NDR/WDR/SZ-Recherchen: Über 40 Millionen Euro an Spielautomaten Einnahmen nicht versteuert! Spielhallen Steuerbetrug kein Einzelfall? (Bild © Christopher Ryan auf Unsplash)
Durch die Manipulationen von Geldspielautomaten haben mutmaßliche betrügerische Akteure über Jahre hinweg in großem Stil den Fiskus geprellt. Einblicke in den millionenschweren Betrugsverdacht erlauben jetzt Nachforschungen von NDR/WDR/SZ. Die Methode ist zwar den zuständigen Behörden bereits länger bekannt, wird aber möglicherweise immer noch angewendet. In jedem Fall ist die Story des Hinweisgebers reif für Hollywood und macht deutlich, wie leichtfertig die fiskalische Seite im Vergleich zum Spielerschutz vom Staat gehandhabt wurde.
Halt ein Tipp den mutmaßlichen über 40 Millionen Euro aufgedeckt?
Die Steuerfahnder der Staatsanwaltschaft wären dem vermeintlichen Betrug in Spielhallen vermutlich nicht in diesem Ausmaß auf die Spur gekommen, wenn es nicht einen mutmaßlichen Hinweis gegeben hätte. Die Betreiber von über 30 Spielhallen vornehmlich in Nordrhein-Westfalen und Berlin stehen im Verdacht, durch gefälschte Einspielergebnisse jahrelang Finanzämter getäuscht zu haben.
Nun muss das Landgericht Bochum sich mit dem Fall beschäftigen, wo es um eine Steuerhinterziehung von nicht weniger als rund 40 Millionen Euro geht. Seit 9. Oktober läuft der Strafprozess gegen die vier mutmaßlichen Drahtzieher. Der Vorwurf lautet bandenmäßige Steuerhinterziehung und bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen. Wie tagesschau.de berichtet, machen die Verteidiger derzeit keine Angaben auf Anfragen und es gilt die Unschuldsvermutung.
Vor Gericht wergen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und Fälschung
Während lizenzierte Online Casinos Deutschland durch die staatliche Glücksspielbehörde GGL strikte Vorschriften einhalten müssen und streng beaufsichtigt werden, ist beim stationäre Glücksspiel Betrug alltäglich. Und die aktuellen Rechercheergebnisse von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung machen deutlich, dass es offenbar gar nicht schwer ist, Ermittler, Fiskus und die Glücksspielindustrie zu täuschen, um mehr Geld zu verdienen. Dem Bericht zufolge ist es auch heutzutage noch problemlos möglich, mit überschaubaren Risiken aufzufliegen, am Finanzamt vorbei Geld einzunehmen.
Angeblich hat ein ehemaliger Geldgeber den Ermittlern einen richtungsweisenden Tipp für den vermeintlichen Steuerbetrug gegeben. Dieser hat womöglich bereits im Jahre 2020 mit seinem Ausstieg Kontakt mit den Behörden aufgenommen und diverse Dokumente sowie auch Aufzeichnungen von Gesprächen geliefert und somit den Ball ins Rollen gebracht. Das geht aus einem TV-Beitrag und tagesschau.de hervor, demnach ist der Insider ein in Israel geborener Mann namens Chanan Goslan. Er gehörte wohl zum Investorenkreis der Spielstättenbetreiber, welche sind nun vor Gericht wegen Steuermanipulation verantworten müssen.
Er selbst zockte wohl die Pflegekassen mit einem Millionenbetrug ab und wurde hierfür 2016 rechtskräftig verurteil. Dafür bekam er im Jahr 2016 ganze 7 Jahre Gefängnis aufgebrummt. Aus dem Spielhallengeschäft mit Spielautomaten zog er sich aber bereits 2013 zurück. Nur durch eigene Nachforschung konnte er über viele Jahre den vermutlichen Steuerbetrug festmachen und schlussendlich den Ermittlern entscheidend weiterhelfen.
(Bild von Lucien Niemann/Berlin Prenzlauerberg)
Einer der größten Betrugsfälle der noch jungen deutschland Glücksspielgeschischte in der Legalität ist der Fall Tipster. Der Millionenbetrug über eine Art doppelte Buchführung hatte zu einer europeweiten Tipster Razzia geführt und auch hier soll es einen Hinweis gegeben haben.
Erst manipulationsfrei mit Fiskaldatenspeicher seit 2021
Aus den Akten der Untersuchung geht hervor, dass die Beschuldigten deutschlandweit über 30 Spielhallen legal betrieben und gleichzeitig regelmäßig die steuerliche Belastung reduziert zu haben scheinen. Durch den Einsatz von spezieller Software versuchten die Täter, die Umsätze auf diesem Auslesestreifen nach unten zu korrigieren, und zwar um die Hälfte – weniger Umsatz, weniger Steuern.
Die Masche hätte nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bis 2021 an allen Tausenden Geldspielgeräten in Deutschland funktioniert. Um eben dieses bekannte Steuerschlupfloch zu schließen, ist mit dem Glücksspielstaatsvertrag ein Fiskaldatenspeicher installiert worden. Wie tagesschau.de berichtet, ist es immer noch möglich mit den Fiskaldaten zu betrügen.
Gleichwohl es schwerer geworden ist und die Gefahr aufzufliegen größer. Letztlich hängt es auf vom jeweiligen Bundesland und den Zuständigkeiten in den Länder. Es braucht geschultes Personal und techinische Voraussetzungen, um Betrug zu erkennen. Hierzu eine spannende Doku “Tatort Eckkneipe: Auf den Spuren der Glücksspiel-Mafia” in der ARD-Mediathek. Es werden Ermittler begleitet, die illegal betriebene Spielautomaten ausfindig machen.
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