500-Meter-Regel

Merkur Spielotheken und Löwen Play Spielhallen sind genauso von der neuen 500-Meter-Regel betroffen wie kleine Spielhallenbetreiber! (Bild von ElisaRiva auf Pixabay)

Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beschließen, die regulatorischen Abstandsvorgaben des Bundes im Landesglücksspielgesetz umzusetzen. Jedwedem Widerstand zum Trotz wollen die Landesparlamente die Richtlinien umsetzen. Es soll zwar für niedersächsische Spielstätten vereinzelt Ausnahmen geben, was die Regelung für Mehrfachspielhallen betrifft, dennoch sind Schließungen im Rahmen der 500-Meter-Regel unumgänglich. Betroffen sind neben kleineren Aufstellunternehmen vor allem Merkur Spielotheken und Löwen Play Spielhallen. In Meck-Pomm sollen bis zu zwei Drittel der Spielhallen von einer Schließung betroffen sein und in Niedersachsen vorerst ein Fünftel der Einrichtungen, wobei hier ab 2022 nach Auslaufen der befristeten Verlängerung für Mehrfachspielhallen weitere Schließungen bevorstehen. In Schwerin sind deshalb sogar die ersten betroffenen Mitarbeiter der Branche demonstrieren gegangen, um auf den drohenden Jobverlust vor der Staatskanzlei hinzuweisen.

Die Luft wird dünner an der Automatenfront

Am Donnerstag, 10. Juni 2021 hat der Landtag in Niedersachsen den Mindestabstand zwischen Spielhallen bewilligt. Damit müssen alle Betreiber ihre Pforten schließen, deren Abstand zu Schulen und anderen Spieleinrichtungen sowie anderen definierten öffentlichen Gebäuden die 500 Meter nicht überschreiten. Das gilt ebenso für Einrichtungen, wo mehrere Spielhallen an einem Standort angesiedelt sind. Die Grundlage für bevorstehende Entlassungen stellt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021, der von allen Bundesländern beschlossen wurde.

In der Glücksspiel-Novelle wird nicht nur das Automatenspiel im Internet in einen rechtlichen Rahmen gezwängt, sondern auch Mindestabstände für Spielhallen definiert sowie Spielerdateien, um suchtgefährdete Personen schneller ausmachen zu können. Die Fraktion der regierenden CDU hat im Rahmen einer Pressemeldung veröffentlicht, dass Niedersachsen die neuen Glücksspielgesetze umsetzen wird und einzig auf eine Übergangslösung setzt, was die Mehrfachspielhalle betrifft, die mehrere Spielotheken in einem Komplex zusammenfasst.

Beim nordöstlichen Nachbarn aus Mecklenburg-Vorpommern wird laut NDR der halbe Kilometer Luftlinie zwischen Spielhallen kompromisslos durchgesetzt. Wie die der NDR berichtet, sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze unmittelbar betroffen sein. Eine lange Übergangsfrist wie in Rheinland-Pfalz ist nicht vorgesehen, wo aufgrund der drohenden Entlassungen und wegbrechenden Einnahmen für Kommunen eine Übergangsregelung getroffen wurde, dass es Betreibern ermöglicht, die nächsten 7 Jahre weiter ihrem Geschäft nachzugehen. Danach würde die 500-Meter-Abstandsregelung in Kraft treten. Über die Jahre besteht jedoch die Möglichkeit, alternative Standorte zu wählen, um einer Zwangsschließung vorzugreifen.

Löwen Play und Merkur Spielotheken von 500-Meter-Regel betroffen

Gerade in den größeren Städten wie Hannover, Rostock und Schwerin wird die fehlende Gewerbesteuer sich bemerkbar machen. Aber auch auf der Insel Rügen im Zentrum Bergen oder in Stralsund sind Spielotheken betroffen. Im Zentrum von Braunschweig sind mehr als ein halbes Dutzend Spielbetriebe betroffen, die beliebte Automatenspiele wie Triple Chance und Jokers Cap im Programm haben. Vereinzelt sind auch zu Novomatic Löwen Entertainment gehörende Admiral Spielhallen im Rahmen der 500-Meter-Regel zu schließen, jedoch ist längst nicht klar, welche Klagen Erfolg haben und wer schließen muss. Letztlich sind einzelne Standorte betroffen und wenn nur einer von der Landkarte verschwindet, dann passt der Abstand.

Darüber hinaus sind natürlich auch einige Hundert Arbeitslose in einigen Regionen zu erwarten. In der Ostseestadt Rostock würden nach der Umlegung der Abstandsregeln noch zwei Spielhallen, Automatenspiele und andere Casino Spiele anbieten dürfen. Derzeit gibt es 42 Spielhallen und Spielotheken! Allein in der Hansestadt könnten somit mehr als 500 in Lohn und Brot stehende Arbeitnehmer am 1. Juli 2021 Arbeitslosengeld beantragen. In Schwerin dürften immerhin noch vier Betriebe weiter öffnen und Automaten von Bally Wulff, Merkur, Lionline und Co anbieten. Zumachen müssten jedoch 13 Automatencasinos, damit fallen Steuereinnahmen weg und wie in Rostock bekommt das örtliche Arbeitsamt Neukunden.

Die 500-Meter-Regel soll die Spielsucht eindämmen, es stellt sich halt die Frage, ob die betroffenen Spieler den Weg in Kauf nehmen, um ein Automatencasino zu besuchen, wenn dieses ein wenig weiter entfernt ist als bisher. Beim Jugendschutz bleibt festzuhalten, dass mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels der Standort unerheblich ist, da Casino Spiele überall verfügbar sind auf Smartphones und Tablets.

Zum 30. Juni ist Schluss in vielen Spielstätten

Der neuen Abstandskontrolle halten in niedersächsischen Gefilden 65 Spielbetriebe nicht stand. Hierbei ist der Abstand unter den Einrichtungen oder zu Schulen nicht konform mit dem neuen Glücksspielgesetz, weshalb betroffene Spielhallen dichtmachen müssen. Zunächst war noch vorgesehen, für die Spielbetriebe eine Sondergenehmigung zu erwirken, um den Fortbestand unter dem neuen Spielhallengesetz zu ermöglichen. Somit wäre mehr Zeit verfügbar, um Kompromisse zu finden und nach neuen Standorten zu suchen, um der 500-Meter-Luftlinie gerecht zu werden.

In den Debatten zu diesem Thema haben jedoch stets nur die Linken für geringere Abstände offen plädiert. Letztlich hat sich die Mehrheit nach abwägen aller Fakten dagegen entschieden. Zum Wohle des Spieler- und Jugendschutzes sollte der Mindestabstand eingeführt werden. Einzig ein Eilantrag vor Gericht mit einem Beschluss, der noch im Juni eingeht, könnte eine temporäre Duldung noch zustande kommen. Wie viele Betreiber Rechtsmittel einlegen werden, ist derzeit nicht bekannt, es dürften jedoch einige zusammenkommen, ob die Zeit jedoch ausreichend ist, das werden die nächsten Wochen zeigen.

Branchenverbände wie der Dachverband der Unternehmerverbände VUMV und auch die Automatenwirtschaft prangern die Regelung zum Mindestabstand schon länger an, schließlich geht es deutschlandweit um Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – insbesondere, dass im Umkreis von 500 Metern von diversen Einrichtungen wie Schulen keine Spielhallen sichtbar sein dürfen, aber das Online Casino auf dem Handy griffbereit legal in der Tasche sein darf, birgt Konfliktpotenzial.