Neue Merkur Casinos: CDU-Fraktion in Niedersachsen schiebt Untersuchung der Lizenzvergabe der zehn Spielbanken-Standorte an! (Bildquelle: www.cdultnds.de)
Im Sommer sollen eigentlich an den niedersächsischen Spielbanken-Standorten die Merkur Casino Sonnen Einzug halten. Der Merkur Group aus Ostwestfalen hat das staatliche Ausschreibungsverfahren gewonnen und sich gegen den aktuellen Konzessionsinhaber durchgesetzt. Der österreichische Betreiber Casino Austria International (CAI) hat jedoch Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des geheimen Bieterverfahrens hervorgebracht und Klage eingereicht. Mit Unterstützung der CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke und deren Fraktion ist nun eine Offenlegung der Vorgehensweise an Haushaltsausschuss gegangen. Die bestehenden Betriebsräte unterstreichen das Anliegen, Transparenz in die Spielbankenzulassung zu bekommen, über die das niedersächsische Finanzministerium Ende 2023 entschieden hat.
Neue Merkur Casinos Niedersachsen mit Informationszentren
An allen zehn Standorten versucht die Merkur Spielbanken GmbH bereits auf das Personal zuzugehen und Interessierte über die Jobangebote unter der Sonne zu informieren. Für das Unternehmen ist klar, dass es ab 1. September 2024 losgeht und es schwierig wird, unter der neuen Führung einen nahtlosen Übergang zu schaffen, wenn mit dem alten Betreiber keine Kommunikation stattfinden. Im Zuge des aktuellen Verfahrens geht die Merkur Group daher in die Offensive und versucht sich außerhalb der Geschäftsbetriebe auf die Übernahme vorzubereiten.
Im Hintergrund läuft derweil Offenlegung des Ausschreibungsverfahrens im Zuge eines Klageverfahrens. Für den designierten Spielbanken-Erlaubnisinhaber CAI, eine Tochter der Casinos Austria, ist es ein schwerer Schlag gewesen, gegen Gauselmann zu verlieren. Wie die Salzburger Nachrichten 21. November 2023 berichtet, muss „Casinos Austria eine schmerzliche Niederlage verdauen, die den Glücksspielkonzern schwer treffen wird“. Mutmaßlich wird rund die Hälfte des Umsatzes aus dem Auslandsgeschäft an den Spielbanken in Niedersachsen verdient, die nun Merkur als staatlich konzessionierter Spielbankenbetreiber übernehmen soll.
Die CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke zum Antrag auf Akteneinsicht: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Unterrichtung der Landesregierung über die verzögerte Neuausschreibung und die Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024 sowie über den Sachstand zu der vom bisherigen Betreiber beantragten Interimszulassung stattgefunden. Die dort vorgetragenen Argumente haben uns nicht überzeugt.“
Informationszentren der Merkur Spielbanken in Niedersachsen
Die CDU-Fraktion Niedersachsen drängt auf Akteneinsicht, da mögliche Fehler im Vergabeverfahren bisher nicht ausgeschlossen werden konnten. Konkret geht es dem Anschein nach um eine Verzögerung der Ausschreibung. Die Neuausschreibung hätte möglicherweise schon vor in den Jahren 2021 oder 2022 stattfinden müssen. Es kam aber laut unterschiedlicher Medienberichte zu einer Verschiebung. Der März 2023 ist als Start der Konzessionsausschreibung unter anderem in einem lto.de Artikel aufgeführt. Bis zum Entscheid der Neuausschreibung sicherte sich die Merkur Group auch die Zulassung als Betreiber in Nordrhein-Westfalen.
Beraten wurde der Glücksspielkonzern aus Espelkamp durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Diese hat den Kauf der Westspiel Standorte in NRW mit betreut und ebenso beratend die Merkur Spielbanken im Rahmen der Ausschreibung für die Konzession von Spielbanken an bis zu zehn Standorten begleitet. Ein JUVE-Artikel greift diese Thematik auf, wobei sich niemand dazu geäußert hat, da es sich um in noch schwebendes Verfahren handelt.
Allein unter der Maßgabe, dass die Unternehmensgruppe Gauselmann seit 2013 in Deutschland erfolgreich mit ihrem Konzept moderner Spielbanken unterwegs ist, lässt vermuten, dass deren Angebot mehr überzeugt hat. Schließlich hat man sich schon in Nordrhein-Westfalen gegen Novomatic und Tipico behaupten können und Neue Merkur Casinos etabliert. Und mit über 140 Millionen Euro war der Kauf der Westspiel Casinos kein risikofreies Unterfangen. Zumal immer noch pandemiebedingt der stationäre Markt schwächelte und Online Casinos Deutschland noch längst nicht als Umsatzbringer zu bezeichnen sind.
(Bildquelle: merkur.group)
Die Merkur Group hat bereits Garantien für die bestehenden Arbeitsplätze gegeben und ist gewillt, für die neuen Spielbankenstandorte das Personal aufzustocken. Hierzu wird bereits in regionalen Zentren informiert.
Bekommt die Casino Austria International eine Interimszulassung?
Noch ist nichts klar. Die Merkur Spielbanken würden gern einen flüssigen Übergang haben, um den Betrieb für Belegschaft und Kunden ohne Beschränkungen abbilden zu können. Auf der anderen Seite sehen die Abgeordneten der CDU im Bundesland Niedersachsen mutmaßlich ein berechtigtes Interesse, Akteneinsatz zu erhalten, um eine Lösung zu finden. Es bleibt jedoch offen, ob es zu einer Interimskonzession kommt, dafür müssten wahrscheinlich im Rahmen der Akteneinsicht Dinge aufgedeckt werden, die vielleicht sogar eine Neuausschreibung rechtfertigen würden. In dem Fall könnte der bestehende Betreiber, bis die nächste Neuausschreibung der Spielbankkonzession durch ist, interimsmäßig den Weiterbetrieb verantworten.
Christian Urban, Mitglied des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken Niedersachsen erklärt: „Wir bezweifeln die Fairness und verlangen eine transparente Offenlegung des Verfahrens. Das ist ein wichtiger Schritt für uns, es bestätigt unsere Bedenken, die wir von Anfang an hatten.“ Und weiter führt der Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Jörg Eeldert, aus: „Ein guter Tag für die Zukunft der über 430 Kolleginnen und Kollegen. Damit es zu einer fairen Aufklärung der Situation kommen kann, benötigen wir als Übergangslösung die Interimskonzession, damit die Arbeitsplätze bei den Spielbanken Niedersachsen GmbH gesichert sind.“
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