Deutsche Automatenwirtschaft: Klare Kritik an Minister Buschmans Reformplänen illegales Glücksspiel zu entkriminalisieren! (Bildquelle: Erik Mclean auf Unsplash)
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erntet zum Neujahr 2024 reichlich Kritik in Bezug auf seine Reformpläne zur Glücksspiel-Entkriminalisierung. Hierbei geht es in einer Linie um Straftatbestände, welche im Rahmen des im Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags mit Ordnungswidrigkeiten belangt werden könnten. Bei den Vertretern „Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW)“ stößt dieser Plan auf wenig Gegenliebe. Die ausufernde Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Deutschland mit lascheren Vollzugsinstrumenten zu bekämpfen, scheint den meisten Institutionen nicht zu schmecken. Aber die wenig ruhmhafte FDP-Politik innerhalb der Ampel-Regierung greift offensichtlich um sich und lässt Behörden und Industrieverbände massive Kritik an den Reformplänen des Ministeriums üben.
Deutsche Automatenwirtschaft übt heftige Kritik an der geplanten Überarbeitung des Strafgesetzbuchs
Der illegale Glücksspielmarkt ist vielen legalen Online Casinos Deutschland sowie den Automatenaufstellern im stationären Bereich ein Dorn im Auge. Selbst die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die mit allen regulären Mitteln versucht, den Schwarzmarkt einzudämmen, stößt an ihre Grenzen. Und jetzt bereitet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) Änderungen im Strafgesetzbuch vor, um einzelne Paragrafen mit Straftatbestand zu entkriminalisieren. Für Die Deutsche Automatenwirtschaft ist das nicht hinnehmbar, weshalb der Dachverband der Automatenunternehmer massiv bemängelt.
Die vom Bundesjustizministerium in Vorbereitung befindliche Neuregelung für Straftatbestände beim illegalen Glücksspiel werden von Fachverbänden sowie Regulierungsbehörden zum Teil heftig kritisiert und als nicht nachhaltig bewertet. Eine Entkriminalisierung würde das blühende Geschäft in der Illegalität weiter ausbauen und sämtlichen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags widersprechen. Es braucht vielmehr als die harte Hand des Gesetzes, um die Organisierte Kriminalität in die Schranken zu weisen. Den buchstäblichen Strafzettel für ein nicht erlaubtes Automatenangebot zu verteilen, scheint hier fehl am Platz.
Legale Anbieter stärken und nicht illegale entkriminalisieren
Ein Grund für die angestrebte Glücksspiel-Entkriminalisierung des illegalen Marktes ist die Verschlankung des Justizapparates. Bei einem illegalen Automaten auf drei Geldspielgeräte in Deutschland haben die Kommunen und deren Ordnungsämter jede Menge zu tun, da bleiben andere Dinge offensichtlich auf der Strecke. Schließlich zeigen viele Erfahrungsberichte, dass nach Kontrollen und der Vernichtung von rechtswidrigen Spielgeräten praktisch nebenan wieder ein neues illegales Angebot öffnet. Das gilt sowohl für Spielautomaten, also auch für Sportwettterminals, die in der Regel mit nicht lizenzierter Software aus dem Ausland laufen.
Für die Dachverbände und Aufsichtsbehörden ist klar, es brauch mehr Engagement für einen regulierten Glücksspielmarkt in allen Bereichen. In Deutschland boomt der illegale Glücksspielmarkt! Schätzungen zufolge ist mittlerweile bereits jeder dritte Geldspielautomat illegalerweise in Betrieb. Wer in diese Spielstätten eintaucht, zockt losgelöst von jedwedem Spieler- und Jugendschutz. Es gibt keine Einsatzlimits, keine Aufsicht durch qualifiziertes Fachpersonal. Wer sich dort aufhält, stößt schnell auf kriminelle Strukturen und gerät in eine Gefahrenzone. Der illegale Glücksspielmarkt stellt darüber hinaus eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung für die ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen deutschen Automatenunternehmen dar.
Wie die Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) haben die Gemeinsame Glücksspielbehörde Halle, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der Deutsche Richterbund (DRB) und die Polizeigewerkschaft (GdP) die vom Bundesministerium der Justiz geplanten Streichungen der §§ 284 bis 287 StGB deutlich zurückgewiesen. Nachdrücklich wird vor einer Bagatellisierung des unerlaubten Glücksspiels und einem damit verbundenen Anstieg des illegalen Glücksspiels in Deutschland gewarnt.
(Bildquelle: planet_fox auf Pixabay)
In unserem Beitrag „Illegales Glücksspiel bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?“ werden die Hintergründe zur teilweisen Entkriminalisierung des illegalen Glücksspiels genauer beleuchtet.
Der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, erklärt: „Die Pläne des Bundesjustizministeriums gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Glückspielmarkt mit wirksamen Mitteln. Dazu gehören auch die §§ 284 bis 287 StGB in ihrer derzeit geltenden Fassung. Und wir brauchen dringend eine gute Regulierung, die die legalen Anbieter stärkt. Denn die Illegalität wird vor allem durch ein ausreichend verfügbares und bedürfnisorientiertes, konkurrenzfähiges Angebot der legalen Glücksspielunternehmen wirksam bekämpft.“
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