Das Bruttoprinzip sollt illegales Glücksspiel weniger attraktiv machen, denn alle Einnahmen werden vom Staat eingezogen! (Bild von Raten-Kauf auf Pixabay)
Als Reaktion auf illegale Glücksspielangebote hat das Oberlandesgericht Bremen nun eine wegweisende Entscheidung getroffen. In dem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 ORs 14/25 vom 12. September 2025 ging es um die Ausgestaltung der anvisierten Vermögensabschöpfung aus dem unerlaubten Anbieten von Glücksspielen in Deutschland. Demnach ist vorgesehen, dass Anbieter derartiger nicht zugelassener Echtgeldspiele, wenn sie auffliegen neben ihren Gewinnen auch vollständig Einkünfte aus dieser Geschäftstätigkeit an den Staat zahlen müssen – das Bruttoprinzip.
Was bedeutet Bruttoprinzip beim Glücksspiel ohne Lizenz?
Das Geld ist weg! Neben den aus dem Automatenspiel per Auslesesoftware nachvollziehbaren Auszahlungen und somit nachweislichen Gewinnen der Betreiber, wird es auch möglich die Gesamteinnahmen zu beschlagnahmen. Damit sind auch sämtliche Einsätze der Spieler weg sowie mutmaßlich auch ausgezahlte Gewinne nochmals an den Staat abzugeben. Bei terrestrischen Angeboten lassen sich die Gelder einfacher abschöpfen als das bei Online Casinos Deutschland der Fall ist.
Den Akten zufolge führte der Betreiber einer Spielhalle in Bremen mit mehreren illegal zugelassenen „Fun-Game“-Geräten zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 ein illegales Spielangebot in einem versteckten Nebenraum. Für den gesamten Zeitraum ziehen die zuständigen Richter des Oberlandesgerichts eine komplette Vermögensabschöpfung in Betracht und somit nicht mehr nur eine Gewinneinziehung wie es vom Amtsgericht vorgesehen war.
Gesamteinsätze inklusive Gewinne zurückgefordert
Im Laufe dieser Zeit kamen Einsatzbeträge bis zu einer Gesamtsumme von rund 440 000 Euro auf den Automaten zusammengetragen, während der erzielte Gewinn nach Abzug der Einsätze rund 150 000 Euro betrug. Die Gelder kamen auf den sogenannten Fun-Games zusammen. Ursprünglich hatte das Amtsgericht nur den Gewinn einziehen wollen, auf das sogenannte „Bruttoprinzip“ pochte jedoch das Oberlandesgericht und machte die vollständige Einnahmesumme geltend.
Den Ausführungen das Gerichts zufolge spielt bei der Einstufung als illegales Glücksspiel die Tatsache eine entscheidende Rolle, wann der Verantwortliche über die Einsätze wirtschaftlich verfügen kann. Das heißt, wenn jemand Geld als Einsatz akzeptiert und sich dadurch Risiken und Kontrollaufgaben auferlegt, dann gelten die Gelder bereits im Moment der Einzahlung als sein Eigentum. Die Auszahlung von gewonnenen Beträgen entlastet laut Gericht das Täterverhalten nicht, denn diese gelten als aufgewendete Mittel zur Organisation der Tat.
Unklar ist, inwieweit diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tatsächlich abschreckend wirken wird. Bereits vor Inkrafttreten des Bruttoprinzips hatten die Konsequenzen für illegale Glücksspielanbieter schwerwiegende Folgen. So wurde beispielsweise schon vor der Anwendung des Bruttoprinzips mit Haft- und Geldstrafen geahndet. Es wird immer einen Markt für illegales Glücksspiel geben, bis es finanziell unattraktiv wird.
Auch Glücksspieler kann es treffen: Deutsche Gerichte sind auch nicht abgeneigt ausgezahlte Gewinne aus dem illegalen Glücksspiel von Spieler zu beschlagnahmen.
Höhere finanzielle Risiken für Spieler bei unerlaubten Glücksspielanbietern
Aktuell befasste sich das Gericht mit einem Fall, in dem ein Spielhallenbetreiber im Hinterzimmer sogenannte Fun-Spielautomaten betrieb. Mit diesen nicht zugelassenen Spielgeräten sollte den Spielern der Eindruck vermittelt werden, dass sie den Ausgang des Spiels steuern können. Die Spieler mussten Bargeld in Credits umtauschen, um spielen zu können – vergleichbar mit Social Casinos und Demo Slots, wobei diese im legalen Bereich tätig sind und kein echtes Geld auszahlen.
Das ist eine verbreitete Form des illegalen Glücksspiels im deutschsprachigen Raum. Das liegt daran, dass das legale Glücksspiel streng reguliert ist und dementsprechend stark nachgefragt sind Spiele im hohen Einsatzbereich sowie angeblich mit hohen Gewinnaussichten.
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