Europäische Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen möglicher Verstöße gegen KI-Vorschriften ein! (Bild von Guillaume Périgois auf Unsplash)
Die Europäische Kommission hat die Einleitung einer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union bekannt gegeben. Im Rahmen der Untersuchung soll geprüft werden, ob Google Web- und YouTube-Inhalte für Zwecke der künstlichen Intelligenz genutzt hat, hierzu berichtet tagesschau.de. Der Tech-Riese soll außerdem daraufhin überprüft werden, ob das EU-Wettbewerbsrecht durch unlautere Bedingungen verzerrt wird. Auch wenn die Entscheidung sich gegen mehrere andere Verstöße richtet, setzt sie ein deutliches Zeichen in Richtung Regulierung digitaler Märkte. Zudem hat sie potenziell auch Relevanz für die Online-Casino-Werbung und den deutschen Glücksspielmarkt.
US-Tech-Riese steht im Fokus einer groß angelegten Untersuchung
Zweifelsohne entsteht der Eindruck, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben könnte. Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte Google Inhalte von Web-Publishern unrechtmäßig verwendet haben, um auf seiner Suchergebnisseite generative KI-gestützte Dienste anzubieten, ohne die ursprünglichen Autoren zu fragen oder zu entschädigen. Dieser potenzielle Verstoß bezieht sich auf den Bereich „KI-Übersichten” und „KI-Modus” von Google, der KI-generierte Zusammenfassungen als Antwort auf Suchanfragen von Nutzern bereitstellt.
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Google möglicherweise Inhalte von Web-Publishern für seine KI verwendet hat. Darüber hinaus ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass Google möglicherweise YouTube-Inhalte zur Unterstützung seiner KI-Modelle verwendet hat, ohne die Urheber dieser Inhalte zu entschädigen oder ihnen die Möglichkeit zu geben, die Verwendung ihrer Inhalte für solche Zwecke abzulehnen.
EU-Kommission ermittelt gegen Google
Wenn Google seine eigene KI mit YouTube-Inhalten trainiert hat, könnte dies einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften darstellen, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten. Denn der Fortschritt darf nicht auf Kosten der Grundprinzipien Europas gehen. Wie die Europäische Kommission erklärte, wurden Google und die Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten über die Untersuchung informiert.
Die Kommission machte außerdem deutlich, dass für das Verfahren keine gesetzliche Frist gilt und dass die Dauer von mehreren Faktoren abhängt, darunter die Komplexität des Falls, die Zusammenarbeit der betroffenen Parteien und die Ausübung der Rechte der betroffenen Parteien auf Verteidigung. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel, äußerte sich zu dieser Angelegenheit und betonte die Bedeutung vielfältiger Medien, des offenen Zugangs zu Informationen und einer lebendigen Kreativszene für alle Europäer.
Sie würdigte die bemerkenswerten Innovationen und Vorteile, die die KI mit sich gebracht hat, erklärte jedoch, dass diese nicht auf Kosten der Grundprinzipien Europas gehen dürfen. Darum wird untersucht, ob Google möglicherweise unfaire Geschäftsbedingungen für Verlage und Content-Ersteller durchgesetzt und gleichzeitig konkurrierende Entwickler von KI-Modellen benachteiligt hat, was einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellen würde. Konkret prüft Brüssel, ob Google durch diese Praktiken seine Marktmacht ausnutzt und Wettbewerber sowie kleinere Anbieter benachteiligt.
Die Vizepräsident der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, setzt sich für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang ein und merkt an: „Aus diesem Grund untersuchen wir derzeit, ob Google möglicherweise unfairen Geschäftsbedingungen für Verlage und Content-Ersteller auferlegt und damit konkurrierende Entwickler von KI-Modellen benachteiligt hat, was einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften darstellen würde.“
(Bild von Bastian Riccardi auf Pexels)
In Deutschland hat Google mit der Glücksspielbehörde GGL gemeinsam die Werbepolitik angepasst, um den legalem Markt zu stärken.
Was das für Online Casino-Werbung und den deutschen Markt bedeutet
Auch in der Glücksspielbranche wird die Entscheidung in Brüssel mit Interesse verfolgt. Die Frage, wie Online Casinos mit deutscher Lizenz ihre Angebote online bewerben können, ist seit Jahren ein heikler Prüfpunkt. Google betreibt mit seinen Such- und Werbeplattformen zentrale Verteilfenster für Traffic im Netz – und wenn sich an den Algorithmen, den KI-Überblicken oder den Bedingungen für Anzeigenverkäufe etwas ändert, kann das direkte Auswirkungen auf Sichtbarkeit und Reichweite haben.
Bereits im September verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße von nahe 3 Milliarden Euro gegen Google wegen Online-Werbepraktiken, die den Wettbewerb verzerrt hätten, indem sie eigene Anzeigensysteme bevorteilten und andere Werbetechnologien benachteiligten. Dies belegt bereits, wie weitreichend die europäische Durchgriffsabsicht ist – und warum auch Betreiber seriöser Glücksspielangebote darauf achten müssen, wie sie ihre Online-Casino-Werbung platzieren, um nicht in regulatorische Grauzonen zu geraten.
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