Online Casino: Mecklenburg-Vorpommern lehnt Regelungen ab

Mecklenburg-Vorpommern lehnt das Online Glücksspiel im eigenen Bundesland ab. (Bildquelle: Canva)

Mecklenburg-Vorpommern hat bekannt gegeben, dass das Bundesland die Zulassung für Online Casino Spiele ablehnt. Die Landesregierung sehe aktuell kein Erfordernis für die Einführung der Online Casino Spiele. Bei dieser Entscheidung beruft sich die Regierung des Bundeslandes auf den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag 2021, welche keine Verpflichtung in seinen Paragrafen beinhaltet, die den Ländern vorschreibt, Online-Glücksspiel anzubieten. Dennoch beobachtet die Landesregierung andere Glücksspielangebote aus den Ländern, wie durch eine Pressemitteilung der Schweriner Volkszeitung hervorgeht. Was genau die Landesregierung zu diesem Schritt bewegt hat, ist nicht ganz deutlich. Jedoch lässt sich schon jetzt durch das Innenministerium erkennen, dass die Länder Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg der Einführung für entsprechende Glücksspielangebote zugestimmt haben. Damit ist in diesen Bundesländern, wie es viele Jahre in Schleswig-Holstein der Fall war, das Online Glücksspiel erlaubt. Ein Online Casino in Mecklenburg-Vorpommern wird es also vermutlich nach diesen Informationen nicht geben.

Online Casino: Bundesländer regulieren selbst

Viele Jahre gab es in Deutschland die Schleswig-Holstein-Lizenz, die es ermöglichte, Glücksspiel anzubieten. Seit 2021 ist der Glücksspielstaatsvertrag vorhanden, der eine Regulierung der Online Glücksspiele erledigt. Wie wir aus verschiedenen Lizenzvergaben bereits wissen, ist es in Deutschland möglich, eine Lizenz für Online Poker und Spielautomaten zu erhalten. Beide Lizenzen müssen getrennt voneinander beantragt werden. Einige der Online Casino Betreiber haben bereits die Lizenzierung für Deutschland erhalten. Nachzulesen sind diese in der Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde, die seit 01. Januar 2023 die bisherige Stelle für Regulierungen ablöste. Die Bundesländer haben in diesem Zusammenhang einen Gestaltungsspielraum und können eigenständig entscheiden, ob die Online Casino Angebote durch einen staatlichen Monopolisten an den Start gehen oder ob sich auch private Anbieter eine Konzession sichern können. Bisher ist es so geregelt, dass jedes Bundesland genau so viele Konzessionen vergeben kann, wie es Spielhallen in dem Bundesland zum Stichtag 17. Januar 2020 gab. Hat ein Bundesland beispielsweise 10 terrestrische Spielhallen zu verzeichnen, kann die Regierung 10 Konzessionen vergeben.

Online Casino: Mecklenburg-Vorpommern will keine Online Casinos

Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die Angebote von Online Glückspiel ausgesprochen, wobei die Regelungen in Deutschland bereits angelaufen sind. Das Bundesland wird demnach nicht wie viele andere vorgehen und das Angebot zulassen. FDP-Fraktionschef Domke kritisiert dieses Vorgehen und verweist noch einmal auf den offensichtlichen Wachstum der Online Glücksspielbranche seit der Pandemie. Diese zwang die stationären Spielhallen unter strengen Auflagen den Betrieb teilweise vollständig zu schließen, wodurch es zu einer Verlagerung in die Onlinewelt kam.

Der FDP-Fraktionschef sagt dazu: „Nur durch Augenzuhalten ist das Problem nicht beseitigt. „Das Spiel verlagert sich nur und entzieht sich der Kontrolle.“

Der FDP-Politiker geht damit vermehrt darauf ein, dass Mecklenburg-Vorpommern sich anscheinend nicht auf die Regulierung dieses speziellen Marktes habe vorbereitet. Er sagt außerdem, dass man nicht so tun könne, als gäbe es den Online Glücksspielmarkt nicht. Durch klare Regelungen könne der Spielerschutz ermöglicht werden, wodurch auch ein Angebot an Online Spielautomaten in diesem Bundesland möglich sein. Die FDP möchte die Entscheidung der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern so nicht hinnehmen und möchte demnach entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen. Mecklenburg-Vorpommern wäre eines der wenigen Bundesländer, welches sich gegen den Online Glücksspielmarkt stellt.