Nordrhein-Westfalen soll von Westspiel Casino Staatshilfe von 2015 in Millionenhöhe zurückzahlen! (Bilder © Pavel Danilyuk auf Pexels)
Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist zur Rückzahlung staatlicher Beihilfen für Glücksspielunternehmen Westspiel aufgefordert worden. Die EU-Kommission bewertet die Staatshilfe für nicht vereinnehmbar mit dem geltenden Unionsrecht. Ein privatgeführtes Unternehmen hätte den Laden vermutlich bei der desaströsen Lage im Jahr 2025 dichtgemacht, heißt es unter anderem im Artikel der Rheinischen Post. Die Summe geht in die Millionen. Mit mehr als 60 Millionen Euro wurde die Glücksspielfirma Westspiel damals subventioniert. Heute ist die ostwestfälische Merkur Group Besitzer der Spielbanken und hatte diese in einem Bieterverfahren 2021 für mehr 140 Millionen Euro erworben.
Wirtschaftlicher Vorteil angezweifelt
Im Einzelnen hat sich die EU-Kommission mit zwei von der staatseigenen NRW.Bank ergriffenen Beihilfemaßnahmen befasst. Dabei ging es einmal um einen Verlustausgleich in Höhe von 63,6 Millionen Euro und eine Kapitalzuführung in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Letztere Beihilfe sei nunmehr zurückzufordern. Westspiel sei dadurch ein wirtschaftliches Übergewicht geschaffen worden.
Angesichts der prekären wirtschaftlichen Entwicklung von Westspiel Casino hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass ein Privatinvestor diese Maßnahme nicht ergriffen hätte. Man könnte also meinen, dass die EU-Kommission eine mutmaßliche Vorteilnahme der Westspiel Casino Standorte des Bundeslandes erkannt hat.
Die Rheinische Post zitiert hierzu: „Auf dieser Grundlage ordnete die Kommission an, dass Deutschland 64,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von Westspiel zurückfordert.“
Merkur Gauselmann kauft Westspiel
Das sich über Jahre in finanzieller Schieflage befindliche Westspiel Casino-Unternehmen ist nicht mehr in Nordrhein-Westfalen präsent. Nach gründlicher Prüfung dreier Angebote von Tipico, Novomatic und der Gauselmann Gruppe (heute Merkur Group) erhielt der regionale Glücksspielkonzern Merkur den Zuschlag. Im Jahr 2021 hat der Glücksspielkonzern Gauselmann die staatlichen Spielbanken übernommen. Nach der Eröffnung in Monheim hat man bereits einen weiteren Spielbanken-Standort in Siegburg in Augenschein genommen.
Die Spielbanken in Aachen, Bad Oyenhausen, Dortmund, Duisburg und neu eröffnete in Monheim führen den Namen Merkur Spielbanken. Eine weiteres Merkur Casino ist in Siegburg in Planung und Bestandteil der 15-jährigen Glücksspiellizenz für Spielbanken in Nordrhein-Westfalen. Die erforderlichen Zustimmungen zur Vertragsunterzeichnung wurden von der NRW.BANK rechtzeitig beschafft. Zu diesen Genehmigungen gehörte auch die nach dem Spielbankgesetz vom Innenministerium als glücksspielrechtliche Aufsichtsbehörde zu erteilende Erlaubnis für den Gesellschafterwechsel.
In diesem Zusammenhang wurde die Zuverlässigkeit des Erwerbers in glücksspielrechtlicher Hinsicht auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Spielbankgesetzes umfänglich beurteilt, woraufhin der Kaufvertrag unterzeichnet werden konnte. Die Einnahmen aus der Spielbankabgabe, den Zusatzleistungen sowie der Gewinnabgabe nach dem Spielbankgesetz kommen weiterhin der Staatskasse des Bundeslandes zugute.
(Bilder © gauselmann.de & westspiel.de)
Seit der Übernahme aller Spielbanken in Nordrhein-Westfalen hat die Merkur Group viel Geld in die Hand genommen. Aus Westspiel Casino wurde Merkur Spielbanken und viele Neuerrungen in die Wege geleitet.
Die Begründung der Kommissionsentscheidung liege noch nicht vor, teilte eine Sprecherin der NRW.Bank mit: „Es handelt sich um komplexe Rechtsfragen. Daher muss die Entscheidung der Kommission nun zunächst eingehend geprüft und analysiert werden.“
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