Illegales Spiel Berlin: Einnahmen- und Gewinnabschöpfung bei illegalen Glücksspielspielautomaten! (Bildquelle: levinuss auf Unsplash)
Illegales Spiel am Spielautomaten online und offline hat ausufernde Entwicklungen in Deutschland eingeschlagen. Behördlich versucht insbesondere die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gegen den Schwarzmarkt im Internet vorzugehen, wobei die Bundesländer selbst für Kontrollen im stationären Bereich zuständig sind. Bezug nehmend auf den Spinsfactory Beitrag zu den zunehmenden Abwanderungen legaler Glücksspielbetreiber aus Berlin werden wir in diesem Artikel über die aktuell entstehende Debatte in der Hauptstadt informieren, welche eine „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vorsieht. Mit diesem Vorschlag hat Dr. Felor Badenberg, als die zuständige Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin einen neuen Ansatz ins Spiel gebracht, der Organisierten Kriminalität den Kampf angesagt und will im Bereich illegales Spiel die Folgen für Anbieter drastisch erhöhen.
Illegales Spiel bekämpfen durch Geld entziehen
Im Grunde ist der Ansatz von Dr. Felor Badenberg völlig legitim und nicht gänzlich neu in der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Warum nur mit Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten gegen illegales Spiel vorgehen, wenn die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die Möglichkeit schaffen kann, alle illegalen Einnahmen zu kassieren. Diesen Weg will Berlin jetzt einschlagen, um den Machenschaften beim nicht erlaubten Automatenspiel ein Ende zu bereiten. Stationär funktioniert das einfacher als beispielsweise mit Online Casinos Deutschland, die nur vorgeben, lizenziert zu sein. Im Internet lassen sich immer wieder neue Online Casinos eröffnen oder einfach die URL ändern.
Herankommen ist für die Justiz oft mit vielen Hürden verbunden und das macht es schwer, den Online-Schwarzmarkt gänzlich einzudämmen. Vor Ort in den Städten, wo illegales Spiel nachweislich wächst, da kann die Politik schon einiges tun. Und der Berliner Senat hat in Bezug auf die nicht erlaubten Glücksspielangebote jetzt vor, nicht mehr nur Bußgeldbescheide auszustellen, sondern die gesamten Einnahmen der Geldspielgeräte abzuschöpfen. Dieses Instrument der Vermögensabschöpfung ist um einiges wirkungsstärker und macht den Standort Berlin für bandenmäßig angebotenes illegales Glücksspiel weniger attraktiv.
Martin Hikel – Bezirksbürgermeister von Neukölln betont: „Das Bezirksamt Neukölln begrüßt es außerordentlich, dass ein stärkerer Fokus auf die Vermögensabschöpfung gelegt werden soll. Wenn kriminelles Vermögen wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, ist das ein wichtiges Signal, dass sich Kriminalität nicht lohnt.“
Nicht lizenzierte Spielgeräte lassen sich auslesen
Entlarven die Kontrolleure der Ordnungsämter illegale Spielstätten, dann wurde bisher stets ein Bußgeld nach dem vorgegebenen Katalog ausgestellt. Mit der neuen Möglichkeit, Vermögen abschöpfen zu können, wird die Ordnungswidrigkeit eine teure Angelegenheit. Oft sind es Strohmänner, welche in Kneipen und anderen Etablissements illegales Spiel offerieren und den Kopf hinhalten müssen. Weisen der Geräte im Rahmen einer Razzia Umsätze von mehreren Tausend oder sogar Hunderttausend Euro auf, dann erfolgt in Zukunft wohl eine vollständige Abschöpfung der erlangten Einnahmen. Die Organisierte Kriminalität würde somit keine Gewinne mehr machen, was bisher aufgrund der laschen Strafen der Fall ist.
Illegale Spieleinnahmen zieht der Staat ein und gewährt den Ordnungsämtern auf diese Weise mehr Macht. Bisher waren die drohenden Strafen im Vergleich zu den immens hohen Gewinnen leicht zu verschmerzen. Das wird sich ab sofort in Berlin ändern und mit Erlass von Bußgeldbescheiden auch eine Abschöpfung der Gelder einhergehen. Im Prinzip wird es möglich sein, die gesamten Einnahmen zu entziehen, wenn diese nachweisbar illegal erzielt wurden. Das erklärt die Berliner Senatskanzlei in einer Pressenachricht. Einen Abzug von Ausgaben wird es nicht geben, wie es beispielsweise bei der regulären steuerlichen Abgabe im Bezug auf das Automatenspiel der Fall ist. Meist wird die Differenz bewertet, und zwar von Bruttospielertrag und Ausgaben.
Die Rechnung ist einfach: Von den Einnahmen werden die ausgezahlten Gewinne abgezogen. Natürlich fallen zusätzlich noch unterschiedliche Formen der Glücksspielsteuer an, was bedeutet, es wird beispielsweise eine Vergnügungssteuer erhoben und weitere meist kommunale Abgaben. Das Land Berlin würde bei illegalen Angeboten fortan die Möglichkeit haben, jeden Euro einzufordern, der an den Automaten eingenommen wurde. Damit wird aus den Rechtsverstößen mit Bußgeldbescheid ein kostspieliges Unterfangen. In der Abstimmung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat man zudem die Verfahrensweise erneuert, um es den Ordnungsämtern leichter zu machen, Einziehungsbescheide zu erlassen und die Gerichte mit an Bord zu holen.
Nach einem zunehmenden Rückzug legaler Glücksspielanbieter aus Berlin versucht die Berliner Senatskanzlei der Illegalität mit Gewinnabschöpfung entgegenzutreten.
Immerhin kam es in der Vergangenheit häufig zu Einstellungen vor Verfahren im Hinblick auf illegales Spiel. Durch die Entzerrung der Vorgänge wird dieses Risiko minimiert und kriminelle Strukturen härter getroffen. Es wird schlichtweg weniger attraktiv in Berlin illegal Automaten aufzustellen, wenn bei einer Kontrolle sämtliche Erlöse einbehalten werden können. Offiziell hat sich Berlin noch nicht zu einem Start für den neuen Ansatz zur Bekämpfung nicht erlaubten Glücksspiel bekannt. Aber: Die Ordnungsämter sind bereits mit der notwendigen Befugnis ausgestattet, in Zukunft Einziehungsverfahren zur Vermögensabschöpfung einzuleiten und können bis auf Weiteres Rücksprache mit den zuständigen Stellen halten.
Senatorin Dr. Felor Badenberg merkt an: „Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.“
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