Automatenglücksspiel – droht eine Prohibition in Deutschland?

Schwere Zeiten für das gewerbliche Automatenglücksspiel in Deutschland! (Bild von francescoronge auf Pixabay)

Die Steuerschlinge zieht sich zu – den Automatenbetreibern in Deutschland wird durch anhaltende Überregulierung, Spielautomaten Steuern, Vergnügungssteuer und Einschränkungen wie den Technischen  Richtlinien (TR5) die Geschäftsgrundlage genommen. Dabei scheint die Politik auf Bundes- und Landesebene noch längst nicht alle Mittel ausgeschöpft zu haben, um das Automatenglücksspiel in Deutschland zur reinen Unterhaltung umzuwandeln. Schon vor Corona war es schwierig, für Aufstellbetriebe und Betreiber von Spielotheken und Spielhallen kosteneffizient zu arbeiten. Abgesehen von der finanziellen Belastung steuerlicher Aspekte kann durch teilweise stark überregulierte Maßnahmen ein wirtschaftlicher Betrieb von Geldspielgeräten nahezu nicht mehr gewährleistet werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen Raum für einen bereits florierenden Schwarzmarkt.

Kanalisierung und massive Überregulierung – kann das funktionieren?

Am Beispiel Online-Glücksspielbranche ist bereits zu erkennen, dass sich vor allem die Branchenriesen einen Platz auf dem größten Markt in Europa sichern. Für einen umfangreichen Wettbewerb, der dem Kunden eine faire und große Auswahl ermöglicht, spricht das nicht. Durch regulatorische Abstandsvorgaben im terrestrischen Bereich sind auch in den örtlichen Spielzentren Veränderungen im Gange oder bereits vollzogen. Am Ende schließen unzählige Spielstätten und die bekannten Marken von Merkur Casino und die deutsche Novomatic Tochter Löwen Entertainment mit Admiral Spielhallen dominieren den deutschen Markt.

Was nicht bedeutet, dass diese Unternehmen von der Überregulierung profitieren. Gauselmann und Novomatic verzeichnen jedes Jahr einen Milliardenumsatz und sind international aktiv. So lassen sich nicht unbedingt gewinnbringende Geschäfte in einem Vorzeigemarkt wie Deutschland eher kompensieren als für den kleinen Anbieter von Automatenglücksspiel mit einem Dutzend Spielautomaten im Portfolio. Die Branchenriesen haben schlichtweg den längeren Atem und entsprechende Ressourcen, um Corona-Verluste und Einbußen durch die Gesetzgebung zu kompensieren.

Der staatlich geprüfte EU-Sachverständige Betriebswirt Günter Utikal und seine Gutachten-Analyse, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in Deutschland für Automatenbetreiber nicht mehr möglich ist, dienen uns als Grundlage für diesen Artikel. Der Bericht vom 03. Dezember 2021 ist im World Entertainment Guide verfügbar.

Ist das Automatenglücksspiel nicht mehr wirtschaftlich für Betreiber?

Wie aus dem vorgestellten Gutachten hervorgeht, lassen sich Spielgeräte mit Echtgeld nicht mehr kosteneffizient betreiben. Um nachhaltig kostendeckend arbeiten zu können, wären politische Veränderungen hinsichtlich der gegenwärtigen Steuerlast notwendig. Die heutzutage im Schnitt erzielten Einnahmen kann ein Großteil der stationären Spielhallen nicht mehr als wirtschaftlich verbuchen. Ein Mittel zur Besserung wäre es, die Vergnügungsteuer für terrestrische Spielstätten abzuschaffen. Das würde zu einer Entlastung bei den Steuerabgaben führen und gleichzeitig die ohnehin durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag greifenden Regulierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf ein kostendeckendes Angebot der Geldspielgeräte entschärfen.

Nicht ohne Grund haben sich bekannte Spielhallen-Anbieter wie Playland ein zweites Standbein mit einer Spielothek online eingerichtet. Die Spielverordnung (SpielVO) lässt das zu, sofern eine Lizenz vorliegt oder am Erlaubnisverfahren teilgenommen wird. Die Hauptanliegen sind hierbei ein effizienter Jugend- und Spielerschutz, was im stationären Bereich durch das OASIS Sperrsystem in jedem Fall gegeben ist. Außerdem werden über Spielerkarten die Gäste hinsichtlich ihres Spielverhaltens überwacht, um Leitsätze des verantwortungsvollen Glücksspiels durchsetzen zu können. Dazu kommt, dass es vorgegeben ist wie viel Verluste ein Spielgast maximal haben darf, gleiches gilt für den Gewinn. Das auf dem Zufallsprinzip basierende Automatenglücksspiel hat durch Überregulierung im Grunde genommen an Reiz verloren.

Unterhaltungsapparte mit einem Hauch von Glücksspiel

Die Expertise führt dahin, dass durch TR 5 und die bundesweite Sperrdatei vom Automatenglücksspiel kaum mehr Spielsuchtgefahren ausgehen. Es geht mehr um ein Spiel, welches den Unterhaltungszwecken dient. Bei konsequenter Anwendung aller Regeln für gewerbliche Geldspielgeräte in Spielstätten sowie im Bereich der Gastronomie sind nur im stark eingeschränkten Rahmen Verlustmöglichkeiten vorhanden. Durch umfassende Verifizierungsmaßnahmen in Online Spielhallen Deutschland sowie Alterskontrollen und OASIS-Abfragen vor Ort in der Gaststätte, Spielothek und Spielhalle ist das oft thematisierte hohe Gefährdungspotenzial durch gewerbliches Glücksspiel online und offline nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund gibt es doch berechtigte Zweifel daran, ob eine Vergnügungssteuer überhaupt angebracht ist für zugelassene Automatenaufsteller.

Gewerbliches Automatenglücksspiel ist durch den GlüStV für den Jugendschutz entschärft worden und es gibt durchaus berechtigte Zweifel daran, dass eine Vergnügungs- und Spielgerätesteuer überhaupt zur Suchtprävention beitragen kann. Schon heut zeichnet sich ab, dass es zu einer Renaissance des illegalen Glücksspiels kommen könnte. Das Online-Glücksspiel in Deutschland hat einen legalen Rahmen unter anhaltender Kritik bekommen. Spielautomaten-Fans freuen sich über Online-Comebacks von Magic Mirror, Blazing Star und Book of Ra und auf der anderen Seite lebt das illegale Automatenglücksspiel in nicht lizenzierten Einrichtungen wieder auf.

Direkt von einer Glücksspiel-Prohibition zu sprechen ist vielleicht noch etwas verfrüht. Die ersten Erfahrungen unter der neuen Gesetzgebung werden die Debatte Echtgeld-Spiele mit Gewinnmöglichkeit zu kanalisieren, jedoch nicht beenden. Allein die zunehmende Berichterstattung der Medien über illegales Glücksspiel in den Kommunen zeigt, dass es Anzeichen für ein Scheitern der Kanalisierung gibt. Letzten Endes braucht es faire Marktbedingungen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Hier ist die Politik gefragt, sonst sind Zeiten der Prohibition in Deutschland und auch im Nachbarland Österreich durchaus im Bereich des Möglichen.