehend zu verbieten. Ein Großteil der Klagenden beruft sich darauf, sie hätten in Online Casinos ohne deutsche Lizenz Geld verloren, weshalb sie Anspruch auf Rückerstattung hätten.
(Bild © Geralt auf Pixabay)
Hintergrund für die Notwendigkeit einer EuGH-Entscheidung im Bereich des Online-Glücksspiel ist, dass Tipico, der beklagte Anbieter, die Ansicht vertritt, die in Deutschland gültige Regelung stets erfüllt zu haben, was bedeutet, dass Tipico eine Lizenz hätte erhalten müssen. Der Vorwurf von Tipico lautet daher, ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht liege vor. Die Klärung obliegt dem EuGH.
EU-Recht steht zur Diskussion
Zum anderen geht es darum, festzustellen, in welchem Umfang die Regelungen des Landes, die solche umfassenden Verbote vorsehen, mit europäischem Recht in Einklang zu bringen sind. Mit dem grundsätzlichen Fragenkomplex, nämlich der Abgrenzung von nationalem Glücksspielrecht zu den Freiheiten des Binnenmarktes und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union, muss sich der EuGH nunmehr inhaltlich neu befassen.
Das europäische Gericht stellte schon in vorangegangenen Rechtsfällen klar, dass Beschränkungen des Glücksspielbetriebs nur dann europarechtskonform sind, solange deren einheitliche Anwendung durch ein überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt ist. Das Urteil des EuGH wird deshalb von zentraler Tragweite sein, sowohl für einzelne möglicherweise bereits in Verfahren befindlichen Glücksspieler als auch für die regulatorische Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Was droht bei Urteilsverkündung?
Auch die zu erwartenden Folgen für die Glücksspielindustrie sind weitreichend. So könnte ein Urteil für die Kläger auf Verbraucherseite massive finanzielle Rückforderungsansprüche nach sich ziehen, gleichzeitig aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändern. Die Betreiber von Glücksspielen hätten in Zukunft verstärkt mit der Einhaltung von Lizenzauflagen zu rechnen, wohingegen die eigenstaatlichen Glücksspielbehörden unter Umständen ihre aufsichtsrechtlichen Kontrollen neu ausrichten müssten, um illegales Glücksspiel wirksamer zu unterdrücken. Daneben kann das Urteil auch die Diskussion über die Verantwortung von Finanzdienstleistern und Vermittlern von Zahlungen, welche Transaktionen an unerlaubte Glücksspielanbieter erst zulassen, wieder in Gang bringen.
Wie auch immer das Verfahren ausgeht, das EuGH-Urteil sendet ein wichtiges Zeichen in Bezug auf die Gesetzgebung im Glücksspielbereich innerhalb der Europäischen Union. Im Falle einer Billigung des EuGH, wonach Spieler ihre Verluste bedingt zurückfordern können, ist mit einer Flut neuer Klagen zu rechnen. Andererseits wären Online Casinos, die sich heute noch auf gesetzliche Graubereiche verlassen, vielleicht veranlasst, ihre geschäftlichen Verfahrensweisen zu hinterfragen und die Anforderungen der nationalen Lizenzvergabe zu erfüllen.
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