Illegale Glücksspielszene in Berlin spührt neue Kooperationsplattform gegen Organisierte Kriminalität! (Bild © Unsplash (Augustin-Foto) Jonas Augustin)
Feindseligkeiten bei Großeinsatz der Polizei gegen die kriminelle Glücksspielszene in Berlin! Mit der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg aus dem Lager der CDU nehmen die Beamten die Organisierte Kriminalität in Kooperation mit allen Behörden zunehmend strenger ins Visier. Die Ordnungshüter in der Hauptstadt brauchen ein dickes Fell, wenn es um Einsätze gegen die Glücksspielkriminelle geht. Ein neuer Großeinsatz in der High-Deck-Siedlung an der legendären Sonnenallee schürte den Zorn der umliegenden Bevölkerung, denn die Polizei und Steuerfahndung beschlagnahmten illegale Glücksspielautomaten und trafen zudem illegale Personen an.
Berliner Glücksspielszene im Fadenkreuz des Justizsenats
Das Berliner Justizsenat unter Leitung von Felor Badenberg (CDU) kündigte im Januar an, eine spezielle Kooperationsplattform zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Berliner Gewerbe (OK BeGe) einzurichten. Mittels dieser Initiative erhoffen sich Vertreter von Ordnungsämtern, Staatsanwaltschaften, Amtsgerichten, der Polizei, des Zolls und Steuerfahndern eine effektivere Zusammenarbeit, deren Ziel es ist, kriminelle Strukturen nachhaltig unterbinden zu können.
Und das aus gutem Grund: Die Kriminellen umgehen die Steuerpflicht, indem sie illegale Casinos in Deutschland betreiben und dabei ihre Umsätze steuerfrei mit nicht registrierten Geldspielgeräten erzielen. Bei einer Großrazzia von Zoll, Polizei und Steuerfahndung wurden an Juni in Berlin Neukölln wieder illegale Spielautomaten beschlagnahmt.
Großeinsatz in Berlin-Neukölln
Ganz in Sinn des neuen Koalitionsvertrags rückten Beamte verschiedener Behörden gemeinsam in Berlin-Neukölln aus: Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls, Beamte der Steuerfahndung, Ermittler von drei Abteilungen des Landeskriminalamts, der Direktion 5 und der Kriminalpolizei sowie 30 Einsatzkräfte einer Hundertschaft der Polizei und ein Team des Ordnungsamts Berlin-Neukölln.
Ihre erste Anlaufstelle führte sie in die High-Deck-Siedlung am Rande der Sonnenallee. Schon die erste Kontrolle der Beamten deckte die Machenschaften der Glücksspielszene auf. In einer „Café und Sportsbar“ klickten auch gleich die Handschellen, denn zwei Leute in dem Etablissement könnten kein gültiges Visum vorweisen und sind somit illegal in Deutschland. Darüber hinaus sicherten die Fahnder direkt zwei Automaten ohne gültige Aufstellpapiere. Die beiden Personen nahmen sie zunächst fest und brachten sie zur Identitätsfeststellung mit.
Gegen eine der Personen läuft ein Verfahren bezüglich illegaler Beschäftigung und damit einhergehendem sozialversicherungsrechtlichen Betrug. Zum Schluss brachte die Polizei noch die beiden beschlagnahmten Spielautomaten weg. Wie der Berliner Kurier berichtet, blieben die Gemüter in der High-Deck-Siedlung die ganze Zeit über äußerst angespannt. Der Polizei wurden immer wieder Provokationen vonseiten der Anwohner entgegengebracht. Ein Beamter aus der Einsatzhundertschaft zeichnete die Geschehnisse auf Video auf.
(Bild © Alexas_Fotos)
Anfang April rückten die Berliner Beamten aus, um ihre neue Kooperation aktiv umzusetzen und zerschlugen dutzende illegale Spielcasinos und kassierten dabei 160 Geldspielautomaten ein.
Kein Jugendschutz und keine Steuern
Ein richterlicher Beschluss ermöglichte im Anschluss die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in Sichtweite des nahe gelegenen S-Bahnhofs Sonnenallee. In diesen Räumlichkeiten stellten die Beamten einen Verstoß gegen die Abgabenordnung fest, der darin bestand, die Kasse nicht ordnungsgemäß geführt zu haben.
Später nahmen die Beamten am Karl-Marx-Platz erneut ein Geschäft in Augenschein. Bei der Kontrolle deckten die Polizeibeamten sowohl Verstöße gegenüber dem Jugendschutzgesetz als auch eine unzulässige Außenbewirtung auf. Hinzu kamen fehlende eindeutig lesbare Preisangaben ebenso wie wiederholte Verstöße bei der Abgabenordnung.
Hinterlasse einen Kommentar