Die geplante Spielautomaten Steuer für deutsche Online Casinos hat ein Gutachten des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie als fahrlässig gegenüber dem Spielerschutz bewertet! (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)
Im Auftrag der Dachverbände Deutscher Online Casinoverband (DOCV) und Deutscher Sportwettenverband (DSWV) hat das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) die vorgeschlagene Steuer auf Spielautomateneinsätze in Deutschland bewertet. In dem dazugehörigen Bericht warnt der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Justus Haucap explizit davor, eine Umsatzsteuer einzuführen, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit der deutschen Neuregulierung zum Verhängnis werden könnte. Laut Meinung des Ökonomen könnte die in Deutschland beabsichtigte Spielautomaten Steuer auf Einsätze, die im neuen Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Ziele des Spielerschutzes untergraben und den Erfolg des regulierten Marktes gefährden.
Steuerziele der Bundesländer gefährden den Spielerschutz
Wie das Gutachten vom Institut für Wettbewerbsökonomie aus Düsseldorf belegt, besteht große Gefahr, durch Besteuerung Spieler zu Offshore-Angeboteb zu treiben. Der Vorschlag geht im Übrigen auf eine Arbeitsgruppe zurück, die durch Landesfinanzministerien der Bundesländer Berlin, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurde. Die unabhängige ökonomische Bewertung erfolgte durch die Verbände für Sportwetten und Online Casinos in Deutschland.
Dabei liegt der Fokus auf der Einschätzung möglicher Auswirkungen, die durch eine 8 Prozent Steuer auf Einsätze an Online Slots sowie einer 5,3 Prozent Steuer für Online Poker Einsätze entstehen könnten. Es stellt sich entsprechend zurecht die Frage, ob der gepriesene Schutz von Spielern eine höhere Priorität genießt als das enorm große Potenzial, außerordentliche Steuereinnahmen generieren zu können.
Der vierte GlüNeuRStV regelt keine Spielautomaten Steuer
Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) sieht keine steuerlichen Abzüge von Einsätzen aufseiten der Spieler vor. Dieser beschreibt einzig zum ersten Mal die Legalisierung von Spielautomaten im Internet sowie von Tischspielen und Poker, beinhaltet aber keinen Steuersatz. Es scheint so, als ob einzelne Entscheidungsträger erst im Rahmen der sich anbahnenden Regulierung die Steuerkassen in den Fokus genommen haben. Dabei ist auch klar, dass vielerorts nach einem Jahr Corona-Pandemie und Milliardenausgaben für Hilfsbedürftige aus Krisengebieten versuchen, die leeren Staatskassen zu füllen.
Allerdings scheint das nicht gerade durchdacht zu sein. Wie Dr. Justus Haucap in seinem Bericht anmerkt, ist es von enormer Bedeutung, dass eine potenzielle Spielautomaten Steuer das legale Glücksspiel nicht seiner Attraktivität beraubt. Durch eine 8-prozentige Abgabe wird dieses aber unattraktiv und erhöht die Gefahr, dass Spieler dadurch förmlich von Staats wegen in den illegalen Markt getrieben werden.
Das Ziel, das Glücksspiel zu legalen Anbietern zu kanalisieren, wird durch eine solche Steuer auf den Spieleinsatz massiv gefährdet, da eine Umsatzsteuer von 8 Prozent die möglichen Auszahlungsquoten reduziert!
Spielautomaten Steuer fördert illegales Glücksspiel
Es steht völlig außer Frage, dass die Attraktivität deutscher Anbieter und deren Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des legalen Online-Glücksspiels in einem so eklatanten Maße verschlechtert werden würde, dass viele deutsche Spieler es vorziehen, bei Online Casino zu spielen, die keine deutsche Lizenz haben. In der Folge kann der deutsche Markt seine Ziele bei der Kanalisierung nicht erreichen, was dann dazu führt, dass Spielerschutzmaßnahmen weniger effektiv sind. Außerdem basiert der Vorschlag eine Spielautomaten Steuer einzuführen, laut Gutachten auf der Annahme, dass es kein Wachstum bei Online-Casinos außerhalb Deutschlands geben wird.
Hierbei scheint die Arbeitsgruppe der Finanzministerien einzelner Bundesländer davon auszugehen, dass das Volumen des bisher illegalen Glücksspiels nicht zunehmen wird”, heißt es in dem Bericht. “Basierend auf Daten und Erfahrungen aus dem Ausland sind diese Annahmen unrealistisch und werden sich als falsch erweisen. Die Arbeitsgruppe der Finanzministerien scheint davon auszugehen, dass der Umfang des bislang noch illegalen Glücksspiels keinen Zuwachs erfahren wird. Auf der Grundlage von realen Daten und Erfahrungen aus dem Ausland sind diese Annahmen unrealistisch und werden sich als falsch erweisen.
Ein gutes Beispiel ist die Schweiz, wo es aufgrund des kleineren Landes und als nicht EU-Mitglied bedeutend leichter ist, Anbieter ohne Lizenz zu blockieren. Dennoch lebt der „Schwarzmarkt“ weiter, denn Spieler finden immer ein weg, um attraktivere Angebote beanspruchen zu können. Das Online-Angebot an Glücksspielen ist äußerst vielfältig und die internationale Gaming-Branche ist daher in allen Belangen wettbewerbsfähig.
Spielautomaten Steuer für mehr Spielerschutz?
Die Begründung zur Einführung einer Spielautomaten Steuer ergibt sich laut der Arbeitsgruppe verschiedener Bundesländer daraus, dass der Spielerschutz eine hohe Steuer verlangt, um vom Spielen abzuschrecken. Dabei ist der neue Glücksspielstaatsvertrag äußert umfangreich mit etwaigen Umsetzungen ausgestattet. Es gleich mehrere Anforderungen zum Spielerschutz, um das Verhalten besser kontrollieren zu können. Hierzu gehört das Limit für Einzahlungen, was auf monatlich 1.000 Euro begrenzt ist. Diese Regel gilt plattformübergreifend. Das bedeutet, dass Sie als Spieler nicht bei jedem Anbieter 1.000 Euro einzahlen dürfen, im Rahmen einer Datenbank werden die Zahlungen alle erfasst, so ist es zumindest in der Theorie unmöglich, mehr einzuzahlen, als der Staatsvertrag vorgibt. Des Weiteren gelten bei allein Online Casino Deutschland Anbieter Einsatzlimits von 1 Euro bei allen Online Slots.
Eine Steuer zur Begrenzung der Spielsucht hätte demnach nur einen geringen Einfluss, selbst ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kanalisierung. Eine Spieleinsatzsteuer führt am Ende nicht zu einer Bekämpfung der Spielsucht, sondern wirkt diesem Ziel entgegen. Durch die Abwanderung zu internationalen Webseiten ohne deutsche Lizenz würde die Steuerbasis und damit die Steuereinnahmen generell zurückgehen.
Diese Auswirkungen könnten folgen
Das Gutachten hat sich auch damit beschäftigt, welche Folgen eine Einsatzsteuer mit sich bringen würde. Im Hinblick auf einen Slot mit einer 97 Prozent Return-to-Player-Rate (RTP), was der fachliche Ausdruck für Auszahlungsquote ist, würde sich diese auf 89 Prozent reduzieren. Nur so würden Softwareanbieter und Casino Betreiber im Einklang mit der Steuer ihre Einnahmen konstant halten. Dadurch würden die Spieler spürbar beeinträchtigt und das führt automatisch zu einer Verlagerung der Spielaktivitäten vom regulierten deutschen Markt zu Anbietern außerhalb der EU. Auch das Thema Roulette, Blackjack und andere Tischspiele wurde im Gutachten angeschnitten.
Wie die Spielautomaten Steuer an Slots zu Benachteiligungen führt, so würde sich auch das Tischspiel verändern. Allerdings basieren die Auszahlungsquoten auf den Regeln, dementsprechend geht es direkt vom Einsatz ab und der Gewinn könnte ausschließlich auf den Netto-Einsatz ausgezahlt werden. Beim Poker ist es noch verzwickter, da die Online Casinos nur einen minimalen Anteil vom Einsatzpool erhalten. Fakt ist: Um das Abtriften in die Illegalität zu vermeiden, müssen marktgerechte Lösungen her, eine 8 Prozent Spielautomaten Steuer scheint dem nicht gerecht zu werden.
Im Rahmen des Gutachtens wird vorgeschlagen, eine Steuer einzuführen, die auf Bruttoeinnahmen basiert. Hier könnte zum Beispiel der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angesetzt werden. Die Steuereinnahmen könnten sich somit auf einem vergleichbaren Niveau bewegen und gleichzeitig bleibt der deutsche Gaming-Markt für Online-Glücksspiel attraktiv.
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