Großrazzia: Beim Döner, auf eine Shisha oder ein Bier nach Mitternacht – in Berlin oft mit Begegnungen der organisierten Glücksspiel-Kriminalität verbunden! (Bild © Alexas_Fotos)
Bei einer groß angelegten Razzia in der Hauptstadt konnten Polizei, Ordnungsämter und Staatsanwaltschaft in allen zwölf Bezirken illegale Glücksspielautomaten sicherstellen. Mehr als 400 Staatsbeamte durchsuchten rund 80 Objekte und wurden fündig. Das Großaufgebot kassierte am Ende 160 illegale aufgestellte Automaten ein. Die Geräte sind mutmaßlich alle einem Unternehmen zuzuschreiben, die laut rbb Automaten aufstellen darf, allerdings keine Steuern gezahlt hat. Die Justizverwaltung in der Hauptstadt geht von organisierter Glücksspiel-Kriminalität und Steuerbetrug in Millionenhöhe aus. Zur Aufstellung der Geldspielgeräte dienten wohl in erster Linie Döner-Buden, Cafés, Shisha-Bars und Spätis.
Aus für das schnelle Geld – Polizei-Coup gegen Glücksspiel-Kriminalität
Mit einem massiven Polizeiaufgebot sind die Berliner Ordnungsämter am Mittwochmittag verstärkt gegen illegales Glücksspiel im Einsatz gewesen. Wie der rbb berichtet, wurden in ganz Berlin Geschäfte durchkämmt, die nach außen hin legal erscheinen und illegal Glücksspielautomaten betreiben, ohne das der Betreiber Vergnügungssteuer gezahlt hat.
Auf Bußgeldbescheide sowie vom Bezirksamt ausgewiesene Gewerbeuntersagung gab es keine Reaktion. Nun ließ der Staatsapparat seine Muskeln spielen und bereitete dem Treiben ein Ende. Im nächsten Schritt der Ermittlungen geht es darum, das Ausmaß des Steuerbetrugs zu beziffern. Die modernen Casino Spielautomaten sind mit entsprechenden Speichern versehen, um die fiskalischen Daten ermitteln zu können. Der rbb beruft sich auf Berhördenschätzungen, die wohl bei rund 5 Millionen Euro liegen können.
Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Das Vorgehen fußt auf einer engeren Verzahnung zwischen der Justizverwaltung, den bezirklichen Ordnungsämtern und den Staatsanwaltschaften. Ein 2023 ins Leben gerufenes Pilotprojekt und die „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ sind dafür eine gute Voraussetzung. Die neue Plattform regelt zudem die gemeinsame Arbeit mit dem Zoll, der Polizei und der Steuerfahndung.
Die Berliner Senatorin für Justiz, die CDU-Abgeordente Felicitas Badenberg, verspricht sich davon eine schnellere Aufdeckung krimineller Machenschaften, beispielsweise im Rahmen von Gewerbekontrollen und eine effektivere Abschöpfung rechtswidriger Profite. Darüber hinaus seien in der Rechtspflege sowie bei den Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften im Laufe der letzten Monate verstärkt neue Dezernate bzw. Abteilungen geschaffen worden, mit denen die Organisierte Kriminalität und die Vermögensabschöpfung gezielt angegangen würden.
Die Justizsenatorin Badenberg hat daher die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, zu der auch Glücksspiel-Kriminalität zählt zu einem der zentralen Themen ihrer Amtsführung gemacht. Hierzu zählen Delikte wie zum Beispiel Raub oder Drogen- und Waffenhandel, aber auch Ordnungswidrigkeiten wie der illegale Betrieb von Geldspielautomaten. Start eines Modellprojekts in Berlin erfolgte im Herbst 2023: Für Ordnungswidrigkeiten werden statt geringfügiger Geldstrafen verstärkt Einziehungsbescheide zur Abschöpfung des illegal erlangten Geldes verhängt.
(Bild © levinuss auf Unsplash)
Berlin holt sich die Gewinne des illegalen Spielautomatengewerbes. Die Glücksspiel-Mafia kommt nicht mehr mit einem Bußgeld davon. Mit ein paar Euro kommen die Kriminellen nicht mehr davon.
Berlin hat über 8,8 Millionen Euro 2024 beschlagnahmt
Inzwischen existieren in diesem Zusammenhang nach Angaben der Justizverwaltung insgesamt sechs vollstreckte Bescheide in Höhe von insgesamt 172 500 Euro. Vor Gericht wird in weiteren Fällen noch um deutlich höhere Summen gestritten. Insgesamt geht es um rund zwei Millionen Euro. Noch weitaus mehr Vermögen konfiszierte das Land Berlin, nachdem es durch Straftaten rechtswidrig zustande gekommen war. Im vergangenen Jahr 2024 betrug die Summe 8 806 325 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer deutlichen Steigerung, denn da waren es noch 4 936 206 Euro.
Justizsenatorin Felicitas Badenberg von der CDU merkt an: „Berlin wehrt sich gegen die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Geld ist ihr Motor. Ihre Bekämpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsfähigkeit und Stärke zeigt und konsequent inkriminiertes Vermögen abschöpft.“
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