EU-Ratspräsidentschaft: Polen forciert EU-weite Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote!

Polen plädiert bei EU-Ratspräsidentschaft für gemeinsamen Kampg gegen illegales Glücksspiel! (Bild © Christian Lue auf Unsplash)

Der polnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union ist turnusgemäß in Kraft getreten und treibt nun Reformen in verschiedenen Bereichen voran. Eine einheitliche Vorgehensweise zur Bekämpfung des illegalen Spiels unter EU-weiten glücksspielrechtlichen Vorgaben wäre wünschenswert. Dies ermöglicht es dem Land, die Agenda für das kommende Jahr zu bestimmen und die Bemühungen der EU auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren. Der polnische Ratsvorsitz fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Kampf gegen illegales Glücksspiel gegenseitig zu unterstützen. Eines dieser Themen ist das illegale Glücksspiel, dem Polen immer mehr Aufmerksamkeit schenkt.

Mit EU-Ratspräsidentschaft will Polen das Europa enger zusammenrückt

Das illegale Glücksspiel ist ein grenzüberschreitendes Problem sowohl stationär als auch im Internet. Nach Einschätzung des deutschen Nachbarlandes entgehen Europa aufgrund von Schwarzmarktgeschäften möglicherweise bis zu 7,2 Milliarden Euro an nicht realisierten Steuern, was die Angelegenheit noch dringlicher macht. Zum Vergleich: Der deutsche Online-Glücksspielmarkt erzielt mit der Sonderabgabe auf Einsätze am Spielautomaten im Casino online kaum mehr als 300 Millionen Euro virtuelle Automatensteuer pro Jahr.

Um bessere Ergebnisse zu erzielen, so argumentiert die polnische Delegation im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und an der Harmonisierung ihrer Vorschriften und Durchsetzungspraktiken arbeiten. Hierzu berichtet Bloomberg exklusiv über den polnischen Vorschlag berichtet und sich dabei auf ein Dokument berufen, das die Medien im Dezember einsehen konnten.

Europaweite Arbeitsgruppe für Glücksspielpolitik

Die von Polen vorgeschlagene Neugründung einer Arbeitsgruppe zum Thema Glücksspiel, die der Europäischen Kommission unterstellt sein und auf einen großen Pool nationaler Experten zurückgreifen soll, kann Brücken bauen. In der Tat fordern Organisationen wie die European Betting and Gaming Association seit langem einen solchen einheitlichen Ansatz zur Regulierung des Glücksspiels und raten zu einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Auch der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) haben etwaige Themen seit Jahren auf dem Schirm. In den vergangenen Monaten gab es bereits erste Anzeichen für eine engere Zusammenarbeit. So kündigten Liechtenstein und die Schweiz ein Abkommen über den Datenaustausch an, das vorsieht, dass Personen, die in Schweizer Spielbanken gesperrt sind, auch in Spielbanken in Liechtenstein gesperrt werden und andersherum.

Die Maßnahme gilt sowohl für landbasierte als auch für Online Casinos und ist ein Zeichen für eine engere Zusammenarbeit. Wie Bloomberg weiter erklärt, zielt der polnische Vorstoß darauf ab, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in wichtigen Bereichen wie KI-Technologien und der Bekämpfung illegaler Websites auch in Bereichen wie Glücksspiel und mehr zu vertiefen.

Cloaking, Payment- und IP-Blocking die GGL kämpft an vielen Fronten!

(Bild © Anete Lusina auf pexels.com)
Die deutsche Aufsichtsbehörde GGL aus Halle in Sachsen-Anhalt setzt auf ein Bollwerk an Instrumenten im Kampf gegen illegale Glücksspielangebote im Internet als bundesweite Glücksspielbehörde!

Der Schwarzmarkt bedroht den regulierten Glücksspielmarkt

In der gesamten Europäischen Union stellen die Schwarzmarktanbieter ein wachsendes Problem dar. In Ländern wie Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Belgien ist die Zahl der illegalen Online Casinos ohne Lizenz der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde trotz eines soliden Rechtsrahmens nach wie vor hoch.

In Deutschland sind die zunehmenden Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt ein besonderes Problem, das zu einem Zerwürfnis zwischen Branchenverbänden und der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) geführt hat, die erklärt hat, dass die hohen Anteile des illegalen Glücksspiels nicht den Tatsachen entsprechen. Dagegen haben manche Kritiker der deutschen Glücksspielaufsichtsbehörde vorgeworfen, das Problem zu verharmlosen und zu unterschätzen.

Der Ratsvorsitz Polens läuft bis zum 30. Juni 2025. In diesem Zeitraum sind weitere konkrete Schritte in Bezug auf die Arbeitsgruppe betreffend Maßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote denkbar. Dieser zwischen den EU-Staaten abgestimmten Ansatz im Kampf gegen illegales Glücksspiel ist begrüßenswert.

Dennoch darf man – unabhängig vom genauen Vorhaben der polnischen Ratspräsidentschaft – gespannt sein, wie die Reaktion seitens der EU-Länder ausfallen wird, in der wie im Fall Malta keine unerhebliche Zahl illegaler Glücksspielanbieter ansässig ist. Malta hat sogar zum Schutz der iGaming-Branche die Malta Bill 55 erlassen, um beispielsweise Schadensersatzklagen aus anderen EU-Staaten abwehre zu können.

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