Frankfurt am Main wird zur Zentrale für Geldwäschebekämpfung in der Europäischen Union! (Bildquelle: brunonw auf Unsplash)
Die EU-Beauftragten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben sich für Frankfurt als Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt. Über dieses Vorhaben berichtete Spinsfactory bereits im Jahr 2021. Die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Finanzkriminalität in Europa spielen und ist am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank bestens aufgehoben. Deutschlands führendes Finanzzentrum in Frankfurt am Main wurde hierzu als Standort der neuen EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bestimmt. Die Mainmetropole setzte sich bei der Bewerbung des Standorts für die EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA durch. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben in gemeinsamer Beschlussfassung den Zuschlag für die deutsche Wirtschaftsmetropole erteilt. Zuvor machte sich das Bundesministerium der Finanzen für stärkere Kompetenzen der Aufsichtsbehörde stark.
EU-weite Geldwäschebekämpfung von Frankfurt
Der Standortauswahl für die grenzüberschreitende Behörde zur Geldwäschebekämpfung kommt in diesem Prozess eine wichtige Bedeutung zu. Die Einrichtung der neuen Administration ist Teil eines größeren Reformpakets der EU, mit dem die Bemühungen der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verstärkt werden sollen. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf das gesamte Paket verständigt, und der nächste Schritt ist nun die formelle Annahme der Verordnungen. Sobald dies geschehen ist, können die verschärften Vorschriften in Kraft treten. Die Abstimmung darüber wird in einer Plenarsitzung des Parlaments erwartet, die zwischen dem 22. und 25. April 2024 stattfinden soll.
Auch das Online-Glücksspiel sowie Sportwetten werden von den neuen Regeln betroffen sein, denn diese Geschäftsfelder sind immer noch stark frequentiert für die Geldwäsche. Gleichwohl Online Casinos mit deutscher Lizenz durch strenge Verifizierungsprozesse und Limitierungen der Geldwäsche den Hahn abgedreht haben. In anderen EU-Ländern ist diese längst nicht der Fall, wobei sich die Behörde branchenübergreifend der Geldwäschebekämpfung verpflichtet. Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wird mit einem 10 Millionen Euro Fond der Bundesregierung im Rahmen der Ansiedlung unterstützt.
Europa setzt den Kampf gegen Finanzkriminalität fort
Für den Sitz der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde zogen die Abgeordneten und EU-Kommissare insgesamt neun Städte in Betracht. Mit Blick auf die strategisch günstig gelegene Position Frankfurts als globale Finanzmetropole wurde die Stadt am Main jedoch in der ersten Abstimmungsrunde ausgewählt und erhielt die Mehrheit der Stimmen, um Sitz der neuen Behörde zu werden. Vorausgegangen war eine Einigung über Gesetzesentwürfe zur Stärkung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Auf die Verordnung des Geldwäschegesetzes hatten sich die Gesetzgeber bereits im Dezember geeinigt. Sobald die neue Regulierung verabschiedet ist, wird sie voraussichtlich ab Juli 2025 in Kraft treten. Die verschärften Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche sind ein wichtiger Bestandteil des europäischen Rechtsrahmens, der auch die Glücksspielanbieter betrifft. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl Online-Casino-Anbieter als auch Betreiber von örtlichen Spielstätten Transaktionen durchführen, bei denen es um beträchtliche Summen gehen kann, sind sie nicht nur dem Risiko von Betrug, sondern auch von Finanzverbrechen wie Geldwäsche ausgesetzt.
Es wird erwartet, dass die neue Behörde in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität in der gesamten Europäischen Union spielen wird. Die beiden berichterstattenden Abgeordneten Eva Maria Poptcheva (Renew, Spanien) und Emil Radev (EVP, Bulgarien) erklärten, dass die Behörde bei der Aufdeckung von illegalen Finanzströmen innerhalb Europas in Zukunft von großer Bedeutung sein wird.
Poptcheva und Radev betonten: „Die Behörde wird den Kampf gegen schmutziges Geld in der EU entscheidend voranbringen. Es wird die riskantesten Finanzunternehmen beaufsichtigen, den Nicht-Finanzsektor überwachen und eine entscheidende Rolle dabei spielen, Steuerhinterzieher daran zu hindern, gezielte Finanzsanktionen zu umgehen.“
(Bildquelle: www.egba.eu)
Der renommierte Dachverband der Sportwetten- und Online-Glücksspielanbieter European Gaming and Betting Association (EGBA) leistete bereits Vorarbeit und machte einen Katalog mit neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinien für den Glücksspielbereich öffentlich.
Deutschlands Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hat allen Grund zur Freude: „Die Bundesregierung hat sich intensiv für Frankfurt am Main als Sitz der neuen europäischen Geldwäschebehörde eingesetzt. Wir wollen den Finanzplatz dadurch weiter stärken, denn die Konkurrenz ist schärfer geworden und das Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist von hoher Priorität für uns. Zusammen mit unseren internationalen Partnern wollen wir fairen Wettbewerb sichern und illegale Praktiken bekämpfen. Für AMLA ist Frankfurt am Main ein starker, glaubwürdiger und nachhaltiger Standort. Als Behörde mit europäischer Perspektive wird AMLA die Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche auf eine neue Stufe heben.“
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