Glücksspielstaatsvertrag 2021

Pressestimmen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Bild von MichaelGaida auf Pixabay)

Das Inkrafttreten des GlüStV 2021 hat medial hohe Wellen geschlagen. Das Glücksspiel ist normalerweise nicht mehr als eine Randnotiz wert, wenn nicht gerade wieder ein paar illegal aufgestellte Spielautomaten in Zockerhöllen durch die Staatsmacht hochgenommen werden. Zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben Fachmagazine eher in Augenschein genommen, welch holprigen Start es gibt und das selbst das hochgelobte Spielersperrsystem OASIS trotzt jahrelanger Erprobung in Hessen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des Online-Glücksspielmarkts nicht für den bundesweiten Einsatz bereit ist. Öffentlich-rechtliche TV-Anstalten wie das ZDF haben sich eher im Stil eines Boulevard-Magazins auf den großen Traum vom schnellen Geld gestürzt, den es allerdings auch ohne das Online-Glücksspiel an den Automatenspielen in Merkur Casinos und an der nächsten Lotto-Verkaufsstelle gab.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – der Staat bewilligt die Suchtgefahr

Im Beitrag des Deutschlandfunks wird der Teufel buchstäblich an die Wand gemalt. Die Gefahren der Glücksspielsucht werden nicht ausreichend behandelt und letztlich haben die Bundesländer einzig die Steuerkasse im Blick. Dabei haben die Landesparlamente unzählige Studien und Erfahrungen aus bereits regulierten Märkten über viele Jahre zusammengetragen und einen Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf die Beine gestellt, an dessen restriktive Maßnahmen kein anderes Glücksspielgesetz in Europa heranreicht. Letzten Endes wird dem seit Jahren bestehenden Schwarzmarkt der Kampf angesagt sowie den nach EU-Recht legal agierenden Online Casinos die deutsche Gesetzgebung aufgezwungen. Wer sich nicht daran hält, wird ausgesperrt, das wurde überaus deutlich kommuniziert und hat bereits dazu geführt, dass einige milliardenschwere Konzerne wie zuletzt Flutter Entertainment bewährte Angebote wie Betfair in Deutschland geschlossen haben.

Dass vom Glücksspiel Gefahren ausgehen, das steht völlig außer Frage, doch dann lieber staatlich reguliert als verboten. Unter dieser Maßgabe, wie es der rbb berichtet, wird jedoch nichts gegen die Suchtprobleme getan, sondern einzig die Steuerziele erreicht, die sich der Fiskus durch die Legalisierung erhofft hat. Schauen wir uns den Nachrichtenbeitrag aus der Abendschau an und hinterfragen das im Artikel vorgestellte Projekt „Glücksspiel“ zur Prävention sowie die Beispielfälle, dann ist eins auffällig – die Spielos vor Ort scheinen oft den Einstieg zu begünstigen.

Nicht selten sind es die Sicherheitslücken der terrestrischen kleinen Betreiber, die durch mangelnde Kontrollen schutzbedürftigen Jugendlichen den Zutritt gewähren. Damit ist jedoch mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 im legalen Bereich Schluss. Die bundeseinheitliche Sperrdatei verlangt es, den Ausweis zu kontrollieren und die Daten mit dem System abzugleichen.

Spielotheken, Spielhallen, Spielbanken und auch Online Casinos haben die Möglichkeit, Spielgäste in Eigenregie sperren zu lassen, sollten diese Muster einer Spielsucht aufweisen. Das Sperrsystem ist hierbei ein großer Fortschritt, gleichwohl es noch Anlaufschwierigkeiten gibt, wenn die Spielersperrdatei greift, ist es ein großer Fortschritt beim Glücksspiel in Deutschland. Hierbei ist im Übrigen klar, das im Internet etwaige Sperrungen und Kontrollen effizienter sind als vor Ort, da der Faktor Mensch im Online Casino keine Rolle spielt.

Wirtschaftliche Aspekte der Glücksspielbranche

Den finanziellen Teil des Vertragswerks hat sich das Handelsblatt vorgenommen und dabei vor allem die Brisanz herausgestellt, die seit vielen Jahren im Online-Glücksspiel steckt. Wirtschaftliche Interessen der Branche und auch von der staatlichen Seite sind unwiderlegbar. Der Anbieter bekommt durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gewissermaßen Planungssicherheit, auch wenn der Markt wirtschaftlich an Qualität verliert durch Steuern und diverse Einschränkungen in der Spielauswahl in der Legalität zu agieren, bietet viele Vorteile. Dazu kommt, dass in der EU Deutschland den größten Umsatzanteil beim Online-Glücksspiel stellt mit über 10 % und in den nächsten Jahren mit mehr als 3 Milliarden Euro zu rechnen ist. Damit bewegt sich das virtuelle Automatenspiel auf Lottoniveau und ist allein aus diesem Grund längst überfällig, staatlich reguliert zu werden. Ungeachtet der Einwände von Suchtberatern lassen sich Spielerschutzmaßnahmen zur Prävention nur so zielführend einsetzen.

Abseits vom Thema Sucht, das es seit Jahrzehnten in Spielstätten gibt und durch Einsatzlimits und Kontrollen beim Einlass durchaus eindämmen lässt, ist vor allem die Sperrdatei brisant. Einerseits lässt es sich nur schwer mit dem Datenschutz vereinbaren, jeden Spielgast online und offline zu erfassen und ein Dateisystem staatlich zu verwalten und andererseits können nur so Suchtprobleme nachhaltig bekämpft werden. Absolut seriös thematisiert das Magazin Focus den Glücksspielstaatsvertrag 2021. Die Redaktion hat sich bei der Recherche auf Änderungen und neue Richtlinien für mehr Sicherheit konzentriert und die Prävention gegen Spielsucht in puncto Verbesserung beäugt, denn die legalisierten Angebote ermöglichen deutlich strengere Regeln, als es vor der Legalisierung der Fall war. Auch Paul Gauselmann hat sich gegenüber der WirtschaftsWoche zu den Chancen des Online-Glücksspiels für Merkur Spiele geäußert und dabei klar gemacht, dass der Schwarzmarkt weiterhin Bestand haben wird.

Ein Knackpunkt, der immer wieder ins Rampenlicht rückt, ist die Aufsichtsbehörde in Halle, Sachsen-Anhalt. Der versprochene Spielerschutz ist längst noch nicht gegeben, da die Glücksspielbehörde eine Weile brauchen wird, um voll funktionsfähig zu sein. Allerdings lässt sich auch gut ein Vergleich mit dem Online-Glücksspiel in der Schweiz ziehen. Die Eidgenossen haben auch ein gutes Jahr unter dem legalen Spielbetrieb gebraucht, um flächendeckend regulieren zu können. Eine gewisse Zeit sollte einem solch komplexen Vertrag wie dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag 2021 auch gewährt werden.