Bochum Spielhallen: Spielautomaten-Betrug fliegt auf – lange Haftstrafen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung! (Bild © SteveSawusch)
Weil sie die Steuern ihrer Spielhallen in Millionenhöhe hinterzogen haben, hat die 10. Strafkammer für Wirtschaftsstrafsachen am Bochumer Landgericht gegen vier Angeklagte Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Als der Spielautomaten-Betrug aufgeflogen ist, war das Ausmaß noch nicht abzusehen: Jetzt mussten sich vier Männer von dem Bochumer Gericht (II-10 KLs 6/23) wegen millionenschweren Betrugs verantworten. Verurteilt werden die Beteiligten der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, wobei die Richter jeweils unterschiedliche Strafmaße festlegen, da die Schwere der ausgeübten Straftaten unterschiedlich zu behandeln sei. Einem 61-Jährigen droht zudem eine vierjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit manipulierten technischen Aufzeichnungen.
Spielautomaten-Betrug in zweistelliger Millionenhöhe
Am Ende fährt nur ein Angeklagter ein und muss mit einer Haftstrafe leben. Für die anderen drei Beschuldigten gab es vor dem Landgericht in Bochum am Mittwoch, den 12. Februar 2025, Bewährungsstrafen zwischen zwei eineinhalb und zwei Jahren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde in den von den Beschuldigten selbst geführten Spielstätten ein Spielautomaten-Betrug vorgenommen.
Hierbei sind nicht etwas Spielautomaten manipuliert worden, um Gäste ihrer Gewinnchancen zu berauben. Vielmehr ist es zu einer Fälschung der fiskalischen Daten gekommen. Durch eine manipulierende Software ist es den Angeklagten gelungen, die Einnahmen der Geldspielergeräte zu fälschen. Auf diese Weise konnten die zu versteuernden Umsätzen reduziert werden und somit die abzuführende Steuer auf den Bruttospielertrag, aber es geht noch weiter.
Spielhallen-Umsätze mit eigener Software manipuliert und Einkommensteuer hinterzogen
Durch den Betrug mit Spielautomaten am Fiskus und somit dem deutschen Steuerzahler geht die Anklage davon aus, dass auf diesem kriminellen Weg Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 13,5 Millionen Euro nicht gezahlt wurden. Das hat weiterführend dazu beigetragen, dass weitere Steuerquellen wie die Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer über Jahre zu niedrig ausgefallen sind.
Bei der Gewerbesteuer geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass diese mit rund 4,2 Millionen Euro zu wenig berechnet wurde. Die Körperschaftsteuer wird aufgrund des Betrugs mit etwa 3,9 Millionen Euro zu niedrig bezahlt worden sein. In der Folge der mutmaßlich nicht rechtmäßig erhöhten Gewinne der verurteilten Spielhallenbetreiber stellt die Staatsanwaltschaft weiterhin fest, dass auch bei der jeweils persönlich abzuführenden Einkommenssteuer getrickst wurde.
Bei allen vier Beteiligten dieser gewieften Betrugsmasche summiert sich der hinterzogene Betrag an Einkommenssteuer auf etwa 20 Millionen Euro. Im Einzelnen teilt sich diese Steuerstraftat nur im Bereich der Einkommenssteuer auf nicht entrichtete Abgaben nach Angeklagten wie folgt auf: 9,61 Millionen Euro, 3,48 Millionen Euro, 6,39 Millionen Euro und 604.000 Euro. Auch INTERPOL meldete einen großen Erfolg bei Ermittlungen gegen illegale Online-Zockerringe und beschlagnahmte über 50 Millionen Euro!
(Bild © Christopher Ryan auf Unsplash)
Von einem millionenschweren Steuerschaden ist nach jahrelangen Ermittlungen und Hinweisen eines Insiders die Rede. In über 30 Spielstätten wurde mit System betrogen und die Umsätze an Geldspielgeräten gefälscht.
Schärfere Strafrahmen erforderlich
Das Glücksspiel stehe momentan viel zu wenig im Fokus, bedenkt man die exorbitanten Gewinne, die mit manipulierten oder illegalen Geldspielautomaten oder auch in Online Casinos Deutschland legal möglich sind. Deshalb sei es notwendig, den Straftätern auf die Spur zu kommen. Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften könnten verstärkt zusammenarbeiten. Aber dafür sei politisch kaum Bereitschaft erkennbar. Sinnvoll wären beispielsweise eine intensivere behördliche Kooperation und strengere strafrechtliche Konsequenzen in Form von erhöhten finanziellen Strafen oder einer Eigenhaftung.
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert fordert schon länger eine strengere Gangart bei Straften im Zusammenhang im illegalen Glücksspiel. Es kann nicht sein, dass ein Großteil mit einer Geldbuße aus der Sache herauskommt. Das Zocken mit dem Glück hat sich in Deutschland längst zu einer Milliardeneinnahme für gewerbsmäßige Betrüger entwickelt. Und wie vorliegenden Fall laufen die Ermittlungen oft ins Leere, wenn kein Insider auspackt.
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